Juristischer Nahkampf: UBS: US-Behörden sagen nicht die Wahrheit
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Juristischer NahkampfUBS: US-Behörden sagen nicht die Wahrheit

Die Schweizer Grossbank UBS reagiert auf die gerichtliche Eingabe der US-Behörden im Streit um Daten von mutmasslichen Steuersündern. Die Regierung machte geltend, sie könne diese Daten nur direkt von der UBS erhalten. Das bestreitet die in die Enge getriebene Bank.

Im Konflikt zwischen der Schweizer Grossbank UBS und den Justizbehörden der USA fordert die Bank nun die amerikanische Regierung dazu auf, die Anzahl Konten bekannt zu geben, die sie bereits als der Steuerhinterziehung verdächtig identifiziert habe. Dies geht aus einer Eingabe hervor, die am Dienstag in den Gerichtsakten des Falles in Miami im US-Bundestaat Florida abgelegt wurde, gleichentags wie die Forderung der US-Steuerbehörden IRS, die Klagen weiter zu verfolgen.

Die US-Behörden hatten am Dienstag in ihrer Antwort auf die Forderung der UBS nach Abweisung der Klagen geltend gemacht, nur über den Weg, die Daten direkt von der UBS anzufordern, gelangten die USA an die Informationen über Steuerhinterzieher mit Konten bei der Bank.

Dies bestreitet die Grossbank mit der jüngsten Eingabe in Florida. Sie kontert, die amerikanischen Behörden müssten zeigen, dass sie nicht bereits im Besitz der geforderten Informationen seien. Ist dies der Fall, ist es laut US-Gesetz nicht möglich, sie zusätzlich anzufordern.

UBS «offen für angemessene Lösung»

Gleichzeitig bekräftigt die UBS ihre Bereitschaft für einen Vergleich. Die Grossbank sei «offen für eine angemessene Lösung», sagte UBS-Sprecherin Karina Byrne am Dienstagabend in den USA.

Die UBS erinnerte an ihre frühere Position, wonach eine Bekanntgabe der Namen der US-Kunden gegen Schweizer Recht verstossen würde. Die Auseinandersetzung sollte deshalb besser zwischen den Regierungen der beiden Ländern als vor Gerichten gelöst werden, erklärte die Sprecherin der Grossbank.

Sie machte auch darauf aufmerksam, dass die UBS versucht habe, das Begehren der US-Steuerbehörde IRD zu erfüllen, ohne Schweizer Recht zu verletzen. Man habe der IRS so viele Informationen wie möglich über die in den USA liegenden Unterlagen geliefert, wo das Schweizer Recht nicht anwendbar sei.

US-Justizministerium hält den Druck aufrecht

Das US-Justizministerium hält an den Klagen gegen die UBS fest. In Ihrer Eingabe vor Gericht fordert die Steuerbehörde weiterhin, dass die UBS die Daten von 52 000 Kontendaten den amerikanischen Beamten zugänglich macht. Dies sei die Zahl der US-Kunden der UBS, die in der Zeit zwischen 2002 und 2007 ihre Bankbeziehung mit der Schweizer Grossbank vor dem US-Fiskus verschwiegen hätten - und deshahlb der Steuerhinterziehung verdächtigt werden.

Die UBS hatte die Forderung als «grossangelegten Angelausflug» bezeichnet und Ende April den Richter aufgefordert, die Klagen abzuweisen. Auch die Schweizer Regierung sandte dem Gericht ein Schreiben, in dem sie die Argumente der UBS unterstützt.

Die Steuerbehörden IRS und das amerikanische Justizministerium sehen aber keinen Grund, warum das Gericht die Klagen nicht weiter verfolgen sollte.

Die UBS habe bereits zugegeben, dass Mitarbeiter der Bank auf amerikanischem Boden schwere Verbrechen begangen hätten. Nun müsste die Bank die Konsequenzen ihres eigenen Handelns tragen, schreiben die Justizbeamten.

Die UBS, die USA wie auch die Schweiz seien sich einig, dass über den Regierungsweg des Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA keine Informationen ausgetauscht würden, wenn die US-Behörden die Identität des Kontoinhabers nicht kennen.

Keine undurchdringliche Mauer

Der einzige Weg an Informationen über diese unversteuerten Konten zu erhalten, sei also, direkt bei der UBS anzuklopfen, heisst es im 55-seitigen Gerichtsdokument.

Das Schweizer Bankgeheimnis sei keine undurchdringliche Mauer. Dies habe gezeigt, als die Schweizer Finanzausichtsbehörde Finma der UBS schon im Februar befohlen habe, zuvor geschützte Dokumente an die US-Behörden zu überreichen.

Die Weiterverfolgung der Klagen gehe auch nicht gegen die politischen Interessen der USA, schreiben die Beamten. Im Gegenteil: Die USA hätten ein grosses Interesse daran, dass alle US- Steuerpflichtigen die Gesetze einhalten und nicht zu Steueroasen flüchteten.

Die Anhörung vor Gericht in Miami ist auf den 13. Juli angesetzt.

(Quelle: SDA/AP)

UBS versetzt US-Konten in «Schlafmodus»

Die UBS beschleunigt ihren Ausstieg aus dem amerikanischen Offshore-Geschäft. Heute sperrt sie sämtliche noch nicht saldierten Konti von US-Kunden. Betroffen sind die Konten, welche die Grossbank im Zuge des Steuerstreits mit Washington in eigene, US-registrierte Einheiten transferieren oder gänzlich loswerden möchte. Die UBS Kunden können damit nicht frei auf ihr Vermögen zugreifen. Sie haben zwei Möglichkeiten.

Sie können ihr Geld entweder auf eine UBS-Einheit überweisen, die bei den US-Steuerbehörden registriert ist oder sie können es auf ein anderes Bankkonto überweisen, wobei auch in diesem Fall davon auszugehen ist, dass der US-Fiskus von den Geldern Kenntnis nehmen wird.

Die UBS will mit dieser Massnahme schneller als versprochen eine der Verpflichtungen erfüllen, die sie bei der Einigung mit den US-Strafbehörden, dem sogenannten Deferred Prosecution Agreement von Mitte Februar, akzeptiert hatte. Erst per August ist ein interner Bericht über den Stand des Exits erforderlich, welcher ein externer Revisor bis Oktober zuhanden der US-Behörden testieren muss.

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