Aktualisiert 06.07.2016 07:24

Streit um BankkundendatenUBS zeigt Frankreichs Steuerbehörde die Zähne

Frankreich will Auskunft zu Bankkunden der UBS. Es geht um die letzte Welle im Kampf um Kundendaten und Steuerhinterziehung.

von
Isabel Strassheim
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Wehrt sich gegen Frankreichs Datenforderungen: UBS-Chef Sergio Ermotti.

Wehrt sich gegen Frankreichs Datenforderungen: UBS-Chef Sergio Ermotti.

Keystone/Steffen Schmidt
Die französische Steuerbehörde hat bei ihrem Schweizer Pedant ein Amtshilfegesuch gestellt. Sie will an Informationen zu Bankkunden mit Frankreich-Bezug bei der UBS gelangen.

Die französische Steuerbehörde hat bei ihrem Schweizer Pedant ein Amtshilfegesuch gestellt. Sie will an Informationen zu Bankkunden mit Frankreich-Bezug bei der UBS gelangen.

Keystone/Lukas Lehmann
UBS-Hauptsitz am Zürcher Paradeplatz: Gegen die Bank ist in einem anderen Fall seit 2013 in Frankreich ein Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hängig.

UBS-Hauptsitz am Zürcher Paradeplatz: Gegen die Bank ist in einem anderen Fall seit 2013 in Frankreich ein Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hängig.

Keystone/Steffen Schmidt

Die gestohlenen und verkauften CDs mit Kundendaten von Schweizer Banken ziehen weitere Kreise: Nachdem Deutschland diesen April die darauf enthaltenen Informationen an andere europäische Länder weitergegeben hat, preschen französische Behörden vor und verlangen von der UBS über ein Amtshilfegesuch Auskunft über Kunden mit Bezug zu Frankreich. Die Grossbank hält dies jedoch für nicht rechtmässig und droht einer Mitteilung vom Dienstag zufolge mit dem Bundesverwaltungsgericht. Die Rechtsgrundlage sei «bestenfalls unklar», kritisiert die UBS.

«Es ist aussergewöhnlich, dass sich die UBS in einer solch frühen Phase zur Wehr setzt», betont Peter V. Kunz gegenüber 20 Minuten. Der Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern erklärt, es handle sich um einen der letzten Fälle von Vergangenheitsbewältigung im Steuerstreit. «Die UBS könnte damit noch einmal Prestige bei Kunden gewinnen, das sie im Streit mit den USA und der damaligen Offenlegung der Daten von Bankkunden verloren hat.

UBS kämpft wohl um Prestige

Beim neuen Amtshilfegesuch handelt es sich um die letzte Welle im Kampf internationaler Steuerbehörden um Schweizer Bankkunden-Daten. Ab 2017 sind die Schweizer Banken ohnehin zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet.

Es geht um Daten aus den Jahren 2006 und 2008 und um Kontonummern der UBS mit Bezug zu ehemaligen oder aktuellen Kunden mit Wohnsitz in Frankreich. Sehr viele dieser Konten seien inzwischen geschlossen, so die Bank.

Wehren sich die Bankkunden?

Das Amtshilfegesuch besagt laut Professor Kunz noch nichts über eine mögliche Steuerhinterziehung einzelner Bankkunden. Zunächst gehe es lediglich um die Existenz ihrer Konten, die durchaus in der Steuererklärung deklariert sein können. Auch die UBS selbst steht noch nicht am Pranger. Dies wäre erst der Fall, wenn tatsächlich Schwarzgeld von französischen Kunden auf ihren Konten versteckt wäre.

Die betroffenen Kunden sind von der UBS informiert worden und haben zehn Tage Zeit, sich zu äussern. «Auch den Kunden selbst steht der Rechtsweg offen», sagt Patrick Teuscher, Sprecher der Eidgenössischen Steuerverwaltung, zu 20 Minuten.

Frankreich ermittelt gegen UBS France seit 2013 in einem anderen Fall: Banker sollen gesetzwidrig Kunden angeworben und zu Geldwäscherei und Steuerbetrug Beihilfe geleistet haben. Die Grossbank wurde deshalb von Frankreich zu einer Kaution von 1,1 Milliarden Euro verpflichtet.

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