Gewalt gegen Asylsuchende – Justiz ermittelt in sechs Fällen gegen Security-Mitarbeiter

Gewalt gegen Asylsuchende Justiz ermittelt in sechs Fällen gegen Security-Mitarbeiter

Im Frühjahr 2021 haben diverse Medien über exzessive und nicht gerechtfertigte Gewalt gegen Asylsuchende in Schweizer Asylzentren berichtet. Der Untersuchungsbericht von Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer kam nun zum Schluss, das es keine Hinweise über exzessive Gewalt an Bundesasylzentren gibt.

von
Benedikt Hollenstein

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Montag, 18.10.2021

Die Pressekonferenz ist beendet

Damit ist die Pressekonferenz beendet. In den nächsten Monaten und Jahren wird sich zeigen, wie stark das Staatssekretariat für Migration die Empfehlungen Oberholzers befolgen will und kann. Während zum Beispiel zusätzliche Polizeikräfte, die die privaten Sicherheitskräfte teilweise ersetzen sollen, zuerst ausgebildet werden müssen, sind für andere Anpassungen Änderungen der Gesetzeslage notwendig. Dieser Prozess dürfte mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Am wichtigsten sei es, dass das SEM sich bemüht, Fehler gründlich aufzuarbeiten und wenn immer möglich zu verhindern.

Fehler-Aufarbeitungs-Kultur ist wichtig

«Das SEM muss damit leben, dass Fehler in den Bundesasylzentren bestehen, da wird es nie eine Null-Prozent-Quote geben. Wenn Fehler geschehen, braucht es vor allem eine Fehler-Aufarbeitungs-Kultur», schliesst Oberholzer seine Einschätzung ab.

Kosten noch nicht absehbar

Das Staatssekretariat für Migration kann laut Gattiker zurzeit noch keine Angaben zu den Kosten für die angekündigten Anpassungen machen. Basierend auf den Empfehlungen will das SEM eine unabhängige Beschwerdestelle einrichten, ausserdem soll die Ausbildung der privaten Sicherheitskräfte unter die Lupe genommen werden.

Asylgesetz 19 sorgt für Probleme

Das Staatssekretariat führt das erhöhte Konfliktpotential in den Bundesasylzentren auch auf das im März 2019 eingeführte neue Asylgesetz zurück. Mit dem Gesetz seien die Beherbungsstrukturen gewachsen, die Zahl der involvierten Akteure habe sich erhöht und Asylsuchende würden sich länger in den Asylzentren aufhalten. Um diese Probleme zu bekämpfen, wurde nebst einem Gewaltpräventionskonzept auch eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet.

Ungleiche Ausbildung

«Während die Polizeikräfte des Bundes und der Kantone eine zweijährige Ausbildung durchlaufen, sind es bei den Mitarbeitenden der privaten Unternehmen einige wenige Tage.» Selbst wenn die privaten Mitarbeiter nur noch zur Unterstützung eingesetzt würden, fordert Oberholzer, dass das SEM (Staatssekretariat für Migration) die Aus- und Weiterbildung selbst an die Hand nimmt.

Private Sicherheitskräfte können problematisch sein

Oberholzer empfiehlt dem Staatssekretariat verschiedene Massnahmen. Als erstes rät er, den Einsatz privater Sicherheitskräfte in Bundesasylzentren zu überdenken. Zum einen würden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, zum anderen würden gerade die untersuchten Ereignisse die Schwachstellen aufzeigen, welche mit dem Beizug privater Sicherheitskräfte verbunden sein könnten.

Teils erhebliche Gewaltbereitschaft

«Ein Teil der Vorfälle zeigt eindrücklich auf, mit welch schwierigen Situationen Mitarbeitende in den Bundesasylzentren konfrontiert sein können. Drei der untersuchten Ereignisse sind auf die erhebliche Gewaltbereitschaft eines Einzelnen, meist in hohem Mass alkoholisierten oder unter Drogeneinfluss stehenden, zurückführen.»

Grund- und Menschenrechte eingehalten

Alt-Bundesrichter Oberholzer: «Es zeigte sich, dass alle Vorfälle sehr unterschiedlich waren. Gerade diese Individualität erlaubte es aber, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, mögliche Schwachstellen zu erkennen und gestützt darauf mögliche Lösungen auszuarbeiten.» Grundsätzlich würden die Grund- und Menschenrechte eingehalten, nur in einem Fall gebe es Zweifel, ob die Reaktion auf eine Konfliktsituation verhältnismässig war.

Die Pressekonferenz beginnt

Nebst Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer und Staatssekretär Mario Gattiker sind auch verschiedene Spezialisten des Staatssekretariats für Migration anwesend.

Gewalt und Dokumentenfälschung

Bereits im Mai wurden aufgrund der Untersuchungen von Oberholzer 14 Sicherheitsleute vom Staatssekretariat für Migration suspendiert. Neben unverhältnismässiger Gewaltanwendung gegenüber Asylsuchenden wurden auch Einsatzprotokolle verfälscht.

Pressekonferenz um 10 Uhr

Der Staatssekretär Mario Gattiker und der Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer werden die Ergebnisse ihrer Untersuchungen ab 10 Uhr in einer Pressekonferenz präsentieren. Im Frühling 2021 berichteten verschiedenste Medien über exzessive Gewalt in Bundesasylzentren. Diese Missstände wurden nun von Oberholzer untersucht.

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