13.05.2015 03:55

Schuldenfalle FiskusÜber 13'000 Basler können Steuern nicht bezahlen

2014 betrieben die Behörden über 13'000 Basler. Würden Arbeitnehmer per Direktabzug vom Lohn besteuert, könnte die Zahl halbiert werden, glaubt Rudolf Rechsteiner (SP).

von
lha
Für viele Basler endet die Steuerperiode mit einem Stempel vom Betreibungsamt.

Für viele Basler endet die Steuerperiode mit einem Stempel vom Betreibungsamt.

Am 31. Mai ist in Basel für rund 120'000 Personen die Steuerrechnung fällig. Mehr als jeder zehnte wird nicht in der Lage sein, die Schuld zu begleichen. Vergangenes Jahr erhielten 13'119 Basler von der kantonalen Steuerverwaltung eine Betreibung. Das sind zwar leicht weniger als im Vorjahr, die Zahl ist aber mit Vorsicht zu geniessen, denn sie variiert abhängig vom Erhebungszeitpunkt. Die Basler Schuldenberatungsstelle Plusminus erhielt von der Steuerverwaltung Daten, die rund 3000 Betreibungen mehr ausweisen.

Unabhängig davon gilt: Die Steuerrechnung ist nach wie vor die grösste Schuldenfalle. Bei insgesamt 70'355 Betreibungsbegehren, die vergangenes Jahr erfasst wurden, ist sie der häufigste Grund. «Das Inkassosystem bei den Steuern ist verschuldungsfreundlich», sagt Agnes Würsch, Präventionsverantwortliche bei der Schuldenberatungsstelle Plusminus. Sprich: Wenn die Rechnung kommt, ist das Geld schon längst ausgegeben.

«System kennt nur Verlierer»

Eine Motion von Grossrat Rudolf Rechsteiner (SP) fordert nun vom Regierungsrat, innert drei Jahren die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit ein automatisierter freiwilliger Steuerabzug für Angestellte kantonsweit eingeführt wird. «Obwohl das Existenzminimum steuerbefreit ist, ist die Zahl der Steuerbetreibungen erschreckend hoch», sagt er. Zudem führten diese zu erheblichem Leerlauf in der Verwaltung: «Das heutige System produziert Verlierer auf allen Seiten.»

Das monierte auch die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats in ihrem jüngsten Bericht und schlägt die selbe Lösung vor wie Rechsteiner. Dieser hofft nun, dass damit parteiübergreifend das Bewusstsein für das Problem geschärft wird und seine Motion eine Mehrheit im Rat findet. Traktandiert wird diese voraussichtlich im Juni. «Ich bin überzeugt, dass die Zahl der Steuerbetreibungen mit dem freiwilligen automatisierten Lohnabzug mindestens halbiert werden könnte.»

Kanton kennt Steuerabzug vom Lohn

Die kantonale Verwaltung und die Christoph-Merian-Stiftung kennen für ihre Mitarbeitenden bereits den automatisierten, freiwilligen Steuerabzug vom Lohn. Mindestens ein Drittel der Angestellten macht davon Gebrauch. Auch Plusminus fordert schon länger, dass auch private Arbeitgeber dieses Modell einführen.

Bisher ist das nur für Quellenbesteuerte vorgesehen. Das sind in Basel-Stadt knapp über 60'000 Personen mit ausländischem Pass, die keine ständige Aufenthaltsbewilligung haben und weniger als 120'000 Franken verdienen.

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