Tigerentenkoalition: Überraschungskabinett und Milliardengeschenk
Aktualisiert

TigerentenkoalitionÜberraschungskabinett und Milliardengeschenk

Die Schwarz-Gelbe Koalition aus Union und FDP hat sich nach zähen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag für die künftige deutsche Regierung geeinigt. Dem Steuerzahler werden 24 Milliarden Euro (36 Mrd. Fr.) erlassen. Bei der Zusammenstellung des Kabinetts kam es zu Überraschungen.

von
Stefan Lange
AP

Beide Seiten verständigten sich am frühen Samstagmorgen auf Steuererleichterungen in Höhe von 24 Milliarden Euro und legten damit auch den letzten Konfliktpunkt bei, wie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bestätigte. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sollen die Steuererleichterungen ab 2011 wirksam werden. Auch der Einstieg in einen Stufentarif bei der Einkommenssteuer ist geplant.

Zuvor hatten die Koalitionäre bereits die Besetzung der Ministerien geregelt. Alle Ergebnisse werden heute auf einer Pressekonferenz (10.30 Uhr) in Berlin offiziell verkündet. Der Koalitionsvertrag soll am Montagabend unterzeichnet werden.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: «Die Koalition der Mitte steht». Man habe sich abschliessend auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der eine gute Grundlage für die künftige Arbeit bilde. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich erleichtert. «Das war echt ein Stück harte Arbeit», sagte er.

Seehofer erklärte, seine Partei könne den Koalitionsvertrag komplett mittragen. «Da ist nichts dabei, wo ich rote Ohren bekommen müsste», sagte er.

Überraschungen bei der Kabinettsbildung

Bei den Personalentscheidungen gab es faustdicke Überraschungen: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird nach Angaben aus Verhandlungskreisen Finanzminister, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wechselt ins Verteidigungsressort. Als Gesundheitsminister ist der FDP-Politiker Philipp Rösler gesetzt, Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll im Amt bleiben.

Neuer Arbeitsminister wird nach Angaben aus Verhandlungskreisen der bisherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Als Favorit für das Amt des Arbeitsministers hatte bislang CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gegolten. Er soll aber nun die Nachfolge von Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) antreten, der Innenminister werden soll.

Norbert Röttgen, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wechselt demnach an die Spitze des Umweltministeriums. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan soll Ministerin für Bildung und Forschung bleiben. Neuer Verkehrsminister wird der bisherige CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Seine Nachfolge soll nach AP-Informationen der Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich werden.

Radikale Gesundheitsreform und mehr Kindergeld

Ausserdem verständigten sich die Koalitionäre auf eine radikale Gesundheitsreform, die voraussichtlich Mehrkosten für Kassenpatienten bringen wird. Die Details sollen erst von einer Regierungskommission erarbeitet werden, doch soviel steht fest: Die Beiträge der gesetzlich Versicherten werden ab 2011 zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt und ein Sozialausgleich über das Steuersystem eingeführt.

Zudem einigten sich Union und FDP auf eine Verkürzung der Wehrpflicht, wie die AP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Sie soll ab dem Jahr 2011 statt bisher neun nur noch sechs Monate dauern. Damit erzielten beide Seiten einen Kompromiss. Die FDP hatte die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert.

Nach Angaben von Teilnehmern soll ausserdem ab 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro eingeführt werden.

Die Koalitionsverhandlungen hatten offiziell am 5. Oktober begonnen.

Das neue Kabinett

Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU, 55 Jahre)

Kanzleramtschef: Ronald Pofalla (CDU, 50)

Auswärtiges und Vizekanzler: Guido Westerwelle (FDP, 48)

Verteidigung: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, 37)

Finanzen: Wolfgang Schäuble (CDU, 67)

Wirtschaft: Rainer Brüderle (FDP, 64)

Gesundheit: Philipp Rösler (FDP, 36)

Arbeit: Franz Josef Jung (CDU, 60)

Inneres: Thomas de Maizière (CDU, 55)

Justiz: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, 58)

Familie: Ursula von der Leyen (CDU, 51)

Umwelt: Norbert Röttgen (CDU, 44)

Agrar und Verbraucher: Ilse Aigner (CSU, 44)

Verkehr: Peter Ramsauer (CSU, 55)

Bildung: Annette Schavan (CDU, 53)

Entwicklung: Dirk Niebel (FDP, 46)

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