Sozialdemokraten: «Überrissene Kampagnen-Finanzierung»
Aktualisiert

Sozialdemokraten«Überrissene Kampagnen-Finanzierung»

Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass die Steuergerechtigkeits-Initiative nicht zuletzt am «beispiellosen millionenschweren Werbefeldzug von Economiesuisse und deren Parteien» scheiterte.

Solche, von Wirtschaftsverbänden teilfinanzierte Werbekampagnen, sind der SP ein Dorn im Auge.

Solche, von Wirtschaftsverbänden teilfinanzierte Werbekampagnen, sind der SP ein Dorn im Auge.

Die Meinungsbildung dürfe nicht mehr länger ausschliesslich von den Kampagnenbudgets abhängen, schreibt die Fraktion in einer Mitteilung vom Dienstag. Die SP bereitet deshalb eine Interpellation vor, von der sie hofft, dass sie dringlich behandelt werde.

Im Nachgang zur Abstimmung über die Steuergerechtigkeits-Initiative ist die SP ferner der Auffassung, dass dringend weitere Schritte zur Begrenzung des «ausufernden Steuerwettbewerbes» notwendig sind, etwa mittels einer Verstärkung des Neuen Finanzausgleichs (NFA). Zudem will die SP sich für eine nationale Erbschaftssteuer einsetzen. (sda)

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