Höhere Gebühren: Überwachung wird teurer – bleiben Taten ungeklärt?
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Höhere GebührenÜberwachung wird teurer – bleiben Taten ungeklärt?

Ermittler müssen für Überwachungsdienste wohl bald tiefer in die Tasche greifen. Das spielt laut Politikern Kriminellen in die Hände.

von
daw
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In diesem Bürogebäude in Bern Bümpliz arbeitet der Dienst ÜPF.

In diesem Bürogebäude in Bern Bümpliz arbeitet der Dienst ÜPF.

Alessandro Meocci
Tief unter dem Gebäude ...

Tief unter dem Gebäude ...

Alessandro Meocci
... hinter diversen gut gesicherten Türen ...

... hinter diversen gut gesicherten Türen ...

Alessandro Meocci

Der Kanton Aargau und der Bund liegen sich in den Haaren. Der Grund ist der Fall Rupperswil: Laut der «Aargauer Zeitung» will der Kanton die Rechnung von 800'000 Franken nicht schlucken, die der Überwachungsdienst ÜPF des Bundes verschickt hat. Dieser hatte die Handy-Rasterfahndung koordiniert und dem Kanton zur Aufklärung des Vierfachmordes rund 30'000 Handynummern aus der Umgebung des Tatorts geliefert.

Solche Überwachungen – vom Abfangen von Briefen über Handy-Ortungen bis zur Internetüberwachung im Fall eines Terrorverdachts – dürften die Kantone bald gar noch teurer zu stehen kommen: Der Bundesrat möchte die Gebühren um durchschnittlich 70 Prozent erhöhen (siehe Box). Unter anderem, weil 70 Millionen Franken in eine bessere Infrastruktur zur Strafverfolgung investiert werden.

«Ermittler werden nicht aktiv – wegen des Geldes»

Grosse Sorgen macht sich CVP-Nationalrat Marco Romano: «Ich weiss aus dem Kanton Tessin, dass Ermittler schon heute auf effiziente Überwachungsmassnahmen verzichten – aus Kostengründen. Das wäre mit höheren Gebühren noch öfter der Fall.» Als Beispiel nennt er kleinere Drogenhändler, die ungeschoren davonkämen. Er befürchtet zudem, dass wegen der Kosten selbst Terror-Sympathisanten zögerlicher überwacht werden.

«Sicherheit ist das höchste Gut. Würde man in Griechenland verzichten, verstünde ich das noch. Aber doch nicht in der Schweiz!» Romano fordert darum ein neues System: «Kantone, Bund, Post- und Telekommunikationsanbieter müssen eine Vereinbarung treffen, um die Kosten zu senken.» Auch über die Höhe der Entschädigungen für Swisscom und Co. müsse diskutiert werden. Es gebe nicht einen Schuldigen, das heutige System spiele aber Kriminellen in die Hände.

Staatsanwälte gehen auf die Barrikaden

Auch die Konferenz der Schweizer Staatsanwälte wehrt sich gegen höhere Gebühren. «Die Gebühren sind heute bereits sehr hoch. Eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs kostet in Frankreich rund 300 Euro. Bei uns sind es 2500 Franken», sagt Präsident Fabien Gasser. Das Sparprogramm des Bundes treffe die Kantone, die ebenfalls sparen müssten.

Gasser hofft, dass der Spardruck nicht dazu führt, dass die Mittel nicht mehr genutzt werden können. «Unser Auftrag ist die Bekämpfung der Kriminalität.» Aber: Wenn die Kantonsbehörden sparen müssen, wird man etwa auf eine kostspielige Handyüberwachung von Dealern verzichten.»

«Irgendjemand muss die Rechnung bezahlen»

Dagegen sagt Nils Güggi vom Dienst ÜPF, dass die höheren Gebühren nötig seien, um die Ausbauten zu finanzieren. «Auch mit der Erhöhung wird der Bund noch jährlich 13 bis 15 Millionen Franken einschiessen müssen.» Laut Güggi werde man kaum wegen des Geldes auf nötige Überwachungen verzichten, zudem würden Handyraster-Fahndungen wie im Fall Rupperswil künftig gar günstiger.

Unterstützung erhält er von Thomas Hansjakob, dem Ersten Staatsanwalt des Kantons St. Gallen. Im Unterschied zur Staatsanwälte-Konferenz findet er die höhere Gebühr gerechtfertigt. «Natürlich müssen Staatsanwälte die Kosten berücksichtigen.» Das sei aber gar nicht schlecht, da solche Überwachungen ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte seien und nicht leichtfertig eingesetzt werden dürften.

Hansjakob sagt, er habe wegen der Kosten nie das Gefühl gehabt, auf etwas verzichten zu müssen. Er könne aber auch damit leben, wenn nicht jede Ehrverletzung im Netz oder jedes blosses Liken des IS auf Facebook aufgeklärt werde. Bei solchen Fällen sei eine Überwachung unverhältnismässig.

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