16.06.2017 15:45

Sparmassnahmen

Überwachungsgesetz könnte sich verspäten

Bei den Strafverfolgern schrillen die Alarmglocken: Wegen Sparmassnahmen könnte das neue Überwachungsgesetz (Büpf) nicht wie geplant per Anfang 2018 in Kraft treten.

von
daw
Unter bestimmten Voraussetzungen soll der Bund auch Telefongespräche via Internet abfangen können.

Unter bestimmten Voraussetzungen soll der Bund auch Telefongespräche via Internet abfangen können.

Keystone/Christian Beutler

13 neue Stellen für die Überwachung plante der Bund für Anfang 2018. Dann hätte das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) in Kraft treten sollen. Damit würden die Überwachungsmöglichkeiten der technischen Entwicklung angepasst – heute darf verschlüsselte Kommunikation etwa über Whatsapp oder Viber nicht abgefangen werden.

Laut einem Bericht von SRF könnte es nun zu Verzögerungen kommen: Im Stellenplan des Eidgenössischen Personalamts sind die 13 Stellen für den Dienst ÜPF nicht vorgesehen, berichtet SRF unter Berufung auf drei unabhängige Quellen. Die Bewilligung der Job ist laut Nils Güggi vom Dienst ÜPF des Bundes Voraussetzung dafür, dass das Gesetz wie geplant in Kraft treten kann.

Verzögerung «eine Katastrophe»

Hintergrund des Streites ist ein Sparbeschluss des Parlaments. Dieses hat entschieden, dass die Zahl der Bundesangestellten insgesamt eingefroren wird, was zu einem Verteilkampf in der Bundesverwaltung führt.

Vertreter der Strafverfolgungsbehörden befürchten eine Sicherheitslücke: Laut Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen, würde die Verzögerung eine «Katastrophe» bedeuten. Die Kommunikation verschiebe sich immer mehr weg vom Mobiltelefon in Richtung verschlüsselte Kommunikation, so Hansjakob zu SRF. «Deshalb ist die Umsetzung des Büpf für uns dringend.»

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Der Gesamtbundesrat könnte die Überwachungsstellen doch noch ins Budget aufnehmen.

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