Aktualisiert 29.10.2007 20:03

Überwachungskameras bei Schulhäusern

Der Grosse Gemeinderat von Winterthur hat am Montagabend einer Verordnung über die Benützung von Schul- und Sportanlagen durch Dritte zugestimmt.

Eine Diskussion entfacht der Passus über Überwachungskameras.

Überwachung soll möglich sein, wenn dies zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich und geeignet ist, auf die Überwachungen mit Hinweistafeln oder Piktogramm aufmerksam gemacht und die Aufzeichnungen spätestens nach 100 Tagen gelöscht werden.

Der Grüne Adrian Ramsauer fand die Bestimmung viel zu schwammig und verlangte für die Installation von Überwachungsanlagen einen präzisen Katalog. Herbert Iseli (EDU) bezeichnete den Artikel hingegen als wesentlichen Bestandteil der neuen Verordnung. Wer keinen Dreck am Stecken habe, könne unmöglich Angst davor haben, gefilmt zu werden.

SVP-Gemeinderat Josef Lisibach warf Ramsauer «eine ideologische Betrachtung» vor. Schliesslich stimmte die grosse Mehrheit des Gemeinderats im Sinne des Stadtrats gegen weitere Ausführungen des Artikels. Die totalrevidierte Verordnung ersetzt jene aus dem Jahr 1984.

Weiter sprach das Parlament 370 000 Franken für eine Lichtsignalanlage am Verkehrsknotenpunkt Wülflingerstrasse/Salomon Hirzel-Strasse. Die SVP hätte dort lieber einen Kreisel gehabt.

Er stimmte auch dem Zusatzkredit zur Projektierung eines neuen Schulhauses im wachsenden Oberwinterthurer Quartier Zinzikon zu. Der Rat bewilligte die 400 000 Franken einstimmig.

Das neue Primarschulhaus soll im Herbst 2011 bezogen und von der ebenfalls geplanten Holzschnitzelheizanlage mit Energie versorgt werden. Der Bau des Schulhauses kostet voraussichtlich rund 17,5 Millionen Franken.

(sda)

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