Bundesrat zur Pandemiebekämpfung - Ueli Maurer bekommt heftige Kritik für Aussagen zur Eigenverantwortung
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Bundesrat zur PandemiebekämpfungUeli Maurer bekommt heftige Kritik für Aussagen zur Eigenverantwortung

Bundesrat Ueli Maurer sagte in einem Interview, der Staat habe nicht die Aufgabe, jeden vor dem Tod zu schützen. Auf Twitter folgten heftige Reaktionen.

von
Claudia Blumer
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«Wenn Sie jemanden anstecken, dann ist das Ihre Verantwortung.» Bundesrat Ueli Maurer hier im Interview mit 20 Minuten, aufgenommen am 26. August 2021.

«Wenn Sie jemanden anstecken, dann ist das Ihre Verantwortung.» Bundesrat Ueli Maurer hier im Interview mit 20 Minuten, aufgenommen am 26. August 2021.

20min/Tarek El Sayed
Gerichtspsychiater Frank Urbaniok reagierte gleich mit drei Tweets auf Maurers Aussagen. Er verwies auf die Bundesverfassung, gemäss welcher der Staat seinen Bewohnerinnen und Bewohnern das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gewährt.

Gerichtspsychiater Frank Urbaniok reagierte gleich mit drei Tweets auf Maurers Aussagen. Er verwies auf die Bundesverfassung, gemäss welcher der Staat seinen Bewohnerinnen und Bewohnern das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gewährt.

Tamedia
Auch Publizist und Jurist Ulrich E. Gut reagierte: Man könne der Idee der Eigenverantwortung kaum grösseren Schaden zufügen, als wenn man das Krankmachen anderer Leute als eigenverantwortliches Handeln beschönige, schreibt er auf Twitter.

Auch Publizist und Jurist Ulrich E. Gut reagierte: Man könne der Idee der Eigenverantwortung kaum grösseren Schaden zufügen, als wenn man das Krankmachen anderer Leute als eigenverantwortliches Handeln beschönige, schreibt er auf Twitter.

Twitter

Darum gehts

  • Bundesrat Ueli Maurer bezeichnete in einem Interview nicht geimpfte Personen als «senkrechte Schweizer» und hielt die Eigenverantwortung hoch.

  • Der Staat habe nicht die Aufgabe, jede und jeden vor dem Tod und allen Krankheiten zu beschützen.

  • Das provozierte auf Twitter geharnischte Reaktionen. Gerichtspsychiater Frank Urbaniok schrieb: «Wie soll man mit solchen Politikern die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen?»

Bundesrat Ueli Maurer (SVP) polarisierte am Sonntag mit Aussagen zur Pandemiebekämpfung. Für Aufsehen sorgte vor allem die Aussage: «Der Staat hat nicht die Aufgabe, jede und jeden vor dem Tod und allen Krankheiten zu beschützen.» Das sagte er in einem Interview mit dem «Sonntagsblick».

Eine vollständige Durchimpfung könne nicht erreicht werden, wenn man den Leuten die Freiheit lassen müsse. «Wenn Sie sterben, sterben Sie; wenn Sie gesund bleiben, bleiben Sie gesund und wenn Sie jemanden anstecken, ist das Ihre Verantwortung.»

Maurer sagte über Leute, die sich nicht impfen lassen wollen: «Das sind nicht einfach Spinner und Verschwörungstheoretiker, sondern senkrechte Schweizer.»

Damit sind einige nicht einverstanden, wie die Reaktionen auf Twitter am Sonntag zeigten. Gerichtspsychiater Frank Urbaniok beispielsweise setzte gleich drei Tweets dazu ab, mit vielen Grossbuchstaben und Ausrufezeichen. «FALSCH! In Artikel 10, Absatz 1 und 2 der Bundesverfassung sind unter anderem «das Recht auf Leben» sowie auf «körperliche Unversehrtheit» festgeschrieben. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung, die Bevölkerung vor VERMEIDBAREN gesundheitlichen Schäden und Tod zu schützen», schrieb er.

Und: «Jemanden anzustecken soll allein in der individuellen Verantwortung des Einzelnen liegen?? Mit derselben Argumentation könnten wir sofort alle Strassenverkehrsregeln aufheben. Der Staat hält sich raus und wer von einem rücksichtslosen Raser totgefahren wird, hat halt Pech gehabt.» Auch über die «Glorifizierung der Impfverweigerer» regt sich Urbaniok auf. Die eigentliche Frage laute: «Wie soll man mit solchen Politikern die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen?»

Artikel 10 der Bundesverfassung

Auch Publizist und Jurist Ulrich E. Gut reagierte auf das Maurer-Interview: «Man kann wohl der Idee und dem politischen Ordnungsprinzip der Eigenverantwortung kaum grösseren Schaden zufügen, als wenn man das Krankmachen anderer Menschen als eigenverantwortliches Handeln beschönigt. Bundesrat Ueli Maurer hat es getan.»

Zahlreiche weitere Personen äusserten sich in den Social-Media-Kanälen dazu, mehrfach zum erwähnten Artikel in der Bundesverfassung, der jedem Menschen das Recht auf Leben sowie körperliche und geistige Unversehrtheit gewährt. «Ein Bundesrat sollte eigentlich seine Aufgaben und vor allem die Verfassung kennen», schreibt ein User.

Andere geben Ueli Maurer recht: «Der Staat hat nicht die Aufgabe, jeden vor dem Tod zu schützen – genau. Kluges Statement von Ueli», heisst es ebenfalls auf Twitter. Oder: «Wie viele Personen kommen jedes Jahr in Spitalpflege (direkt oder indirekt) aufgrund ihres Tabakkonsums? Würde man das Rauchen verbieten, hätten wir viel weniger Spitalpatienten. Warum jetzt also die einseitige Hetze gegen Ungeimpfte? Das ist schwachsinnig und kurzsichtig!»

Wieder andere reagieren mit einem Augenzwinkern. Ein User twittert: «Das wäre dann auch ein Statement gegen Kampfflieger, oder?» Ein anderer: «Ueli Maurer könnte diese Form von Eigenverantwortung einmal für die Schweizer Landwirtschaft vorschlagen.»

Die, denen es nicht so gut geht

Maurer warnte ausserdem vor der 99-Prozent-Initiative, mit der die Schweiz seiner Ansicht nach gute Steuerzahlende verlieren würde. Trotz der halben Million Menschen, die im Tieflohnsektor arbeiten, sei die Schweiz das «wohlhabendste und ausgeglichenste Land der Welt».

Auf die Frage, ob er als Bundesrat das Verständnis verloren habe für jene, denen es nicht so gut geht, antwortete Maurer: «Nein. Ich habe selber erlebt, wie es ist, wenn man nicht viel verdient und Kinder hat. Und zwar nicht jahrelang, sondern jahrzehntelang. Ich verdiene jetzt als Bundesrat etwas mehr und das reicht, um die Schulden abzuzahlen, die wir machen mussten, damit alle sechs Kinder eine Ausbildung machen konnten.»

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