Foto im «Freiheitstrychler»-Shirt - «Ueli Maurer fällt dem Bundesrat in den Rücken»
Publiziert

Foto im «Freiheitstrychler»-Shirt«Ueli Maurer fällt dem Bundesrat in den Rücken»

Nachdem Finanzminister Ueli Maurer in einem Hemd der «Freiheitstrychler» posierte, wird er hart kritisiert. Unterstützung bekommt er aus der eigenen Partei.

von
Noah Knüsel
1 / 7
Bundesrat Ueli Maurer posierte am Rand einer SVP-Veranstaltung vom Sonntag mit Mitgliedern der «Freiheitstrychler» und trug dabei ein Shirt mit deren Logo.

Bundesrat Ueli Maurer posierte am Rand einer SVP-Veranstaltung vom Sonntag mit Mitgliedern der «Freiheitstrychler» und trug dabei ein Shirt mit deren Logo.

20min/Noah Knüsel
 Die massnahmenkritische Gruppierung ist an vielen Corona-Demos in der Schweiz anzutreffen.

Die massnahmenkritische Gruppierung ist an vielen Corona-Demos in der Schweiz anzutreffen.

20min/Simon Glauser
Auf Social Media gehen die Wogen hoch: Maurer werde «seinem magistralen Auftrag nicht mehr gerecht», schreibt etwa Dominique de Quervain, Ex-Mitglied der Covid-Taskforce.

Auf Social Media gehen die Wogen hoch: Maurer werde «seinem magistralen Auftrag nicht mehr gerecht», schreibt etwa Dominique de Quervain, Ex-Mitglied der Covid-Taskforce.

Screenshot Twitter

Darum gehts:

  • Am Rand einer SVP-Veranstaltung posierte Ueli Maurer mit dem Shirt einer massnahmenkritischen Gruppierung.

  • Auf Social Media wird nun sein Rücktritt gefordert - und auch Politikerinnen und Politiker kritisieren ihn.

  • SVP-Nationalrätin Therese Schläpfer stellt sich hinter den Bundesrat: «Die Kritik ist aus meiner Sicht gesucht», sagt sie.

Finanzminister Ueli Maurer (SVP) steht derzeit in der Kritik: An einer Veranstaltung der SVP Wald ZH posierte er mit Mitgliedern der «Freiheitstrychler» – und trug dabei ein Shirt mit deren Logo. Mehrere Bilder zeigen den Bundesrat mit einzelnen oder auch Gruppen von Massnahmenkritikern und -kritikerinnen. Die «Freiheitstrychler» sind an vielen Corona-Demos in der Schweiz anzutreffen.

Auf Social Media gehen die Wogen hoch. Während Maurer von Massnahmengegnern und -gegnerinnen gefeiert wird, werden von der Gegenseite Rücktrittsforderungen laut. Auch Dominique de Quervain, Ex-Mitglied der Covid-Taskforce, schreibt: «Wenn ein Bundesrat mit dem Symbol der Massnahmen- und Impfkritiker und -kritikerinnen posiert, wird er seinem magistralen Auftrag nicht mehr gerecht.»

Anbiederung an Massnahmenkritiker?

«Ich kann Rücktrittsforderungen bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehen», sagt Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel. Der Bundesrat trage mit seinem Verhalten massgebend zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Humbel kann die Aktion von Maurer nicht verstehen: «Es ist eine klare Anbiederung an das massnahmen- und impfkritische Milieu.» Damit schiesse er auch den eigenen Parteikollegen und -kolleginnen in den Rücken: «SVP-Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren von Bern bis Thurgau betonen die Wichtigkeit des Impfens und der Einhaltung der geltenden Corona-Massnahmen.»

Auch Grünen-Nationalrätin Katharina Perlicz-Huber kritisiert Ueli Maurer. Rücktrittsforderungen seien aber verfrüht: «Wichtig ist jetzt, dass man ihm ins Gewissen redet.» Ihm müsse klar gemacht werden, dass mit dem Kollegialitätsprinzip alle Bundesräte die Entscheidungen der Regierung mitzutragen hätten (siehe Box). Für Grünen-Präsident Balthasar Glättli ist zudem klar, dass Ueli Maurer mit seinem Verhalten zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt: «Er fällt dem Bundesrat in den Rücken», heisst es in einer Mitteilung.

«Keine Vorverurteilung»

Unterstützung bekommt der Finanzminister von SVP-Nationalrätin Therese Schläpfer. Sie findet die Kritik übertrieben: «Das ist aus meiner Sicht gesucht.» Maurer habe lediglich an einer Veranstaltung mit Teilnehmenden posiert: «Er hat sich nicht massnahmenkritisch geäussert.» Schläpfer warnt vor einer Vorverurteilung des Bundesrats. «Man sollte zuerst mal mit ihm das Gespräch suchen.»

Den Unmut der «Freiheitstrychler» über die Corona-Massnahmen kann die Politikerin verstehen: «Wenn man zum Beispiel auf dem Bau arbeitet und in der kalten Jahreszeit sogar fürs Znüni ein Covid-Zertifikat zeigen muss, ist das mühsam.»

Das Departement von Finanzminister Maurer kommentiert das Foto nicht, wie eine Sprecherin am Montag bekräftigt. Auch eine Anfrage bei den «Freiheitstrychlern» blieb unbeantwortet.

Was ist das Kollegialitätsprinzip?

Das Kollegialitätsprinzip ist im Artikel 177 der Schweizer Verfassung geregelt. Es besagt, dass die sieben Bundesräte gegen aussen als Einheit handeln sollen. Das heisst: Hat der Gesamtbundesrat etwas entschieden, soll das von allen Mitgliedern mitgetragen werden – unabhängig davon, ob man intern anderer Meinung war.

Deine Meinung

274 Kommentare