Aktualisiert 13.02.2019 15:49

Bundeshaushalt

Ueli Maurer verschätzt sich um Milliarden

Der Bund hat letztes Jahr einen Überschuss von 3 Milliarden Franken erwirtschaftet. Das sind 2,7 Milliarden mehr als budgetiert.

von
chk

Die Rechnung des Bundes für das vergangene Jahr schliesst mit einem unerwartet positiven Ergebnis: Die Eidgenossenschaft erzielte einen Überschuss von 3 Milliarden Franken, wie Recherchen des «Tages-Anzeigers» zeigen. Finanzminister Ueli Maurer (SVP) hatte mit einem Plus von 300 Millionen Franken gerechnet.

Die hohe Differenz zwischen den finanziellen Prognosen der Verwaltung und der Realität ist auffällig. Nicht zuletzt, weil dies bereits in den letzten Jahren mehrfach vorkam (warum das so ist, lesen Sie hier). 2017 etwa betrug die Differenz ebenfalls mehrere Milliarden. Manche Finanzpolitiker sehen ein Muster darin, dass die Verwaltung pessimistische Budgets erstellt, um die Ausgaben künstlich tief zu halten.

«Das hat System»

«Das hat System», sagt etwa Mattea Meyer (SP). Auch CVP-Ständerat Erich Ettlin will die Ursachen der fehlerhaften Prognosen untersuchen. Die Differenz sei tatsächlich gross. «Das müssen wir genau anschauen.»

Allerdings ist ein beträchtlicher Teil der Verbesserung gegenüber dem Budget auf höhere Einnahmen bei der Verrechnungssteuer zurückzuführen. Voraussagen über diese Einnahmen sind schwierig, wie der «Tages-Anzeiger» weiter schreibt.

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Bundespräsident Ueli Maurer fliegt am Donnerstagmorgen nach Washington.

Bundespräsident Ueli Maurer fliegt am Donnerstagmorgen nach Washington.

Keystone/Peter Klaunzer
Er hat kurzfristig eine Einladung des Weissen Haus bekommen.

Er hat kurzfristig eine Einladung des Weissen Haus bekommen.

Matt Wade
In Washington trifft er den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump.

In Washington trifft er den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump.

Getty Images/Pool

Bester Abschluss seit 2010

Der beste Rechnungsabschluss des Bundes seit 2010 hat zur Folge, dass die Bruttoschulden der Eidgenossenschaft erstmals seit den Neunzigerjahren unter die Marke von 100 Milliarden Franken gefallen sind. Damit liegt die Verschuldung auch nominell unter dem Wert von 2001, als die Einführung der Schuldenbremse beschlossen wurde. Seither fliessen sämtliche Überschüsse in den Schuldenabbau.

In diesem Mechanismus orten Mitte-links-Politiker ein wachsendes Problem: Anstatt dass die Mittel investiert würden, etwa in die Altersvorsorge oder gegen die Klimakrise, würden damit Steuergeschenke finanziert, kritisiert SP-Politikerin Meyer.

Übernommen vom «Tages-Anzeige»r, bearbeitet von 20 Minuten.

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