Armee-Reform: Ueli Maurer will WK auf 13 Tage verkürzen
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Armee-ReformUeli Maurer will WK auf 13 Tage verkürzen

Das VBS diskutiert eine Verkürzung des militärischen Wiederholungskurses (WK) von drei Wochen auf 13 Tage. Das sei verzweifelte Propaganda, sagen Armee-Gegner.

von
sth
Das sollen Ueli Maurers Mannen in Zukunft nur noch 13 Tage machen dürfen: «Zwipfen» im WK.

Das sollen Ueli Maurers Mannen in Zukunft nur noch 13 Tage machen dürfen: «Zwipfen» im WK.

Am Montag erläutert Ueli Maurer vor den Medien in einem «Kasernengespräch» seine Vorschläge zur Weiterentwicklung der Armee (WEA). Was heute schon für Diskussionen sorgt: Das Verteidigungsdepartement (VBS) will laut einem noch unveröffentlichten Bericht den WK von drei Wochen auf 13 Tage reduzieren. Die Dienstpflicht für Soldaten soll von 260 auf 225 Tage verkürzt werden, schreibt die NZZ.

Gegenwärtig konsultiert das VBS die anderen Departemente mit den Reform-Vorschlägen. Voraussichtlich im Juni soll der Bundesrat die Unterlagen beschliessen und in die allgemeine Vernehmlassung geben. Die Umsetzung der WEA soll in den Jahren 2016 bis 2020 stattfinden.

Unteroffiziere sollen länger in die Ausbildung

Der verwaltungsintern zirkulierende WEA-Bericht begründet die vorgeschlagenen Massnahmen mit den vom Bundesrat gesetzten Budgetvorgaben (jährlich 4.7 Milliarden Franken, Kampfjet Gripen inklusive). «Wegen der fehlenden Ressourcen zieht das VBS eine mögliche Reduktion sowohl der Standorte, Ausrüstungen und Bewaffnung als auch der Diensttage in Betracht», bestätigt VBS-Sprecherin Sonja Margelist.

Daneben bemühe sich das VBS, den veränderten Anforderungen der Wirtschaft gerecht werden. «Die militärische Ausbildung soll möglichst verträglich und kompatibel mit dem zivilen Arbeits- und Familienleben sein», sagt Margelist. Doch Oberst Peter Forster, Herausgeber der Militärzeitschrift Schweizer Soldat verdeutlicht: «Der WK der Soldaten wird verkürzt, wogegen die Zugführer und höheren Unteroffiziere wieder länger in der Armee bleiben.»

Will das VBS mit Armee-Reduktion Gegnern entgegenkommen?

JUSO-Präsident David Roth kritisiert den Zeitpunkt, an dem das VBS die Armee-Reduktion zur Debatte lanciert. Im Herbst, wenn die Vernehmlassung der Vorschläge zu Ende geht, steht nämlich die Abstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht an. «In Wahrheit handelt es sich bei der WK-Verkürzung wohl um die erste Abstimmungspropaganda gegen die Abschaffung der Militärpflicht».

Dass den Armee-Gegnern der Wind aus den Segeln genommen werden soll, hält auch Politologe Louis Perron für möglich. Jedoch sei Wahlkampf nicht der Hauptgrund für die VBS-Pläne: «Man hat die Reduktion bestimmt seit Längerem geplant, aber das Timing wurde möglicherweise von der Abstimmung im Herbst beeinflusst.» Der wahre Grund sei wohl tatsächlich der seit Jahren anhaltende Trend in Richtung weniger Militär.

VBS-Sprecherin Margelist bestreitet die Vorwürfe: «Die Reform des Militärs hat mit der Abstimmung vom 22. September nichts zu tun.» Oberst Peter Forster, Chefredakteur der Militärzeitschrift Schweizer Soldat bekräftigt: «Die Pläne wurden lange vor der kommenden Abstimmung entworfen».

Reduktion der Sicherheit

Es sei klar, sagt Margelist, dass mit weniger Mitteln die Leistungen reduziert würden. «Das hat schlussendlich eine Reduktion der Sicherheit für die Bevölkerung zur Folge», macht die Departement-Sprecherin auf die Kehrseite der geplanten Armee-Reform aufmerksam. Roth, der findet, die Armeepflicht gehöre abgeschafft, hat dafür nur ein «müdes Lächeln» übrig: «Dass Leute, die sich in den WKs langweilen, zur Sicherheit der Bevölkerung beitragen, glaube ich nicht.»

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