Interview: Ueli Maurer: «Wir müssen die wahren Kosten der Flugzeuge anschauen»
Aktualisiert

InterviewUeli Maurer: «Wir müssen die wahren Kosten der Flugzeuge anschauen»

Bundesrat Maurer erklärt 20 Minuten Online, weshalb er sich die neuen Flieger vielleicht gar nicht leisten kann und weshalb er den Zivildienstleistenden das Leben in absehbarer Zeit wesentlich schwerer machen will.

von
Lukas Mäder und Hansi Voigt

20 Minuten Online: Der Bundesrat hat letzte Woche sein Sparprogramm bekannt gegeben. Ihre Partei, die SVP, will noch mehr sparen, auch beim Militär. Sie aber sagen, die Armee brauche mehr Geld. Der einst strenge Sparer Ueli Maurer hat sich gut eingelebt in seinem Departement.

Bundesrat Ueli Maurer: Ich würde differenzieren…

…das werden ihre Amtskollegen ebenfalls tun.

Maurer: Der Bund muss insgesamt sparen, weil er mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. In meinem Departement läuft der Sparprozess bereits seit vielen Jahren. Wir optimieren die Abläufe und bauen Personal ab. Beim Sparen hat das VBS aber die Schmerzgrenze überschritten. So haben wir beispielsweise ein finanzielles Manko bei der Rüstungsbeschaffung. Uns verfallen die Immobilien, weil wir sie nicht ordentlich unterhalten können. Und wir haben teilweise zu wenig Material, beispielsweise Fahrzeuge, um alle eingerückten Armeeangehörigen auszubilden.

Warum sparen Sie nicht bei der Beschaffung und verzichten beispielsweise auf den Kauf neuer Kampfjets?

Maurer:Grundsätzlich muss man jede Beschaffung überprüfen, auch die der Flugzeuge.

Sie schliessen also nicht aus, auf die Kampfjets zu verzichten?

Maurer:Ich gehe momentan davon aus, dass wir neue Flugzeuge beschaffen. Aber wir müssen die Betriebskosten anschauen. Jedes System, welches die Armee anschafft, verursacht im Betrieb Folgekosten. Je höher der Technologiestandard, desto höher meist auch die Kosten. Unter diesem Aspekt müssen wir auch die Kampfjet-Beschaffung anschauen.

Verlottert also der Rest, wenn Sie die Flieger kaufen?

Maurer:Diese Frage kann ich in einigen Wochen beantworten. Ich kenne die Gesamtkosten für die Kampfjets erst seit einigen Tagen. Dazu gehören Unterhalt und Folgeinvestitionen bei der Infrastruktur.

Sie können sich die Jets langfristig also nicht wirklich leisten?

Maurer: Diese Kosten prüfen wir, wie gesagt, jetzt. Es besteht die Gefahr, dass die Kosten, welche über die ganze Lebensdauer anfallen, und Folgeinvestitionen für die Flugzeuge die Armee in anderen Bereichen einschränken.

Bei der Bevölkerung schwindet der Rückhalt für die Armee. Teilen Sie diesen Eindruck?

Maurer:Es war in der Geschichte immer so, dass eine Armee in Friedenszeiten weniger Unterstützung erhält. Wenn die Bedrohung steigt, wächst auch der Rückhalt. Dennoch sind gemäss einer repräsentativen Umfrage rund drei Viertel der Bevölkerung von der Notwendigkeit der Armee überzeugt.

Müssen Sie nicht einfach eine stärkere Bedrohung an die Wand malen?

Maurer: Nicht die ganze Bevölkerung hat das Gefühl, dass die Welt sicherer werde. Eine Mehrheit ist der Ansicht, die Bedrohung werde gleich bleiben oder gar immer grösser: die Gefahr von ideologischen Auseinandersetzungen oder zwischen Religionen, die Gewaltzunahme bei Jugendlichen, die allgemeine Kriminalität.

Beim Bedürfnis nach mehr Sicherheit wird aber nicht nach einer stärkeren Armee gerufen, sondern allenfalls nach mehr Polizei.

Maurer: Wichtig ist eine klare Unterscheidung zwischen Aufgaben der Armee und der Polizei. Die Armee ist keine Polizei und hat keine Polizeiaufgaben. Sie kann die Polizei nur subsidiär unterstützen, indem sie überwacht, bewacht oder kontrolliert, beispielsweise am WEF oder beim Staatsbesuch des russischen Präsidenten Medwedew.

Trotzdem: Wenns um drohende Gefahren geht, ist bei den allfälligen Lösungsansätzen keine Rede von einer starken Armee.

Maurer: Ich erlebe das anders. Ich bin mehrmals pro Woche an Anlässen zu sicherheitspolitischen Fragen. Die Veranstaltungen sind gut besucht, die Besucher diskutieren lebhaft und setzen sich ernsthaft mit der Armee auseinander. Auch hier zeigt die Umfrage, dass mehr als die Hälfte gleich viel oder mehr Mittel für die Armee will.

Nicht einmal bei der Geiselname in Libyen wird nach einem Armeeeinsatz gerufen. Man traut der zukünftig besten Armee erst wenig zu.

Maurer: Das spricht für den Realitätssinn der Bevölkerung. Sie kann sich nicht vorstellen, dass die Armee in Tripolis anfängt vor der Botschaft herumzuschiessen, um Leute herauszuholen. Das sind Szenarien aus Wildwest-Filmen und haben mit der Realität nichts zu tun.

Sie haben selbst gesagt, dass die Eliteeinheit AAD 10 die Geiseln gar nicht befreien könnte. Wozu braucht es diese Einheit denn sonst?

Maurer: Bei einer Kommandoaktion an einem solchen Ort sind Transportmittel und Infrastruktur nötig. Da sprechen wir von 20 bis 30 Personen, die den eigentlichen Einsatz machen, und nochmals 200 bis 300 Personen, die die Infrastruktur sicherstellen. Es war immer die Meinung, dass man das in Zusammenarbeit mit anderen Ländern machen müsste.

Aber genügend Elitesoldaten für den eigentlichen Einsatz hätten Sie?

Maurer: Das VBS hat, vermutlich aus Kostengründen, den Ausbau auf die ursprünglich geplanten 91 Mann gestoppt. Das war noch vor meiner Zeit. Jetzt haben wir im AAD 10 gut 30 Soldaten und wollen auf rund 40 aufstocken.

Der Sollbestand von 91 Soldaten ist also vom Tisch?

Maurer: Wir überprüfen derzeit, welche Spezialisten wir sonst noch in diesem Bereich haben, beispielsweise bei der Militärischen Sicherheit, beim Grenadierkommando, bei den Fallschirmaufklärern sowie in den Kantonen.

Nebst dem Spardruck hat die Armee noch ein weiteres Problem: Ihr gehen die Rekruten aus. Die jungen Männer gehen lieber scharenweise zum Zivilidienst. Was wollen Sie dagegen tun?

Maurer: Derzeit fehlt uns beim Zivildienst noch die genaue Übersicht. Wir haben die Zahlen der ersten Monate, aber wissen noch nicht im Detail, wann und aus welchen Gründen ein Gesuch gestellt wird.

Vielleicht, weil die Jungen den Zivildienst sinnvoller finden?

Maurer: Das kann ein Aspekt sein.

Was sind die anderen?

Maurer: Grösstenteils habe ich den Eindruck, die Betroffenen überlegen, was mehr Vorteile bringt. Wir haben viele Studenten, die für das Militär ihr Studium unterbrechen müssen. Beim Zivildienst suchen sie sich vielleicht einen Job an Randzeiten, so dass sie daneben Vorlesungen besuchen können. Einige haben eine Freundin und schlafen deshalb lieber zuhause, als dass sie die ganze Woche in der Kaserne sind. Andere sagen möglicherweise, der Zivildienst passt mir von finanziellen Abgeltung her besser.

Wollen Sie den Zivildienst unbequemer machen? Etwa die Dienstzeit verlängern?

Maurer: Das wäre eine Möglichkeit. Wenn die beängstigende Zunahme an Zivildienstgesuchen anhält, müssen wir Massnahmen treffen.

Würde man angesichts der eher lauen militärischen Bedrohungslage und dem Zuspruch der jungen Männer nicht besser den besten Zivildienst der Welt machen anstelle der besten Armee?

Maurer: Das schliesst sich doch gegenseitig nicht aus.

Doch, Sie wollen ja weniger Zivildienstleistende.

Maurer: Die Armee hat einen Auftrag in der Verfassung. Mit zu wenig Soldaten kann man diesen nicht mehr erfüllen. Bei der Abschaffung der Gewissensprüfung ging man davon aus, dass es nicht mehr Zivildienstleistende geben werde. Hätte man die jetzige Zunahme vorausgesehen, wäre das Gesetz nicht so in Kraft getreten.

Zusätzliche Soldaten könnten Sie unter den eingebürgerten Secondos finden. Doch laut SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer werden eingebürgerte Schweizer ausgemustert aufgrund zu geringer Sprachkenntnisse. Gibt es dieses Problem?

Maurer: Die Armee unterscheidet nicht zwischen «eingebürgerten Schweizern» und «Urschweizern». Wir haben aber tatsächlich gelegentlich das Problem, dass einige Schweizer keine Landesprache genügend beherrschen, um Militärdienst zu leisten.

Immer mehr Armeeangehörige sind Muslime. Können die bald mit einem Feldimam rechnen?

Maurer: Wir machen sehr viel für die verschiedenen Glaubensrichtungen und arbeiten interkonfessionell. Der katholische Feldprediger betreut also auch Protestanten, Juden oder Muslime, wenn das nötig ist. In diesem Bereich gibt es eigentlich keine Probleme. Wenn wir einen ausgebildeten Imam haben, der Schweizer Bürger ist, die RS und danach die gleiche Ausbildung wie ein Feldprediger macht, dann würde ich einen Einsatz als Feldprediger nicht ausschliessen. Ein solcher Imam ist aber nicht in Sicht.

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