«Kaum Chancen auf Asyl» – Ukraine-Flüchtlinge aus Kongo fühlen sich von der Schweiz im Stich gelassen

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«Kaum Chancen auf Asyl»Ukraine-Flüchtlinge aus Kongo fühlen sich von der Schweiz im Stich gelassen

Vier kongolesische Studierende flüchteten vor dem Krieg nach Genf. Weil sie keinen ukrainischen Pass haben, kriegen sie hier kein Asyl und müssen das Land wieder verlassen. Politiker fordern nun eine Ausweitung des Schutzstatus. 

von
Michelle Muff
Daniel Graf
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Sie haben in der Ukraine gelebt, besitzen aber keinen ukrainischen Pass: Zahlreiche Personen flüchten derzeit aus der Ukraine – darunter auch viele Drittstaatsangehörige. So etwa zahlreiche Afrikaner, die in der Ukraine studierten. (Bild: Geflüchtete afrikanische Studenten in einer Notunterkunft in Polen, 28.02.2022.)

Sie haben in der Ukraine gelebt, besitzen aber keinen ukrainischen Pass: Zahlreiche Personen flüchten derzeit aus der Ukraine – darunter auch viele Drittstaatsangehörige. So etwa zahlreiche Afrikaner, die in der Ukraine studierten. (Bild: Geflüchtete afrikanische Studenten in einer Notunterkunft in Polen, 28.02.2022.)

Wojtek RADWANSKI / AFP
Für Drittstaatsangehörige – die also nicht aus einem EU- oder EFTA-Land stammen – ist es besonders schwierig, Asyl zu erhalten. (Bild: eine Frau an der Grenze in Polen, 27.02.2022)

Für Drittstaatsangehörige – die also nicht aus einem EU- oder EFTA-Land stammen – ist es besonders schwierig, Asyl zu erhalten. (Bild: eine Frau an der Grenze in Polen, 27.02.2022)

Wojtek RADWANSKI / AFP
So sollen aktuell nur ukrainische Flüchtlinge den Schutzstatus S erhalten, die auch einen ukrainischen Pass besitzen. Der Schutzstatus S ermöglicht eine unkomplizierte und schnelle Aufnahme und den Zugang zum Arbeitsmarkt. (Bild: Eine geflüchtete Frau ruht sich auf einem Trottoir an der rumänisch-polnischen Grenze aus, 27.02.2022.)

So sollen aktuell nur ukrainische Flüchtlinge den Schutzstatus S erhalten, die auch einen ukrainischen Pass besitzen. Der Schutzstatus S ermöglicht eine unkomplizierte und schnelle Aufnahme und den Zugang zum Arbeitsmarkt. (Bild: Eine geflüchtete Frau ruht sich auf einem Trottoir an der rumänisch-polnischen Grenze aus, 27.02.2022.)

Wojtek RADWANSKI / AFP

Darum gehts

  • Zahlreiche Menschen flüchten gerade aus der Ukraine – darunter auch viele Drittstaatsangehörige.

  • In der Schweiz erhalten diese zurzeit keinen besonderen Schutzstatus.

  • Auch vier kongolesische Studierende, die aus der Ukraine flüchteten, erhielten kein Asyl.

  • Politiker fordern nun eine Erweiterung des Schutzstatus auf Drittstaatsangehörige. 

Millionen Menschen fliehen derzeit vor dem Krieg in der Ukraine. Darunter befinden sich auch viele Angehörige von Drittstaaten: Menschen, die in der Ukraine waren, als der Krieg ausbrach, aber nicht im Besitz eines ukrainischen Passes sind. Während der Bundesrat Ukrainerinnen und Ukrainern volle Unterstützung zusagt und die Solidarität in der Bevölkerung riesig ist, fallen die Drittstaatler durch die Maschen.

Das zeigt das Beispiel des Kongolesen U.M.*, der in Kiew Medizin studierte. Gemeinsam mit drei kongolesischen Mitstudierenden – darunter eine Mutter mit einem Kleinkind – flüchtete er vor dem Krieg über Polen mit einem Direktbus in die Schweiz – ein vermeintlich «sicherer Hafen», um weiterstudieren zu können. «Als wir in Genf ankamen, waren wir aber komplett auf uns alleine gestellt», sagt M. Man konnte ihnen am Bahnhof nicht sagen, wohin sie gehen müssen oder an wen sie sich wenden sollen. «Wir waren von der mehrtägigen Reise erschöpft und wollten einfach einen Ort haben, an dem wir zur Ruhe kommen können.»

Chance auf Annahme von Asylgesuch «verschwindend klein»

Eine Gruppe Schweizer Studierender wurde auf die Kongolesen aufmerksam und organisierte kurzerhand eine Bleibe für die Nacht. Am nächsten Tag wollten sie den Beteiligten helfen, eine Unterkunft zu finden – und scheiterten: «Nach zahlreichen Telefonaten sagte das Staatssekretariat für Migration (SEM), der einzige Weg für sie, in der Schweiz zu bleiben, sei ein Asylantrag», so ein Helfer. «Das SEM sagte aber auch, die Chancen auf Asyl seien verschwindend klein. Da im Kongo kein Krieg herrsche, müssten die Studierenden zurück in ihr Heimatland.»

Da die Studierenden so schnell wie möglich ihr Medizinstudium in Europa fortführen wollen, seien sie schlussendlich auch aus der Schweiz geflüchtet – weiter nach Deutschland, wo sie den Schutzstatus erhalten. Dass sie anders behandelt werden, als die Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor demselben Krieg flüchteten wie sie, mache die Kongolesen traurig, so Student M.: «Wir haben in der Ukraine studiert, gelebt und mussten genauso mit einem Koffer flüchten wie gebürtige Ukrainer auch.»

«Schutzstatus soll für alle gelten, die in der Ukraine lebten»

Das SEM äussert sich auf Anfrage nicht zum Fall. Den definitiven Entscheid, wer den Schutzstatus S erhält, fällt der Bundesrat am Freitag. Dieser soll eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme von Flüchtlingen und ihren Zugang zum Arbeitsmarkt in der Schweiz sicherstellen. Dass dieser Status über die Ukrainerinnen und Ukrainer hinaus auch auf Angehörige von Drittstaaten ausgeweitet wird, hält Alberto Achermann, Professor für Migrationsrecht an der Uni Bern, für unwahrscheinlich (siehe unten).

Das ruft die Politik auf den Plan: Verschiedene politische Parteien pochen auf die Erweiterung der Klausel auf Drittstaatsangehörige. In einem Appell fordert etwa Operation Libero die rasche Aufnahme und einen umfassenden Schutz aller Geflüchteten in der Schweiz: «Der Schutzstatus darf sich nicht auf Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit beschränken, sondern muss für alle Menschen gelten, die in der Ukraine gelebt haben.»

Auch die Grünen-Nationalräte Sibel Arslan und Balthasar Glättli fordern in eingereichten Vorstössen einen umfassenden Schutz für aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatsangehörige. Arslan fordert eine sofortige Übernahme der Anpassungen, so die Nationalrätin gegenüber 20 Minuten: «Allen ukrainischen Kriegsflüchtlingen muss in der Schweiz Schutz gewährleistet werden – egal, woher sie ursprünglich stammen.»

«Schutzstatus für Drittstaaten-Angehörige ist schwer denkbar»

Grünen-Nationalräte fordern, dass der Schutzstatus auch auf aus der Ukraine geflüchtete Angehörige von Drittstaaten ausgeweitet wird. Halten Sie das für realistisch?
Alberto Achermann*: Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gemacht wird. Wer etwa in Kiew studierte und jetzt flüchten musste, hatte einfach Pech, muss aber in sein Heimatland zurückkehren, wenn er nicht einen Studienplatz in einem anderen Staat findet. Ausnahmen sind natürlich möglich, wenn die Personen darlegen können, dass sie im Heimatland verfolgt werden oder an Leib und Leben bedroht sind. Dann würde im Rahmen des Asylverfahrens abgeklärt, ob sie Asyl erhalten.

Also sollen Menschen, die von einem Krieg geflüchtet sind und kein Hab und Gut oder Geld mehr haben, auf eigene Faust zurückreisen müssen?
Ich hielte es für angebracht, wenn in diesen Fällen unkomplizierte Rückkehrhilfe angeboten würde. Das SEM oder die Kantone könnten die Menschen also dabei unterstützen, zurück in ihr Land zu kommen. Das ist auch in Asylverfahren gang und gäbe: Man bietet den Asylsuchenden an, ihren Asylantrag zurückzuziehen, und diese erhalten dafür grosszügige Rückkehrunterstützung.

Kann dieses Verfahren nicht vereinfacht werden?
Das wäre in der derzeitigen Situation sicher sinnvoll. Kommt jemand wirklich mittellos als Ukraine-Flüchtling in ein Bundesasylzentrum oder meldet sich beim Kanton, wäre das beste Vorgehen wohl, ihn oder sie in einem ersten Schritt mit dem Nötigsten zu versorgen und danach unkompliziert Hilfe zu bieten, um ins Heimatland zurückzukehren – vorausgesetzt, er oder sie ist dort sicher.

*Alberto Achermann ist Rechtsanwalt und Asylrechtsexperte. 

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