Ukraine: Gericht will Wahl prüfen
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Ukraine: Gericht will Wahl prüfen

Das Oberste Gericht der Ukraine hat die Veröffentlichung der Ergebnisse der umstrittenen Wahl untersagt. Das Gericht kündigte an, die Wahl zu prüfen.

Mehr als hunderttausend Oppositionsanhänger demonstrierten am Donnerstag am vierten Tag in Folge auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew. «Wir werden diesen Platz nicht verlassen, bevor uns der Sieg sicher ist», rief der laut den offiziellen Ergebnissen unterlegene Oppositionsführer Viktor Juschtschenko seinen Anhängern zu.

Gericht will Wahl überprüfen

Die Opposition wirft der Regierung vor, die Wahlergebnisse zu Gunsten des russlandtreuen Regierungschefs Viktor Janukowitsch gefälscht zu haben und reichte am Donnerstag beim Höchsten Gericht des Landes Beschwerde gegen die Wahlkommission ein.

Als erste Reaktion untersagte das Gericht die amtliche Veröffentlichung des Wahlergebnisses bis auf weiteres. Das Gericht kündigte an, die umstrittene Präsidentenwahl prüfen zu wollen. Als Termin nannte das Gericht den 29. November.

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin müssen die höchsten Richter des Landes zunächst über die Beschwerde der Opposition wegen der mutmasslichen Wahlfälschung beraten, bevor das Ergebnis amtlich in Kraft gesetzt werden kann. Bis zu einer Entscheidung werde das Wahlergebnis «nicht gültig» sein.

Laut Statuten muss das Wahlergebnis in der staatlichen Presse veröffentlicht werden, damit es gültig ist. Die Opposition um den Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko hatte den Obersten Gerichtshof angerufen, um das Ergebnis der Stichwahl vom Sonntag zu prüfen.

Appell ans Ausland

Juschtschenko appellierte am Donnerstag ans Ausland, den von der Wahlkommission verkündeten Sieg Viktor Janukowitschs nicht anzuerkennen. Zudem verlangte er die Einschaltung eines internationalen Vermittlers, um die Krise mit politischen Mitteln beilegen zu können.

Einige ausländische Politiker haben sich bereits eingeschaltet. So telefonierten der polnische Staatschef Aleksander Kwasniewski und sein litauischer Kollege Valdas Adamkus mit der Führung des amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma.

Der Friedensnobelpreisträger und frühere polnische Präsident Lech Walesa schaltete sich am Donnerstag ebenfalls in den Konflikt ein. Gegenüber Journalisten sagte er, er halte «einen Kompromiss für möglich», um die Krise zu beenden. Walesa war auf Einladung der Opposition ins Nachbarland gekommen.

Thema in Den Haag

In Den Haag war der Streit um den Ausgang der Wahl in der Ukraine das beherrschende Thema des EU-Russland-Gipfels, dem ersten Treffen Putins mit der neuen EU-Kommission unter Präsident José Manuel Durão Barroso.

Kurz vor Beginn des Gipfels erklärte Putin, das ukrainische Volk habe seine Entscheidung getroffen und sich für «Stabilität, Stärkung des Staates und weitere demokratische und wirtschaftliche Entwicklung» entschieden.

Die EU-Ratspräsidentschaft wies das offizielle Wahlergebnis hingegen als nicht akzeptabel zurück. Die Wahl habe nicht den internationalen Standards entsprochen, sagte der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende zum Abschluss des Gipfels.

Putin sagte nach dem Treffen, alle mit der Wahl zusammenhängenden Probleme sollten «im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung» geregelt werden. Die Klagen gegen das Wahlergebnis müssten von ukrainischen Gerichten geprüft werden.

Putin hatte sich im Wahlkampf offen für den pro-russischen amtierenden Regierungschef Janukowitsch eingesetzt; noch vor der Verkündung des offiziellen Ergebnisses hatte er ihm bereits das erste Mal gratuliert.

Ein Sieg Juschtschenkos, der die Ukraine an die EU und die NATO heranführen will, wäre für den Kreml ein schwerer Rückschlag. Wirtschaftlich will Russland die Ukraine in einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Weissrussland und Kasachstan einbinden.

(sda)

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