Ukraine-KriegSelenski erhält in Washington neues Militärpaket – aber keine ATACMS-Raketen
Seit dem 24. Februar 2022 herrscht in der Ukraine Krieg. Hier findest du die neusten Entwicklungen.
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Neuste Artikel und Videos zum Ukraine-Krieg:
«Das ist der grosse Test» – so läuft der wichtige Angriff der Ukraine
Die Ukraine bekommt F-16-Kampfjets – aber ändert das wirklich etwas?
Kurze Zusammenfassung der vergangenen Ereignisse:
Seit dem 24. Februar 2022 führt die russische Armee einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Im Juni 2023 startete eine lang erwartete ukrainische Gegenoffensive, die bisher aber keine massiven Geländegewinne verzeichnen konnte.
Am 20. August erhielt die Ukraine die lang ersehnte Zusage für die Lieferung von F-16-Kampfjets.
Die Situation an der Front
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Selenski reist weiter nach Kanada
Nach seinem Besuch in den USA setzt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski seine Auslandsreise mit einem Zwischenstopp im benachbarten Kanada fort. Premierminister Justin Trudeau werde ihn in der Hauptstadt Ottawa empfangen, teilte die kanadische Regierung am Donnerstagabend überraschend mit. Während des Aufenthalts in dem Nato-Land bis Freitag sei auch eine Rede Selenskis vor dem Parlament geplant. (DPA)
China fordert Friedensgespräche
Chinas Regierung hat während der UNO-Generaldebatte erneut zu einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine aufgerufen. «Die Einstellung der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche sind die einzige Möglichkeit, die Ukraine-Krise zu lösen», sagte Vize-Präsident Han Zheng am Donnerstag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. China unterstütze alle Bemühungen, die einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise zuträglich sind und wolle «weiterhin eine konstruktive Rolle» spielen.
China ist ein wichtiger Partner Russlands. Im Ukraine-Krieg stellt sich die Volksrepublik offiziell als neutral dar, gibt dem Nachbarland aber Rückendeckung. (DPA)
Neues US-Militärpaket – aber keine ATACMS-Raketen
Die USA stellen der Ukraine zur Verteidigung gegen den Aggressor Russland weitere Militärhilfe bereit. Neu genehmigt werden Waffen und Ausrüstung im Wert von 128 Millionen Dollar aus Beständen des US-Militärs, wie das Aussenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Das Pentagon werde zudem Waffen und Ausrüstung im Wert von 197 Millionen US-Dollar bereitstellen, die bereits zuvor genehmigt wurden.
Das Paket mit einem Gesamtwert von rund 325 Millionen Dollar umfasst nach Angaben aus dem Pentagon unter anderem Artilleriemunition und Systeme zur Abwehr feindlicher Luftangriffe. Die aus Kiew geforderten ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometer sind darin nicht enthalten.
Die US-Regierung kündigte die Militärhilfe während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in der US-Hauptstadt Washington an. Er hatte sich zuvor mit Mitgliedern des US-Kongresses, Verteidigungsminister Lloyd Austin und Präsident Joe Biden getroffen, um für weitere Unterstützung zu werben. Seit Kriegsbeginn beläuft sich die US-Militärhilfe für die Ukraine nach Regierungsangaben auf 43,9 Milliarden Dollar.

Das neue Militärpaket für die Ukraine enthält Waffen und Ausrüstung im Wert von 197 Millionen Dollar: Joe Biden (links) und Wolodimir Selenski. (21. September 2023)
Biden kündigte nach dem Treffen mit Selenski an, dass die ersten von den USA zugesagten Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams in der kommenden Woche geliefert würden. Die US-Regierung hatte im Januar angekündigt, der Ukraine 31 Abrams-Panzer zu liefern. Im März sprach das Pentagon dann von einer geplanten Lieferung im Herbst. (DPA)
Selenski dankt USA für Militärhilfen
Bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski den USA für ihre anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland gedankt. Das neue Paket an US-Militärhilfen sei sehr kraftvoll und beinhalte «genau das, was unsere Soldaten jetzt brauchen», sagte Selenski am Donnerstag nach einem Treffen mit Biden und diversen Kabinettsmitgliedern im Weissen Haus. Amerika helfe auch dabei, die ukrainische Luftabwehr für den kommenden Winter zu stärken und an der Aufstellung der ukrainischen Streitkräfte der Zukunft zu arbeiten, um neue Angriffe auf sein Land zu verhindern. Selenski betonte, er danke den USA nicht nur für die neue Hilfe, sondern für die Unterstützung an «allen 575 Tagen» des Krieges. (DPA)

Bedankt sich für die Hilfe an «allen 575 Tagen» Krieg: Wolodimir Selenski (links) zu Besuch bei Joe Biden. (21. September 2023)
Selenski gibt sich bei Washington-Besuch siegessicher
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat in Washington am Donnerstag eine positive Einschätzung zum Kriegsverlauf abgegeben, US-Abgeordnete und Senatoren aber gleichzeitig auf eine langwierige Gegenoffensive gegen Russland eingeschworen. Mehrere Teilnehmer der Treffen mit Selenski im Kongress berichteten im Anschluss, der ukrainische Präsident habe sich siegessicher gezeigt, aber auch die Schwierigkeiten der ukrainischen Gegenoffensive geschildert. Zuletzt hatten vor allem einige Republikaner die Frage aufgeworfen, wie lange man die Ukraine noch in diesem Umfang mit Waffenlieferungen und anderer Militärhilfe unterstützen sollte.

Selenski und seine Frau Olena Selenska besuchen Washington. (21. September 2023)
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, der in dieser Frage vor allem Druck aus dem Lager der Unterstützter von Ex-Präsident Donald Trump bekommt, begrüsste Selenski nicht persönlich. Stattdessen begleitete der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries den Präsidenten ins Capitol. Alles in allem war es ein deutlich ruhigerer Empfang als beim letzten Besuch des ukrainischen Präsidenten im vergangenen Jahr. Selenski war nur für einen Tag in Washington und musste dabei nicht nur Überzeugungsarbeit bei Abgeordneten und Senatoren leisten, sondern traf auch Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley sowie US-Präsident Joe Biden. (DPA/eve)
Ukraine greift russischen Flugplatz auf Krim an
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben am Donnerstag einen russischen Militärflugplatz auf der Halbinsel Krim angegriffen. Der Flugplatz befinde sich in der Nähe der Stadt Saky, teilte die Armee im Onlinedienst Telegram mit. Der «kombinierte Angriff» sei in der Nacht zum Donnerstag ausgeführt worden. (AFP)

Der Angriff richtete sich gegen den Militärflugplatz Saky.
Nach Zerwürfnis – Polen und Ukraine wollen gemeinsame Lösung finden
Nachdem die polnische Regierung in der Nacht auf Donnerstag verkündet hatte, künftig keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, haben die beiden Länder der gemeinsamen Ausarbeitung eines Kompromisses zugestimmt. Dies wurde nach Gesprächen zwischen dem ukrainischen Agrarminister Mikola Solski und seinem polnischen Amtskollegen Robert Telus bekannt.
Zuvor begründete Polen seinen Lieferstopp-Entscheid mit dem Umstand, dass die EU ein Importverbot von ukrainischem Getreide in bestimmte Länder nicht mehr verlängert hatte. Seit Beginn der russischen Invasion sind die Lieferrouten übers Schwarze Meer nur noch sehr begrenz nutzbar, wodurch Kiew neue Überlandrouten suchen musste.
Diese neuen Routen führten dazu, dass viel Getreide in Zentraleuropa landete. Zum Schutz der Wirtschaft der betroffenen Länder verhängte die EU vorübergehend Importverbote für ukrainisches Getreide in die Länder Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei. Damit sollten lokale Produzenten davor geschützt werden, dass der Markt mit günstigeren Produkten überschwemmt wird.

Zuvor kündigte Polen an, künftig keine Waffen an die Ukraine mehr zu liefern.
Dieses Importverbot lief am 15. September aus und wurde von der europäischen Union nicht verlängert. Wiederholt hat die EU-Kommission zudem erklärt, dass ein einzelnes Mitglied nicht Handelspolitik für alle anderen Staaten machen könne. Die Ukraine hatte zudem eine Klage bei der Welthandelsorganisation eingereicht, weil die Importverbote aus ihrer Sicht eine Verletzung des internationalen Rechts darstellen. (bho)
Lula und Selenski treffen sich in New York
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nach seinem ersten persönlichen Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski ein positives Resümee gezogen. «Wir hatten ein gutes Gespräch über die Bedeutung von Wegen zum Frieden und haben uns darauf verständigt, den offenen Dialog zwischen unseren Ländern stets aufrecht zu erhalten», schrieb Lula am Mittwoch nach dem Treffen in New York auf der Nachrichtenplattform X, die früher als Twitter bekannt war.
Selenski schrieb: «Das war ein wichtiges Treffen mit Lula. Nach unserer ehrlichen und konstruktiven Diskussion haben wir unsere diplomatischen Teams beauftragt, die nächsten Schritte für unsere bilateralen Beziehungen und Friedensbemühungen zu erarbeiten. Die Vertreter Brasiliens werden sich weiter an den Treffen zu den ukrainischen Friedensbemühungen beteiligen.»
Lula hatte zuletzt immer wieder für eine internationale Vermittlungsinitiative zur Beilegung des Krieges in der Ukraine geworben, ohne allerdings konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Ähnlich wie andere linke Staatschefs in Lateinamerika hat Lula den russischen Überfall auf die Ukraine zwar kritisiert, sich mit deutlichen Worten gegenüber Moskau aber zurückgehalten.
Auch die Unterstützung der Ukraine mit Waffen lehnt Brasilien ab. «Wir müssen anerkennen, dass die Lieferung weiterer Waffen die Chancen auf Frieden untergräbt», sagte der brasilianische Aussenminister Mauro Vieira am Mittwoch im UNO-Sicherheitsrat. «Es gibt keine militärische Lösung für diesen Krieg.» (DPA)
Moskau meldet Abwehr von 19 Drohnen über Halbinsel Krim und Schwarzem Meer
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 19 ukrainische Drohnen über der Halbinsel Krim und dem Schwarzen Meer abgeschossen. Drei weitere Drohnen seien in drei weiteren Regionen des Landes abgewehrt worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. «Luftabwehrsysteme haben 19 ukrainische Drohnen über dem Schwarzen Meer und dem Territorium der Republik Krim zerstört», hiess es dort.
Drei weitere Fluggeräte seien in den Regionen Kursk, Belgorod und Orel abgeschossen worden, erklärte das Ministerium weiter. Insgesamt seien 22 Drohnen abgeschossen worden.
Derselben Quelle zufolge waren am 25. August 42 ukrainische Drohnen über der seit 2014 von Russland annektierten Krim im Schwarzen Meer abgewehrt worden.
Vor dem Hintergrund der ukrainischen Gegenoffensive haben die Drohnenangriffe auf das russische Territorium und die annektierte Krim-Halbinsel in den vergangenen Wochen zugenommen. Vor allem die Hauptstadt Moskau wird dabei zum Ziel. (AFP)
Ministerpräsident: Polen liefert keine Waffen mehr an die Ukraine
Polen liefert nach eigenen Angaben keine Waffen mehr an die Ukraine, sondern konzentriert sich auf die Bewaffnung des eigenen Landes. «Wir transferieren keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten», sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch im Sender Polsat News. Die polnische Armee solle in kurzer Zeit eine der stärksten Landarmeen Europas werden, fügte er hinzu.
Warschau war seit Kriegsbeginn einer der grössten Unterstützer und Waffenlieferanten der Ukraine. Doch jüngst ist zwischen beiden Ländern ein Streit um Getreidelieferungen aufgeflammt. Ob die Entscheidung in Zusammenhang mit dem Streit steht, sagte Morawiecki nicht. Die Erklärung erfolgte wenige Stunden, nachdem Warschau in dem Konflikt den ukrainischen Botschafter einbestellt hatte, um gegen Äusserungen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski vor den Vereinten Nationen zu protestieren.
Der Streit hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die klassische Exportroute für ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer blockiert. Für den Transport über den Landweg verhängte die EU Handelsbeschränkungen gegen die Ukraine, um die örtlichen Landwirte zu schützen.
Am Freitag hatte die EU-Kommission die umstrittenen Handelseinschränkungen für beendet erklärt. Polen, Ungarn und die Slowakei kündigten aber umgehend an, sich nicht daran zu halten. Polen drohte zudem mit Importbeschränkungen auf weitere Produkte. Selenski sagte daraufhin am Dienstag bei der UNO, einige Länder täuschten Solidarität nur vor und unterstützten indirekt Russland. (AFP)

Protestiert gegen die Aussagen Selenskis: Der polnische Präsident Mateusz Morawiecki. (Archivbild)
Selenski wirft Russland «verbrecherischen» Krieg vor
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Russland in einer UNO-Sicherheitsratssitzung einen «verbrecherischen und unbegründeten» Angriff auf sein Land vorgeworfen – und für einen ständigen Sitz Deutschlands in dem UNO-Gremium geworben. «Der Grossteil der Welt erkennt die Wahrheit über diesen Krieg an», sagte Selenski am Mittwoch. «Es ist ein verbrecherischer und unbegründeter Angriff durch Russland gegen unsere Nation mit dem Ziel, sich das Territorium und die Ressourcen der Ukraine einzuverleiben.»
Wie bereits bei seiner Rede am Dienstag vor der UNO-Vollversammlung in New York warf Selenski auch in der Sicherheitsratssitzung Russland einen «Völkermord» vor.
Der ukrainische Präsident beklagte zugleich, dass Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates über ein Vetorecht verfügt. Mittels dieses Rechts blockiere Russland das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen: «Das Vetorecht in den Händen des Angreifers hat die UNO zu einem toten Punkt geführt.»

Wolodimir Selenksi spricht vor dem UNO-Sicherheitsrat. (20. September 2023)
Der ukrainische Präsident forderte deswegen, gegen das russische Vetorecht vorzugehen. Zugleich warb er für einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat. «Deutschland ist zu einem der wichtigsten globalen Garanten für Frieden und Sicherheit geworden», sagte Selenski. «Deutschland verdient deswegen einen Platz unter den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates.»
Zu Beginn der Sicherheitsratssitzung hatte der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensia Kritik daran geäussert, dass Selenski – nach UNO-Generalsekretär António Guterres – als erster das Wort ergreifen durfte. Das werde die Sitzung in eine «Ein-Mann-Standup-Show» verwandeln.
Der albanische Regierungschef Edi Rama, der die Sitzung leitete, entgegnete kühl: «Es gibt eine Lösung dafür, wenn Sie einverstanden sind. Sie beenden den Krieg – und Präsident Selenski wird nicht das Wort ergreifen.» (AFP)
Russische Waffen-Tour geht weiter – Schoigu im Iran
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat sich im Iran diverse Waffensysteme vorführen lassen, nachdem er am Dienstag zu einem offiziellen Besuch im Land eingetroffen war. Wie russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau berichteten, soll Schoigus Besuch «zur Stärkung der russisch-iranischen Militärbeziehungen beitragen und ein wichtiger Schritt in der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sein».

Bei seinem Besuch begutachtete Schoigu unter anderem eine iranische Luftabwehrrakete.
Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti wurde Schoigu von einer Ehrengarde im Hauptquartier des iranischen Generalstabs empfangen. Im Gespräch mit dem iranischen Generalstabschef Mohammad Bagheri bezeichnete Schoigu den Iran als «Russlands strategischen Partner im Nahen Osten». Beide Seiten hätten nun «Gelegenheit, aktuelle Fragen der bilateralen militärischen Zusammenarbeit ausführlich zu besprechen», zitierten ihn die russische Nachrichtenagenturen.

Auch einen bodengestützten Marschflugkörper aus iranischer Produktion wurde dem russischen Verteidigungsminister vorgeführt.
Einem Bericht der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna zufolge stehen bei den Gesprächen zwischen Schoigu und Teherans Militärführung die «Entwicklung der Verteidigungsdiplomatie» sowie die «Bewältigung gemeinsamer Bedrohungen» im Zentrum. Moskau bemüht sich seit der weitgehenden Ächtung durch den Westen. (AFP)
Ukraine lehnt Lieferung deutscher Schrott-Panzer ab
Bei der Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine gibt es einem «Spiegel»-Bericht zufolge erhebliche Probleme. Nach Informationen des Magazins hat Kiew die Übernahme von zehn Panzern des Typs Leopard 1A5 verweigert, weil sie stark reparaturbedürftig seien. Experten vom Bundesverteidigungsministerium hätten mittlerweile festgestellt, dass die Panzer bei der Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland so stark verschlissen worden seien, dass sie eine Instandsetzung benötigten.
Weiter heisst es, dass mehrere der bereits im Juli in die Ukraine überführten Leopard-1A5-Panzer dort wegen ähnlicher Probleme ausgefallen seien. Das Verteidigungsministerium wollte den Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren.
Die Panzer, die aus Industriebeständen stammen und von den Rüstungskonzernen instandgesetzt wurden, waren die ersten Tranchen einer geplanten Grosslieferung. Im Februar hatte die Bundesregierung zugesagt, 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1 an die Ukraine zu liefern. Die Bundeswehr hat ihre letzten Leopard 1 bereits vor 20 Jahren ausgemustert. (DPA)

Abrams-Kampfpanzer sind «bald» in der Ukraine
Die von den USA bereits zugesagten Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams sollen schon «bald» in die Ukraine geliefert werden. Das sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag bei einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die USA beteiligten sich zudem an der Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampffliegern vom Typ F-16, betonte Austin auf der grössten Air Base ausserhalb der Vereinigten Staaten. «Es ist ein Engagement für die langfristige Sicherheit in Europa und darüber hinaus.» Die US-Regierung hatte im Januar angekündigt, der Ukraine 31 Abrams-Kampfpanzer zu liefern. Im März sprach das Pentagon schliesslich von einer geplanten Lieferung an Kiew im Herbst.
Zur fünften Konferenz dieser Art im pfälzischen Ramstein lud Austin ranghohe Militärs und Verteidigungsminister aus etwa 50 Mitgliedsländern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe ein.
«Während wir uns hier treffen, kämpfen die ukrainischen Truppen hart darum, ihr Hoheitsgebiet von russischen Angreifern zurückzuerobern», sagte Austin. Die ukrainische Gegenoffensive mache Fortschritte. Die Erfolge Kiews hingen aber auch von den Mitteln ab, die die Mitglieder der Kontaktgruppe bereitstellten. «Und unser gemeinsames Engagement wird in den gegenwärtigen Kämpfen – und auf dem langen Weg, der vor uns liegt – von entscheidender Bedeutung sein.» (dpa)
Schwangere Soldatin in Lagerhaft
In Russland ist eine Soldatin einem Medienbericht zufolge zu sechs Jahren Lagerhaft wegen Wehrdienstentziehung verurteilt worden, weil sie während ihrer Schwangerschaft nicht zur Mobilmachung erschienen war. Das Gericht habe dabei ein ärztliches Gutachten des Sanitätsdienstes ihrer Einheit ausser Acht gelassen, das eine zeitweise Befreiung vom Wehrdienst empfahl, berichtete die Tageszeitung «Kommersant» am Montag. Die Soldatin habe nicht gekündigt und sei daher verpflichtet gewesen, in ihrer Einheit zu erscheinen, so die Urteilsbegründung.

Die Gefreite Madina Kabalewa steht demnach seit 2016 unter Vertrag und hat bereits ein fünfjähriges Kind, wie russische Staatsmedien unter Berufung auf das Militärgericht der südrussischen Stadt Wladikawkas am Montag schrieben. Die Vollstreckung des Urteils sei wegen der unterhaltsbedürftigen Kinder bis 2032 aufgeschoben worden. Die Verteidigung der aus der Kaukasusregion Kabardino-Balkarien stammenden Frau will nach eigenen Angaben Berufung einlegen.
Russland führt seit gut anderthalb Jahren einen verlustreichen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Die Region Kabardino-Balkarien ist daher – wie andere Gebiete, in denen viele ethnische Minderheiten leben – hart von der Mobilmachung des Kremls betroffen, wie Recherchen russischer Medien zeigen. (DPA)
Ukraine meldet Durchbrechen von Verteidigungslinie nahe Bachmut
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Zuge ihrer Gegenoffensive eine russische Verteidigungslinie nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut durchbrochen. «Heftige Kämpfe im Gebiet von Bachmut gehen weiter (...). Die Verteidigungslinie des Feindes wurde durchbrochen», teilte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Montag mit. Einige Stunden zuvor hatte Syrskyj bekanntgegeben, dass die ukrainische Armee die strategisch wichtige Ortschaft Klischtschijiwka nahe Bachmut in der Ostukraine zurückerobert habe. (AFP)
Ukrainische Raketen reissen Loch in russisches U-Boot
Nach einem grossangelegten ukrainischen Angriff auf den Schwarzmeer-Hafen Sewastopol auf der Krim-Halbinsel scheinen die Schäden enorm zu sein.
Langstreckenraketen haben demnach das U-Boot Rostow-am-Don schwer getroffen, wie Bilder in den sozialen Medien zeigen sollen. Auf der einen Seite des U-Boots der Kilo-Klasse klaffen zwei grosse Löcher, ein weiteres Loch scheint in den vorderen Teil des U-Bootes gerissen geworden zu sein.
Durch den Raketenbeschuss, der sich bereits am 12. September ereignet habe, sei auch das Landungschiff Minks beschädigt worden. (bho)
Verfahren wegen Völkermord in Den Haag begonnen – auch Russland dabei
Russland und die Ukraine werden sich am Montag vor dem Internationalen Gerichtshof in einem Verfahren gegenüberstehen. Konkret geht es um den Vorwurf, dass Russland den Vorwand eines angeblichen Völkermordes dazu genutzt habe, in die Ukraine einzufallen.
Der Fall wurde von Kiew wenige Tage nach Beginn der Invasion beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorgebracht. Die Anhörungen, die bis zum 27. September dauern sollen, befassen sich aber lediglich mit der Zuständigkeit und nicht mit dem Inhalt der Klage.

Ab heute befasst sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit dem ukrainischen Vorwurf, dass Russland sein Argument des Genozids als Begründung für die Invasion benutze.
Nebst einer «Denazifizierung» nannte Wladimir Putin einen angeblichen Genozid an russischsprachigen Personen als Begründung für die Invasion der Ukraine. Laut Kiew bestehe aber in der Ostukraine, wo das Land seit 2014 von Russland unterstützte Separatisten bekämpfte, keine Gefahr eines Genozids.
Wie viele andere Grossmächte wie Indien, China und die USA hat auch Russland die Rom-Statute nie unterzeichnet und ist damit nicht Teil der Gemeinschaft um den Internationalen Strafgerichtshof. Trotzdem wird Putins Regierung durch diverse landeseigene und internationale Anwälte vertreten, die eine Abweisung des Falles erwirken sollen und deshalb Einspruch erheben, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Russland wird durch mehrere heimische und internationale Anwälte vertreten.
Laut Moskau nutze die Ukraine den Fall, um eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der russischen Militäraktion insgesamt zu erwirken. Experten zufolge würde ein Urteil zugunsten Kiews den Krieg nicht beenden, könnte sich aber auf künftige Reparationszahlungen auswirken. (bho)
Selenski warnt vor drittem Weltkrieg
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat kurz vor dem Start der hochkarätig besetzten UN-Generaldebatte vor einem dritten Weltkrieg gewarnt und Kremlchef Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen. Die russische Gesellschaft habe den Respekt der Weltöffentlichkeit verloren, sagte Selenski laut englischer Übersetzung des US-Senders CBS in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der Sendung «60 Minutes». «Sie haben ihn gewählt und wiedergewählt und einen zweiten Hitler herangezogen.» Man könne die Zeit nicht zurückdrehen, aber Putin jetzt stoppen.
«Wenn die Ukraine fällt, was wird dann in zehn Jahren passieren?», sagte Selenski weiter. Wenn die Russen Polen erreichen würden, komme dann ein dritter Weltkrieg, fragte er. Daher müsse sich die ganze Welt entscheiden, ob Putin aufgehalten werden solle, oder man den Beginn eines Weltkriegs heraufbeschwören wolle.
Selenski wird an diesem Montag in New York erwartet. Am Dienstag beginnt die Generaldebatte der UN-Vollversammlung, bei der von Dienstag an über eine Woche lang mehr als 140 Staats- und Regierungschefs sprechen werden. Präsident Selenski dürfte die grösste Aufmerksamkeit auf sich ziehen – mit Spannung wird eine hochrangig besetzte Sicherheitsratssitzung am Mittwoch erwartet, wo er erstmals seit Kriegsbeginn auf den russischen Aussenminister Sergei Lawrow treffen könnte. Selenski will im Anschluss an seinem Besuch in New York nach Washington weiterreisen. (DPA)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski warnt vor einem dritten Weltkrieg.
Ukraine vermeldet Rückeroberung der Ortschaft Klischtschijiwka
Das ukrainische Militär hat die Rückeroberung der lange von russischen Truppen besetzten Ortschaft Klischtschijiwka im Osten des Landes gemeldet. «Ich kann bestätigen, dass dies dank der Anstrengungen der 80. Luftsturmbrigade, der 5. Sturmbrigade und der vereinigten Brigade der Nationalen Polizei «Ljut» («Wut») gelungen ist», zitierte die Zeitung «Ukrajinska Prawda» am Sonntag den Sprecher der Heeresgruppe Ost, Ilja Jewlasch. Mehrere Stunden zuvor hatte bereits der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, auf Telegram ein Foto veröffentlicht, das ukrainische Soldaten in dem Ort im Gebiet Donezk zeigen soll. «Die Ukraine holt sich das ihre immer zurück», schrieb Jermak dazu.
Die Brigade «Ljut» veröffentlichte ein Video, in dem sie ebenfalls die Einnahme der Ortschaft unmittelbar südlich der Stadt Bachmut verkündete. «Der Feind versucht aber weiterhin, sie wieder zu besetzen», sagte einer der Soldaten, die die ukrainische Fahne und die Flaggen der beteiligten Armee-Einheiten in die Kamera halten. Im Hintergrund ist anhaltender Gefechtslärm zu vernehmen. Von russischer Seite gab es bislang keinen Kommentar. Unabhängig lassen sich die Meldungen der Kriegsparteien zunächst oft nicht überprüfen. (dpa/fos)