Ukraine: Massendemos und Neuwahlen-Drohung
Aktualisiert

Ukraine: Massendemos und Neuwahlen-Drohung

Im Machtkampf in der Ukraine haben Regierung und Opposition ihren verhärteten Positionen mit Massendemonstrationen Nachdruck verliehen.

Die Opposition mobilisierte am Samstag bei der grössten Kundgebung seit der Orangenen Revolution 2004 zehntausende Anhänger, die auf dem Platz der Unabhängigkeit im Zentrum der Hauptstadt Kiew Neuwahlen forderten. Wenige Meter entfernt wandte sich Ministerpräsident Viktor Janukowitsch bei einer eigenen Kundgebung vor über 10 000 Unterstützern gegen einen solchen Schritt.

Der pro-russische Janukowitsch, dessen Anhänger das Parlament dominieren, liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit dem stärker am Westen orientierten Präsidenten Viktor Juschtschenko. Dieser war in Folge der Orangenen Revolution ins Amt gekommen. Nachdem Janukowitschs Partei der Regionen jedoch aus den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr als stärkste Kraft hervorging, ernannte Juschtschenko seinen Rivalen zum Regierungschef.

Der Streit hat sich nach einer Verfassungsreform verschärft, mit der die Vollmachten des Präsidenten beschnitten wurden. Juschtschenko warf seinem Rivalen daraufhin vor, seine Mehrheit mit unrechtmässigen Mitteln ausbauen zu wollen.

Bei einem Kongress seiner Partei «Unsere Ukraine» drohte der Präsident am Samstag mit der Ausrufung von Neuwahlen. «Wenn das Verhalten der Parlamentsmehrheit nicht auf eine verfassungsgemässe Grundlage zurückkehrt, werde ich ein Dekret zur Auflösung des Parlaments unterzeichnen», sagte Juschtschenko.

Janukowitsch spricht dem Präsidenten allerdings die Befugnis zur Auflösung des Parlaments ab. Er sicherte seinen Unterstützern bei der Gegendemonstration zu: «Wir werden niemals Ultimaten akzeptieren, die ausserhalb des Rechts und der Verfassung liegen.»

Für Montag hat Präsident Juschtschenko die Parteiführer zu einem Gespräch über Neuwahlen eingeladen. Diesen Schritt sieht die Verfassung vor, bevor das Parlament aufgelöst werden kann. Einer aktuellen Umfrage zufolge würde die Präsidentenpartei «Unsere Ukraine» bei einem solchen Urnengang allerdings nur sieben Prozent der Stimmen bekommen und damit drittstärkste Kraft werden. Auf die grösste Unterstützung könnte Janukowitschs Partei der Regionen mit 18 Prozent hoffen, gefolgt von der Gruppierung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko mit 15 Prozent. (sda)

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