Ukraine: Nach der Wahl droht Chaos
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Ukraine: Nach der Wahl droht Chaos

Begleitet von Betrugsvorwürfen und Massenprotesten ist Viktor Janukowitsch in der Ukraine zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden.

Der amtierende Premierminister soll drei Prozentpunkte vor Oppositionsführer Viktor Juschtschenko liegen.

Dies teilte die Wahlkommission am Montag nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen mit. Wählerbefragungen hatten Juschtschenko nach Schliessung der Wahllokale am Sonntag noch als sicheren Sieger gezeigt.

Die Opposition sprach von Manipulation und verlangte eine Annullation des Urnengangs vor allem in den östlichen Regionen Donezk und Lohansk. Dort lag die Wahlbeteitligung bei 96 und 88 Prozent; landesweit waren es 79 Prozent.

Grösste Demo seit Unabhängigkeit

Oppositionsführer Juschtschenko rief zum Widerstand auf. Bei der grössten Kundgebung in Kiew seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 demonstrierten rund 100 000 Menschen auf dem Platz der Unabhängigkeit für ihn.

Die Menge schwenkte orange Oppositionsfahnen und rief in Sprechchören: «Juschtschenko Präsident!». «Verlasst den Platz nicht bis zum Sieg», rief der liberale Reformer den Menschen zu.

Oppositionsanhänger errichteten ein Zeltlager für Dauerproteste. Um die Hauptstadt seien tausende Polizisten und Soldaten zusammengezogen worden, berichteten Fernsehsender. Die Sicherheitsbehörden drohten, bei «Gesetzesverstössen» hart durchzugreifen.

In einer Fernsehrede rief Janukowitsch zur Versöhnung auf. «Ihre Ansichten über die Zukunft der Ukraine werden berücksichtigt», sagte er an die Adresse der Opposition.

Gleichzeitig warf er ihren Anführern vor, die Menschen «auf die Barrikaden zu treiben». Auch für Janukowitsch gab es Demonstrationen. Allein in Donezk versammelten sich 10 000 seiner Anhänger.

Kritik aus dem Westen

Mehrere Städte im Westen wie Lwiw verweigerten Janukowitsch die Anerkennung. Das Parlament der Hauptstadt forderte das nationale Parlament auf, das Wahlergebnis nicht zu bestätigen.

Beobachter aus dem westlichen Ausland kritisierten Eingriffe der vom scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma gelenkten Staatsmacht in die Stichwahl. Und sie stellten das Ergebnis in Frage.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) prangerte unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses die Missachtung demokratischer Standards an.

Beamte seien «auf organisierter Basis» gezwungen worden, provisorische Stimmzettel an Vorgesetzte weiterzugeben. Damit könnten mehrfache Stimmabgaben erleichtert worden sein. Eine Nichtregierungsorganisation berichtete von organisiertem Wählertourismus per Bus.

Dagegen erklärten Beobachter aus Russland und anderen früheren Sowjetrepubliken, bis auf einzelne Unregelmässigkeiten sei die Wahl korrekt verlaufen. Russland hatte unter Präsident Wladimir Putin auf der Seite von Janukowitsch in den Wahlkampf eingegriffen.

Putin war bislang das einzige Staatsoberhaupt, das Janukowitsch gratulierte. EU und USA kritisierten die Wahl scharf.

Richtungswahl

Die Wahlkommission hat Zeit bis zum 6. Dezember, um das Endergebnis zu verkünden. Das definitive Ergebnis des ersten Wahlgangs am 31. Oktober hatte sie erst nach zehn Tagen bekannt gegeben.

Die Wahl gilt als entscheidend für den Kurs der Ukraine. Juschtschenko will eine Annäherung an EU und NATO; Janukowitsch dagegen gilt als Moskau-treu. Die Opposition findet vor allem in der Westukraine Unterstützung. Janukowitschs Bastionen stehen im russisch geprägten Osten des Landes.

(sda)

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