Aktualisiert 28.11.2004 17:45

Ukraine: Opposition erringt Etappensieg

Im Streit um die ukrainische Präsidentschaftswahl hat die Opposition einen weiteren Etappensieg errungen.

Am Samstag schlug sich das Parlament auf ihre Seite und erklärte den Urnengang für ungültig.

Die Abgeordneten sprachen sich am Samstag auf einer Sondersitzung in Kiew mit grosser Mehrheit für eine Wiederholung der umstrittenen Wahl vom vergangenen Sonntag aus. Gleichzeitig forderten sie den scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma auf, die Wahlkommission aufzulösen.

Zwar ist das Votum rechtlich nicht bindend, doch dürfte es Einfluss auf den Obersten Gerichtshof haben, der ab Montag über die Gültigkeit der Wahl berät. Die Frage nach dem rechtmässigen Sieger spaltet das Land inzwischen immer tiefer.

Vertreter der pro-russischen Regionen drohten am Sonntag bei einem Treffen mit dem offiziellen Sieger Viktor Janukowitsch mit der Abspaltung, sollte Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko Präsident der Ukraine werden.

Der Parlamentspräsident der Industrieregion Donezk, Boris Kolesnikow, regte die Gründung einer neuen «Südöstlichen Republik» mit Charkiw als Hauptstadt an.

Janukowitsch fordert Ende der Proteste

«Als Regierungschef sage ich heute: Wir stehen am Rande einer Katastrophe. Es ist noch ein Schritt bis zum Abgrund», warnte Ministerpräsident Janukowitsch vor seinen Anhängern, die ihn als neuen Präsidenten feierten.

Er forderte ein Durchgreifen gegen die Demonstranten, die seit Tagen in Kiew die wichtigsten Regierungsgebäude blockiert halten. «Irgendwann muss entschieden Nein gesagt werden», verlangte er.

Der amtierende Präsident Kutschma verurteilte die Massenproteste ebenfalls. Gleichzeitig sprach er sich aber für eine Kompromisslösung aus.

Juschtschenko kritisiert «Separatisten»

Die Opposition setzte ihre täglichen Mahnwachen auch am Wochenende fort. In Kiew versammelten sich am Sonntag erneut zehntausende Menschen zu Protesten auf dem Unabhängigkeitsplatz.

Ihr Anführer Juschtschenko forderte strafrechtliche Massnahmen gegen «separatistische Gouverneure». Diese begingen ein «Verbrechen gegen die Ukraine». Im Ringen um einen friedlichen Machtwechsel hofft die Opposition auf Hilfe aus Deutschland.

Bundeskanzler Gerhard Schröder solle mit seinen guten Kontakten auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einwirken, «den Griff um die Ukraine zu lockern», sagte der frühere Aussenminister Boris Tarasjuk.

Deutschlands Stimme habe in Europa Gewicht, sagte Tarasjuk. «Wir würden uns wünschen, dass Deutschland starken Einfluss nimmt in diesen entscheidenden Stunden für die ukrainische Geschichte.» Putin hatte sich in der Ukraine offen hinter den an Russland ausgerichteten Janukowitsch gestellt.

Alte Konflikte

Der Streit um die Wahl lässt erstmals seit Jahren die alten Konflikte aus der Zeit des Kalten Kriegs wiederaufleben. Im Gegensatz zu den USA und der EU, die die Wahl für unfair halten, hat Russland Janukowitschs Sieg bereits anerkannt.

Nach den friedlichen Umstürzen in Serbien und Georgien befürchtet der Kreml, die Kontrolle über ein weiteres Land aus seinem alten Einflussgebiet und damit auch wichtige strategische und wirtschaftliche Interessen zu verlieren. Putins Berater Sergej Jastrschembski beschuldigte vor allem die USA der Einflussnahme.

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.