Nach deutsch-amerikanischer Einigung - Ukraine und Polen wehren sich weiter gegen Nord Stream 2
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Nach deutsch-amerikanischer EinigungUkraine und Polen wehren sich weiter gegen Nord Stream 2

Nachdem die USA und Deutschland sich darauf verständigt haben, dass die Gas-Pipeline fertiggestellt wird, dauern die Diskussionen darüber an. Auch die EU schaltet sich ein.

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Die 1200 Kilometer lange Pipeline soll in weitaus grösserem Umfang als bislang russisches Erdgas nach Deutschland bringen.

Die 1200 Kilometer lange Pipeline soll in weitaus grösserem Umfang als bislang russisches Erdgas nach Deutschland bringen.

Stefan Sauer/dpa
Startpunkt ist die russische Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald. Die gewaltige Pipeline besteht aus zwei Leitungen, die weitgehend parallel zur Route der bereits bestehenden Pipeline Nord Stream verlaufen

Startpunkt ist die russische Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald. Die gewaltige Pipeline besteht aus zwei Leitungen, die weitgehend parallel zur Route der bereits bestehenden Pipeline Nord Stream verlaufen

REUTERS
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden hatten diese Woche angekündigt, sich auf die Fertigstellung der Pipeline geeinigt zu haben.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden hatten diese Woche angekündigt, sich auf die Fertigstellung der Pipeline geeinigt zu haben.

AFP

Darum gehts

  • Im langjährigen Streit über die Fertigstellung der Gas-Pipeline, die von Russland nach Europa führt, ist eine Einigung erzielt worden.

  • Das gefällt aber nicht allen.

  • Die USA haben ihren Widerstand zwar aufgegeben, doch in Osteuropa sorgt man sich weiter davor, zu viel Macht an Russland abgegeben zu haben. Die EU will sich dem Thema ebenfalls annehmen.

Jahrelang hatte das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 für Streit zwischen Washington und Berlin gesorgt. Nun gibt es eine Einigung zwischen Washington und Berlin: Die Gasleitung durch die Ostsee kann ohne Sanktionen fertiggestellt werden. Im Gegenzug soll der Gastransit durch die Ukraine langfristig vertraglich abgesichert werden. Umstritten ist das deutsch-russische Projekt aber auch innerhalb Europas.

Biden stellt gute Beziehungen mit Deutschland über Widerstand

Die 1200 Kilometer lange Pipeline soll in weitaus grösserem Umfang als bislang russisches Erdgas nach Deutschland bringen. Startpunkt ist die russische Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald. Die gewaltige Pipeline besteht aus zwei Leitungen, die weitgehend parallel zur Route der bereits bestehenden Pipeline Nord Stream verlaufen. Anfang Juni hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die Fertigstellung des ersten der beiden Stränge von Nord Stream 2 verkündet.

Der Bau der Röhren auf dem Grund der Ostsee verzögerte sich insbesondere wegen Widerstands aus den USA. Ende 2019 verhängte die damalige Regierung von US-Präsident Donald Trump Sanktionen, um die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern. Auch Trumps Nachfolger Joe Biden ist der Auffassung, dass sich Deutschland und Europa mit der Pipeline in eine wachsende Abhängigkeit von Russland begeben und dem Gas-Transitland Ukraine schaden würden. Washington will aber nicht die nach den Trump-Jahren wieder verbesserten Beziehungen zu Deutschland aufs Spiel setzen.

Nord Stream 2 bringt Verdoppelung der Kapazität

Kritisch wird die Pipeline auch in Osteuropa gesehen. Der Bau einer zusätzlichen direkten Gasleitung von Russland nach Deutschland schwächt die Position traditioneller Transitländer. Das betrifft zum einen die Ukraine, zum anderen die quer durch Belarus und Polen verlaufende Jamal-Europa-Pipeline. Die Transitgebühren sind für die Länder ein wichtiger Einnahmefaktor. Darüber hinaus macht die Verfügbarkeit alternativer Routen sie entbehrlicher und womöglich zum Ziel politischer Erpressungen. Polen und die Ukraine kritisierten die erzielte Einigung Deutschlands und der USA umgehend scharf. Sie schaffe eine «zusätzliche politische, militärische und energetische Bedrohungen für die Ukraine und Mitteleuropa insgesamt».

Berlin und Washington verteidigten ihr Vorgehen ebenfalls in einer gemeinsamen Erklärung. Sollte Russland versuchen, «Energie als Waffe zu benutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen», seien beide Länder «gemeinsam entschlossen, Russland für Aggressionen und destruktive Aktivitäten zur Rechenschaft zu ziehen» – auch mit Sanktionen.

Nord Stream 2 soll den Planungen zufolge künftig eine jährliche Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern erreichen. Das ist ebenso viel wie die Kapazität der 2011 eingeweihten ersten Nord-Stream-Pipeline und nach Unternehmensangaben genug, um 26 Millionen Haushalte zu versorgen.

EU will Pipeline mit Mitgliedstaaten abstimmen

Zweifel gibt es daran, ob Nord Stream 2 für die Energieversorgung in Deutschland notwendig und der hohe wirtschaftliche Aufwand für den Betrieb der Pipeline gerechtfertigt ist. Umweltschützer wiederum kritisieren die Pipeline aus klimapolitischen Gründen. Erdgas ist ein fossiler Energieträger.

Die deutsch-amerikanische Einigung zum Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 soll nach dem Willen der EU-Kommission auf europäischer Ebene diskutiert werden. «Die Energiepolitik der EU ist nicht nur eine nationale Angelegenheit – sie erfordert eine Abstimmung mit der EU und zwischen den Mitgliedstaaten», sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag in Brüssel. Die Kommission beabsichtige, mit den Mitgliedstaaten die Details der Umsetzung dieses Abkommens zu erörtern. Damit solle sichergestellt werden, dass alle Massnahmen im Geiste der Solidarität gut koordiniert würden.

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(AFP/pme)

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