Ukraine: Wahlbetrug der pro-russischen Seite
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Ukraine: Wahlbetrug der pro-russischen Seite

Nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in der Ukraine hat der pro-westliche Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko den Behörden Wahlbetrug vorgeworfen. Er rief seine Anhänger für Montagmorgen zu einer Grossdemonstration in Kiew auf.

Obwohl Nachwahlbefragungen Juschtschenkos Sieg voraussagten, lag der pro-russische Regierungskandidat Viktor Janukowitsch nach offiziellen Angaben nach Auszählung von knapp 72 Prozent der Stimmen in der Nacht zum Montag gut einen Prozentpunkt vor seinem Kontrahenten.

Nach Angaben der zentralen Wahlkommission lag Regierungskandidat Janukowitsch nach Auszählung von rund zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bei 48,9 Prozent und damit gut einen Prozentpunkt vor Juschtschenko mit 47,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung wurde landesweit mit 79 Prozent angegeben.

Nachwahlbefragungen hatten Juschtschenko einen Vorsprung von zwischen drei und elf Prozentpunkten vor Janukowitsch attestiert. Ein Sprecher von Janukowitschs Wahlkampfteam hatte diese Ergebnisse als «weder korrekt noch wissenschaftlich» zurückgewiesen.

Amtsinhaber Leonid Kutschma hatte am Samstag vor «Manipulationen» durch Nachwahlbefragungen gewarnt und erklärt, es werde im Land «keine Revolution» geben.

Kein Vertrauen in Wahlkommission

Nach einem Gespräch mit dem Chef der Wahlkommission warf Juschtschenko der Regierung in der Nacht vor, die Wahl in den russischsprachigen Regionen Donetsk und Luhansk massiv gefälscht zu haben. Dort wurde die Wahlbeteiligung mit rekordverdächtigen 96 und 88 Prozent angegeben.

In den Regionen hat der für einen stärkeren Anschluss an Moskau eintretende Regierungskandidat Janukowitsch eine grosse Anhängerschaft. Wahlkommissionschef Serhij Kiwalow räumte gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax gewisse «Verstösse» bei der Wahl ein, ohne Details zu nennen.

«Ich vertraue der zentralen Wahlkommission nicht», sagte Juschtschenko und rief seine Anhänger für Montagmorgen zu einer friedlichen Demonstration in Kiew auf.

An Europa appellierte der pro-westliche Kandidat, Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben, damit diese ihre Wahlniederlage eingestehe.

Berichte über Einschüchterungsversuche

Beobachter kritisierten zahlreiche Unregelmässigkeiten bei der Wahl am Sonntag. Kanadische Wahlbeobachter monierten Einschüchterungsversuche durch die Polizei. Eine ukrainische Nichtregierungsorganisation berichtete von organisiertem Wählertourismus per Bus, um mehrfache Stimmabgaben zu ermöglichen.

Im ersten Wahlgang vor drei Wochen hatten beide Kontrahenten knapp 40 Prozent der Stimmen erreicht. Oppositionskandidat Juschtschenko wurde schliesslich überraschend mit einem halben Prozentpunkt Vorsprung zum Wahlsieger erklärt.

Die Wahlkommission hat Zeit bis zum 6. Dezember, um das Endergebnis der Stichwahl zu verkünden. Nach dem ersten Wahlgang am 31. Oktober brauchte sie zehn Tage, bis sie ein definitives Ergebnis verkündete. (sda)

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