Ukraine: Wolodimir Selenski feuert mehrere Regierungsvertreter

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KiewWegen Korruptionsverdacht – Selenski feuert mehrere Regierungsvertreter

Präsident Selenski greift im ukrainischen Regierungsapparat wegen diverser Korruptionsvorwürfe hart durch. Auch ein langjähriger Mitarbeiter aus seinem eigenen Büro muss gehen.

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Wolodimir Selenski räumt auf: Mehrere ranghohe Regierungsmitarbeiter der Ukraine müssen zurücktreten. 

Wolodimir Selenski räumt auf: Mehrere ranghohe Regierungsmitarbeiter der Ukraine müssen zurücktreten. 

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Darunter auch der Vizechef des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko.

Darunter auch der Vizechef des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko.

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Unter jenen, die zurücktraten, war Vizeverteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow.

Unter jenen, die zurücktraten, war Vizeverteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow.

Ukrainian Defense Ministry Press Office

Darum gehts

  • Vier Vizeminister und fünf Gouverneure müssen ihre Posten aufgeben.

  • Unter jenen, die zurücktraten, war Vizeverteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow.

  • Hintergrund sei ein Skandal um den Einkauf von überteuerten Lebensmitteln für die ukrainischen Streitkräfte.

Im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen in der Ukraine sind mehrere ranghohe Regierungsvertreter in Kiew und in den Provinzen des Landes entlassen worden. Vier Vizeminister und fünf Gouverneure müssten ihre Posten aufgeben, teilte Kabinettsminister Oleh Nemtschinow am Dienstag über Telegram mit. Auch der Vizechef des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, sowie der stellvertretende Generalstaatsanwalt Olexij Symonenko kündigten ihre Rücktritte an. Präsident Wolodimir Selenski hatte zuletzt versprochen, entschlossen gegen Korruption innerhalb der Behörden vorzugehen und Übeltäter von ihren Posten zu entfernen.

Unter jenen, die zurücktraten, war Vizeverteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow. Ukrainische Medien berichteten, Hintergrund sei ein Skandal um den Einkauf von überteuerten Lebensmitteln für die ukrainischen Streitkräfte.

Auch Mitarbeiter aus Präsidentenbüro betroffen

Auch gegen Tymoschenko gab es mehrfach Korruptionsvorwürfe seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Vergangenes Jahr wurde gegen ihn wegen der privaten Nutzung von Luxusautos ermittelt. Ausserdem war er einer von mehreren Funktionären, die im September in Zusammenhang mit der Veruntreuung von Hilfslieferungen im Umfang von sieben Millionen Dollar für die Region Saporischschja unter Verdacht gerieten. Tymoschenko wies alle Anschuldigungen zurück. Er hatte einst für Selenski an der Medienstrategie für dessen Wahlkampf gearbeitet und war dann 2019 ins Präsidentenbüro gekommen.

Tymoschenko habe selbst seine Entlassung beantragt, hiess es in einem Dekret, das auf der Internetseite Selenskis veröffentlicht wurde. Das bestätigte auch Tymoschenko in einer Stellungnahme. Einen Grund nannten beide nicht.

Am Wochenende war der Vize-Minister für Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Präsident Selenski sagte in seiner nächtlichen Ansprache am Sonntag, trotz des Krieges werde man den Kampf gegen die Korruption nicht hintanstellen. Das wurde auch als Botschaft an die westlichen Verbündeten verstanden, die der Ukraine mit milliardenschweren Militärhilfen zur Seite stehen. Auch für den Aufnahmeprozess in die EU muss Kiew Fortschritte im Kampf gegen die Korruption vorweisen.

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(dpa/fos)

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