Ukrainische Opposition: Wahl wurde gefälscht
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Ukrainische Opposition: Wahl wurde gefälscht

Nach der Präsidentenstichwahl in der Ukraine hat sich ein erbitterter Streit über das Ergebnis abgezeichnet. Die Anhänger des Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko weigerten sich, amtliche Zahlen anzuerkennen, wonach Ministerpräsident Viktor Janukowitsch in Führung lag.

Juschtschenko selbst warf der Wahlkommission am Montag vor, eine «Blankovollmacht zur Fälschung» ausgestellt zu haben. Nach dem offiziellen Auszählungsstand von mehr als 98 Prozent der Stimmen schien ein Sieg von Janukowitsch sicher.

Laut Wahlkommission lag der prorussische Regierungskandidat mit 49,58 Prozent vor dem westlich orientierten Juschtschenko mit 46,57 Prozent. Dies widersprach dem Trend von Nachfragen bei 30.000 Wählern, die eine von westlichen Regierungen finanzierte Stiftung durchgeführt hatte. Von diesen Befragten stimmten 54 Prozent für Juschtschenko und nur 43 Prozent für Janukowitsch. Nachfragen eines unabhängigen ukrainischen Instituts bei 13.000 Wählern brachten ein Ergebnis von 49,4 zu 45,9 Prozent zu Gunsten des Oppositionskandidaten, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Janukowitschs Sprecher bezeichnete die Wählernachfragen als «falsch, unwissenschaftlich und sogar komisch».

Rund 10.000 Oppositionsanhänger versammelten sich am Montagmorgen zu einer Protestkundgebung in Kiew. «Wir werden diesen Ort nicht verlassen, bis wir gewonnen haben», rief Juschtschenko der Menge zu. «Der Wille des Volkes kann nicht gebrochen werden. Die Stimmen der Menschen können nicht gestohlen werden.»

Juschtschenkos Verbündete Julia Tymoschenko rief zum Generalstreik auf. Der oppositionelle Abgeordnete Ohleh Rybatschuk forderte eine Sondersitzung des Parlaments, in der eine Nachzählung verlangt und der Wahlkommission das Misstrauen ausgesprochen werden müsse. Am Sonntagabend hatten bereits 5.000 Menschen in Kiew gegen Wahlfälschung demonstriert. Die Regierung warf Juschtschenko abermals vor, Unruhen zu schüren und einen gewaltsamen Umsturz zu planen.

Hohe Wahlbeteiligung in Frage gestellt

Der Oppositionskandidat traf nach der Veröffentlichung erster Trends mit dem Präsidenten der Wahlkommission, Serhij Kiwalow, zusammen. Anschliessend erklärte er: «Die Wahl wird gefälscht. Man kann nicht die Wahrheit von der Zentralen Wahlkommission erfahren.» Juschtschenkos Wahlkampfteam machte geltend, in einigen Stimmbezirken sei eine Beteiligung von 96 Prozent gemeldet worden, was völlig unglaubwürdig sei. Kiwalow teilte mit, die Wahlbeteiligung habe landesweit bei 79 Prozent der mehr als 38 Millionen Stimmberechtigten gelegen.

Beide Seiten hatten am Wahltag wiederholt Unregelmässigkeiten gemeldet. So wurden mehrere Stimmlokale überfallen. Ein Polizist starb an Kopfverletzungen, die ihm offenbar von Angreifern zugefügt wurden. Zahlreiche internationale Beobachter überwachten die Wahllokale. Nach ihren Erkenntnissen hatte die erste Runde der Präsidentenwahl nicht den europäischen Massstäben für demokratische Abstimmungen entsprochen.

Der russische Präsident Wladimir Putin unterstützte Janukowitsch, von dem er sich eine Vertiefung der Beziehungen zur Ukraine erwartete. Die Wahl galt als richtungweisend für den künftigen Kurs der ehemaligen Sowjetrepublik. (dapd)

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