Sturm auf Protestlager: Ukrainische Polizei zieht vom Maidan ab
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Sturm auf ProtestlagerUkrainische Polizei zieht vom Maidan ab

Die Polizei in Kiew rückt gegen die Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz vor. Doch die Demonstranten setzen sich zur Wehr und drängen die Sicherheitskräfte zurück.

von
bee

Die Lage in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat sich entspannt. Nach einer dramatischen Machtprobe mit den prowestlichen Demonstranten hat die ukrainische Regierung vorerst klein beigegeben. Hunderte Bereitschaftspolizisten wurden am Mittwochvormittag vom Unabhängigkeitsplatz Maidan abgezogen, nachdem sie bei einer Räumaktion dort auf heftigen Widerstand von Tausenden Regierungsgegnern gestossen waren. Für das Vorrücken gegen die Protestlager erntete die Regierung scharfe internationale Kritik.

«Ich will jeden beruhigen - es wird keine Auflösung (der Kundgebung) geben», erklärte Innenminister Witali Sachartschenko. «Niemand beschneidet die Rechte der Bürger zu friedlichen Protesten.» Bei der Polizeiaktion war es zu Handgemengen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, die einige Barrikaden und Zelte niederriss. Mindestens eines der Zelte brannte aber, als es auf eine Feuertonne fiel, an der sich die Demonstranten bei Temperaturen bis minus elf Grad wärmten.

Mehrere Regierungsgegner und Polizisten wurden verletzt. Aber die Beamten hatten offenbar die Anordnung, auf die Anwendung übermässiger Gewalt zu verzichten, nachdem bei vergangenen Protesten Demonstranten brutal zusammengeschlagen worden waren.

Vertreter westlicher Staaten verurteilten das Vorrücken gegen die Demonstranten dennoch scharf. Die USA verspürten «Abscheu über die Entscheidung der ukrainischen Behörden, auf die friedlichen Proteste ... mit Bereitschaftspolizei, Bulldozern und Schlagstöcken zu reagieren, anstatt mit Respekt für demokratische Rechte und menschliche Würde», erklärte US-Aussenminister John Kerry. «Die USA stehen an der Seite des ukrainischen Volkes. Es hat Besseres verdient.»

Oppositionelle stürzen Lenin-Statue in Kiew

Die ukrainischen Behörden hätten nicht «unter dem Deckmantel der Nacht» agieren und der Gesellschaft mit Polizei begegnen müssen, sagte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. Sie ist im Land, um zwischen Regierung und prowestlicher Opposition zu vermitteln.

Noch in der Nacht hatte der führende Oppositionelle Vitali Klitschko seine Landsleute aufgerufen, sich den Protesten anzuschliessen und die Demokratie zu verteidigen. «Wir sagen Nein zum Polizeistaat, Nein zur Diktatur», rief er der Menge zu. Hunderte folgten dem Aufruf und kamen zum Maidan.

Einige von ihnen skandierten Parolen wie «Schämt euch!» und «Wir bleiben stehen!» in Richtung der Polizisten und stimmten die ukrainische Nationalhymne an. Als die Polizei am Mittwochvormittag abzog, brachen die Demonstranten in Jubel aus. «Das ist ein grosser Sieg», sagte Oppositionsführer Arseni Jazenjuk von der Bühne aus.

Die Proteste hatten vor drei Wochen begonnen, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch ein unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt und eine Hinwendung zu Russland angekündigt hatte. Die Opposition kämpft dagegen für einen prowestlichen Kurs und fordert den Rücktritt der Regierung.

Livestream aus Kiew

Live streaming video by Ustream (bee/sda)

Washington zeigt sich «angewidert»

Nach dem nächtlichen Einsatz der ukrainischen Polizei gegen pro-westliche Demonstranten in Kiew haben die USA scharfe Kritik geübt: Die US-Regierung sei «angewidert» von der Entscheidung der ukrainischen Behörden, mit Spezialeinheiten, Panzern und Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten vorzugehen, erklärte US-Aussenminister John Kerry am Dienstag (Ortszeit).

Die EU-Delegation in Kiew erklärte, sie versuche Kontakt zu den ukrainischen Behörden aufzunehmen, um «den Einsatz von Gewalt gegen einfache Bürger» zu verhindern.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton, die das Zentrum der Protestbewegung in Kiew nur Stunden vor dem Polizeieinsatz besucht hatte, reagierte «mit Trauer» darauf, dass die Polizei Gewalt einsetze, «um friedliche Menschen zu vertreiben». Es wäre nicht nötig gewesen, «dass die Behörden im Schutze der Nacht handeln», erklärte Ashton.

Schwedens Aussenminister Carl Bildt zeigte sich «sehr besorgt» über die Ereignisse. «Repression ist kein Weg für die Ukraine - Reformen sollten einer sein», schrieb er im Online-Kurzmitteilungsdienst Twitter. (sda)

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