Ullrich-Anwälte blockieren Schweizer Justiz
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Ullrich-Anwälte blockieren Schweizer Justiz

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona muss sich demnächst mit der Dopingaffäre des zurückgetretenen deutschen Radprofis Jan Ullrich befassen. Die Anwälte des Deutschen haben die Übergabe von Unterlagen an die deutsche Justiz blockiert.

Es geht um die Rechtshilfe der Schweiz an Deutschland. In einem Zwischenentscheid sind die Ullrich-Anwälte in Bellinzona bereits abgeblitzt.

Die Staatsanwaltschaft Bonn führt gegen Ullrich ein Strafverfahren «wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall» und hat die Schweiz im vergangenen August um Rechtshilfe ersucht, wie aus den Gerichtsdokumenten hervorgeht. Es ging dabei einerseits um die Auslieferung von Bankunterlagen, und anderseits um die Durchsuchung des Wohnhauses von Ullrich in Scherzingen im Kanton Thurgau.

Im Falle der Bankdokumente ist die Rechtshilfe abgeschlossen, wie der Leitende Staatsanwalt des Kantons Thurgau, Hans Ruedi Graf, am Donnerstag auf Anfrage der AP sagte. Gegen die Schlussverfügung zur Übermittlung der Unterlagen an die Bonner Staatsanwaltschaft habe Ullrich aber Rekurs beim Bundesstrafgericht in Bellinzona erhoben.

Die Anwälte des ehemaligen Radprofis bestreiten gemäss Graf, dass die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit gegeben ist. Sie argumentierten, im Falle des Dopingvorwurfs fehle es an der Strafbarkeit in der Schweiz. Denn die Strafbestimmungen gegen Doping richten sich in der Schweiz gegen das Umfeld der Sportler, während die Einnahme verbotener Substanzen selbst kein strafbares Delikt ist. Der Thurgauer Staatsanwalt stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die Bonner Staatsanwaltschaft wegen Betrugs gegen Ullrich ermittle und Betrug auch in der Schweiz strafbar sei.

Neben dieser Grundsatzfrage haben Ullrichs Anwälte auch andere Schritte gegen die Schweizer Rechtshilfe eingeleitet. Es geht dabei unter anderem um die Hausdurchsuchung in Ullrichs Villa in Scherzingen vom vergangenen 13. September beziehungsweise um die damals beschlagnahmten Mobiltelefone und um andere Datenträger. Die Thurgauer Staatsanwaltschaft will bei der Auswertung dieses Materials die Anwesenheit von vier Beamten des deutschen Bundeskriminalamts bewilligen. Die Anwälte Ullrichs rekurrierten gegen diese Zwischenverfügung und machten geltend, dass den deutschen Beamten damit schon vor dem Beschluss über die Gewährung der Rechtshilfe geheime Informationen zugänglich gemacht würden.

Das Bundesstrafgericht ist laut dem kürzlich veröffentlichten Urteil jedoch nicht auf diese Beschwerde eingetreten. Denn Zwischenverfügungen sind im Rechtshilfeverfahren nur dann anfechtbar, wenn die Betroffenen einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil nachweisen können. Die Anwesenheit ausländischer Prozessbegleiter stelle keinen solchen Nachteil dar, zumal diese sich verpflichten müssen, erhaltene Informationen nicht vorzeitig zu verwenden.

Der Thurgauer Staatsanwaltschaft Graf kann damit die beschlagnahmten Handys und Datenträger Ullrichs wie geplant in Anwesenheit der deutschen Ermittler auswerten. Er will aber den Entscheid Bellinzonas über die Grundsatzfrage der Zulässigkeit der Rechtshilfe abwarten. «Ich rechne damit, dass dieses Urteil demnächst fällt», sagte er.

Der Fall Ullrich hat diese Woche wieder für Schlagzeilen gesorgt. Die Staatsanwaltschaft Bonn hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass die in der spanischen Dopingaffäre sichergestellten Blutbeutel vom deutschen Tour-de-France-Sieger stammten. Ullrich hat bisher alle Dopingvorwürfe bestritten.

(dapd)

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