Ulrich Schlüer bleibt politisch immun
Aktualisiert

Ulrich Schlüer bleibt politisch immun

Die parlamentarische Immunität des Zürcher SVP-Nationalrats Ulrich Schlüer soll nicht aufgehoben werden. Die Rechtskommission des Nationalrats hat knapp mit elf gegen zehn Stimmen entschieden.

Eine Mehrheit der Kommission verneinte einen Zusammenhang zwischen der fraglichen Strafanzeige und dem Amt Schlüers. Im Februar vergangenen Jahres erstattete ein Berner Anwalt Anzeige wegen Ehrverletzung und unlauterem Wettbewerb gegen Schlüer. Grund dafür war ein Kommentar, den der SVP-Politiker als Chefredaktor der Zeitung «Schweizerzeit» geschrieben hatte. Darin schreibt der SVP-Nationalrat, dass der Anwalt ihn anonym denunziert habe. Damit kommt die Kommission auf ihren früheren Entscheid zurück und schliesst sich dem Ständerat an. Der Nationalrat war in der Frühlingssession auf das Gesuch der Strafbehörden zwar eingetreten, lehnte nach der Beratung aber die Aufhebung der Immunität Schlüers ab. (dapd)

Deine Meinung