Brexit besiegelt : Um 24 Uhr trennt sich Grossbritannien von der EU – bricht am 1. Januar das Chaos aus?
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Brexit besiegelt Um 24 Uhr trennt sich Grossbritannien von der EU – bricht am 1. Januar das Chaos aus?

Schlag Mitternacht tritt das Brexit-Abkommen in Kraft und Grossbritannien aus der EU aus. Hier einige Antworten auf Fragen, die sich jetzt stellen.

von
Ann Guenter
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Eine Quizfrage zum Einstieg. Wer hat 2013 gesagt: «Wenn wir die EU verliessen, würden wir … 

Eine Quizfrage zum Einstieg. Wer hat 2013 gesagt: «Wenn wir die EU verliessen, würden wir …

AFP
… diese sterile Debatte beenden und erkennen, dass die meisten unserer Probleme nicht in Brüssel entstehen, sondern …

… diese sterile Debatte beenden und erkennen, dass die meisten unserer Probleme nicht in Brüssel entstehen, sondern …

AFP
 … durch die chronische britische Kurzsichtigkeit, inadäquates Management, Faulheit, niedrige Qualifikation, eine Kultur der schnellen Bedürfnisbefriedigung und zu geringe Investitionen in Humankapital, Sachkapital und die Infrastruktur.»? 

… durch die chronische britische Kurzsichtigkeit, inadäquates Management, Faulheit, niedrige Qualifikation, eine Kultur der schnellen Bedürfnisbefriedigung und zu geringe Investitionen in Humankapital, Sachkapital und die Infrastruktur.»?

AFP

Der historische Brexit-Deal, done um fünf vor zwölf. Beziehungsweise am 30.12. in Brüssel, wo der Brexit-Handelsvertrag mit dem Vereinigten Königreich am Mittwochmorgen in einer kurzen Zeremonie unterschrieben wurde. Danach flogen die Dokumente mit einer Maschine der britischen Luftwaffe über den Ärmelkanal, damit sie Premierminister Boris Johnson unterzeichnet. Die Zustimmung des britischen Parlaments war ihm gewiss – auch wenn es scharfe Debatten gab. Am Abend setzte Königin Elizabeth II. das britische Brexit-Gesetz in Kraft. Das Okay des EU-Parlaments im Januar gilt als sicher.

Nach Unterzeichnung des 1246 Seiten starken Dokuments sind Grossbritannien und die EU laut Johnson fortan «souveräne Gleichberechtigte». Praktisch heisst das: Donnerstag, Schlag Mitternacht, verlässt Grossbritannien nach 47 Jahren die EU-Zollunion. Sie ist damit auch nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes, für dessen Mitgliedschaft sich einst Margaret Thatcher starkgemacht hatte.

Ende gut, alles gut?

Natürlich nicht. Zwar ist es ein grosser politischer Erfolg, dass der Handelsvertrag in letzter Minute noch zustande kam. Aber auch wenn die oppositionelle Labour Party dem Deal zustimmte: Sie machte klar, dass der Deal kein guter sei, sondern lediglich der beste, der vorlag. Zu viele Felder – ganz besonders der für die Insel so wichtige Dienstleistungssektor, aber auch Regeln für die Finanzdienstleistungsbranche oder ein Katalog zu Datentransfers zwischen den Staaten – seien ausgeklammert worden und müssten separat verhandelt werden.

Rechtsexperten zufolge ist dem Vertragswerk anzumerken, dass es in aller Eile erstellt worden war. Heisst wohl: Es wurde geschludert. «Der Weihnachtsdeal ist nur der Anfang», sagt ein Brexit-Experte der «Welt». Die Gespräche zwischen Brüssel und London seien noch lange nicht zu Ende. Was die Schweiz zu dem Abkommen sagt, könnt ihr hier nachlesen.

Bricht am 1. Januar das Chaos aus?

Mit Inkrafttreten des Brexits müssen die britischen Unternehmer für 2021 satte 270 Millionen mehr Formulare ausfüllen als zuvor – das ist der Preis für die Zoll- und Quotenfreiheit. Von einem bürokratischen Albtraum ist die Rede. Nicht wenige sagen deswegen ein Chaos an den Fracht- und Fährhäfen voraus, das sich über Monate hinziehen wird. Die kilometerlangen LKW-Schlangen, die sich Mitte Dezember wegen des mutierten Coronavirus über Kent zogen, seien darauf nur ein Vorgeschmack gewesen. Selbst die britische Regierung rechnet damit, dass sich nach dem Brexit allein vor Dover Lastwagen über hundert Kilometer stauen und die Fahrt über den Ärmelkanal um bis zu 48 Stunden verzögern wird. Rund die Hälfte der Lastwagenfahrer, die Güter in die EU transportieren, werde am 1. Januar fehlerhafte Papiere haben, räumte der britische Staatsminister Michael Gove ein.

Dennoch: Wegen Corona, Weihnachten und des nahenden Brexits schaufelten britische und europäische Unternehmen noch vor Jahresende möglichst viele Waren über den Ärmelkanal. Deswegen wird mit relativ ruhigen ersten Januarwochen ohne grössere Staus gerechnet. Dies, obwohl die französische Regierung angekündigt hat, britische Waren vom Jahreswechsel an «massiv» zu überprüfen. Demgegenüber will London alles durchwinken, was aus der EU kommt. Erst nach und nach sollen Papiere vorgelegt werden müssen und Kontrollen stattfinden.

Ist Boris Johnson jetzt ein grosser Held?

Für viele Brexit-Befürworter schon. Gleichzeitig schadete Johnsons inkonstante Handhabung der Corona-Krise seinem Ansehen in der Bevölkerung, weil er zu viel versprochen und zu wenig geliefert habe, so Beobachter. Umso wichtiger ist, dass Johnson mit dem erfolgreichen Abschluss des Brexit-Handelsvertrags sein grösstes Wahlversprechen einlösen konnte. «Aber es muss sich zeigen, ob der Deal auch wirklich hält, was er verspricht», sagt die Grossbritannien-Korrespondentin des ZDF. Der Streit um das Brexit-Abkommen habe erst begonnen, politisch wie wirtschaftlich. «Boris Johnson wird es schwer haben, denn der Widerstand ist erbittert», subsumiert sie.

Aus dem Gegenwind könnte gut ein Sturm werden: Sowohl das schottische Parlament als auch die Nordirland-Versammlung haben den Brexit-Deal abgelehnt, und die schottischen Unabhängigkeitsrufe werden immer lauter. So werden die Stimmen von Johnsons Kritikern nicht leiser, die ihm vorwerfen, den Zusammenhang des Vereinten Königreichs zu gefährden.

Die Bildstrecke verrät, was sich ab dem 1.1.2021 für Studenten, Touristen und Geschäftsreisende ändert.

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