Sparprogramme: Um diese Budgetposten zoffen sich die Räte
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SparprogrammeUm diese Budgetposten zoffen sich die Räte

Der Bund soll sparen, aber wo? Ob bei den Bauern, der Verwaltung oder der Entwicklungshilfe, ist in Bundesbern umstritten.

von
Nikolai Thelitz
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Dass gespart werden soll, darüber sind sich Bundesrat und Parlament einig. Strittig ist aber, wie viel gespart werden soll und vor allem in welchen Bereichen die Kürzungen vorgenommen werden sollen.

Dass gespart werden soll, darüber sind sich Bundesrat und Parlament einig. Strittig ist aber, wie viel gespart werden soll und vor allem in welchen Bereichen die Kürzungen vorgenommen werden sollen.

Keystone/Peter Klaunzer
Besonders viel sparen will der Finanzminister Ueli Maurer. Konkret sollen in drei Jahren 2,7 Milliarden Franken eingespart und so der Anstieg der Bundesausgaben gebremst werden.

Besonders viel sparen will der Finanzminister Ueli Maurer. Konkret sollen in drei Jahren 2,7 Milliarden Franken eingespart und so der Anstieg der Bundesausgaben gebremst werden.

Keystone/Lukas Lehmann
Der Ständerat will einen weniger harten Sparkurs fahren und nur 2,02 Milliarden Franken sparen.

Der Ständerat will einen weniger harten Sparkurs fahren und nur 2,02 Milliarden Franken sparen.

Keystone/Peter Klaunzer

Die Frankenstärke hat dem Wirtschaftswachstum der Schweiz zugesetzt. Weil dadurch ein Loch in der Bundeskasse droht, will der Bund jetzt die Sparschraube anziehen, und zwar mit dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019. Dass gespart werden soll, darüber sind sich Bundesrat und Parlament einig. Strittig ist aber, wie viel gespart werden soll und vor allem in welchen Bereichen die Kürzungen vorgenommen werden sollen.

Unterschiedliche Sparpläne gibt es vor allem in vier Bereichen: Bei der internationalen Zusammenarbeit, der Landwirtschaft, den Verwaltungsausgaben und im Bereich Forschung und Bildung. Das Ausgabenwachstum war vor allem bei der Bildung und der internationalen Zusammenarbeit in den letzten Jahren stark.

Besonders viel sparen will der Bundesrat. Konkret sollen in drei Jahren 2,7 Milliarden Franken eingespart und so der Anstieg der Bundesausgaben gebremst werden. Der Ständerat will einen weniger harten Sparkurs fahren und nur 2,02 Milliarden Franken sparen. Der Nationalrat entscheidet dieser Tage über seinen Sparplan, die vorbereitende Finanzkommission hat bereits ihre Vorschläge eingebracht. Hier die grössten Streitpunkte im Überblick:

Landwirtschaft

Die Ausgaben in der Landwirtschaft waren in den letzten Jahren stabil, die Sparmassnahmen bei den Bauern sind deshalb umstritten. Der Bundesrat will 255 Millionen Franken weniger ausgeben als geplant, und auch die Direktzahlungen an die Bauern kürzen. Der Ständerat hingegen will die Bauern schonen und nur 55 Millionen in der Landwirtschaft sparen, ohne die Direktzahlungen anzutasten. Die Sparvorschläge der Nationalratskommission bewegen sich mit 58 Millionen in einem ähnlichen Rahmen.

Internationale Zusammenarbeit

Die Ausgaben in der internationalen Zusammenarbeit sind in den letzten Jahren gewachsen, weil neu 0,5 anstatt 0,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Entwicklungshilfe aufgewendet werden sollen. Obwohl der Bundesrat dieses Ziel noch nicht erreicht hat, sollen nun mehr als eine halbe Milliarde weniger in die internationale Zusammenarbeit fliessen. Der Ständerat ist gleicher Meinung wie der Bundesrat, die Nationalratskommission will zusätzliche 200 Millionen Franken sparen.

Verwaltung

Auch bei den Bundesangestellten soll gespart werden. 428 Millionen will der Bundesrat im Eigenbereich der Bundesverwaltung sparen, der Ständerat mit 412 Millionen etwas weniger. Den Gürtel noch enger schnallen will die Nationalratskommission, die Sparmassnahmen im Rahmen von 628 Millionen vorschlägt.

Bildung und Forschung

Die Bildungsausgaben des Bundes haben sich in den letzten Jahren fast verdoppelt. Nun soll auch hier der Rotstift angesetzt werden. Mit 485 Millionen will der Bundesrat hier aber deutlich mehr sparen als das Parlament, das einen Sparbetrag von 196,2 Millionen Franken vorschlägt.

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