Flügelkämpfe: Um diese Fragen dreht sich der SP-Streit
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FlügelkämpfeUm diese Fragen dreht sich der SP-Streit

Rechte SP-Exponenten organisieren sich in einer Plattform. Der Graben in der Partei trat in den letzten Wochen immer deutlicher zutage.

von
J. Büchi
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Sozialdemokrat ist nicht gleich Sozialdemokrat: Daniel Jositsch (links im Bild) provozierte mit seinen wirtschaftsliberalen Ansichten immer wieder Flügelkämpfe innerhalb der Partei. Rechts im Bild: SP-Präsident Christian Levrat.

Sozialdemokrat ist nicht gleich Sozialdemokrat: Daniel Jositsch (links im Bild) provozierte mit seinen wirtschaftsliberalen Ansichten immer wieder Flügelkämpfe innerhalb der Partei. Rechts im Bild: SP-Präsident Christian Levrat.

Keystone/Peter Schneider
Die Liste der Meinungsverschiedenheiten ist lang: So ist Jositsch etwa für die Unternehmenssteuerreform III, zudem befürwortete er das neue Nachrichtendienstgesetz und lehnte die AHVplus-Initiative ab.

Die Liste der Meinungsverschiedenheiten ist lang: So ist Jositsch etwa für die Unternehmenssteuerreform III, zudem befürwortete er das neue Nachrichtendienstgesetz und lehnte die AHVplus-Initiative ab.

Keystone/Lukas Lehmann
Auch der Zürcher SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr ist immer wieder für einen parteiinternen Knatsch gut: Er plädiert für ein Burkaverbot und schaffte eine umstrittene Spionagesoftware an. Letzteres brachte ihm eine Anzeige der Juso ein.

Auch der Zürcher SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr ist immer wieder für einen parteiinternen Knatsch gut: Er plädiert für ein Burkaverbot und schaffte eine umstrittene Spionagesoftware an. Letzteres brachte ihm eine Anzeige der Juso ein.

Keystone/Pascal Mora

Der rechte SP-Flügel geht in die Offensive: Die «gemässigten, reformorientierten» Exponenten der Partei haben sich zu einer Plattform zusammengeschlossen, wie sie am Mittwoch vor den Medien mitteilten.

Ein umstrittenes Wirtschaftspapier hat die Flügelkämpfe in der Partei in den letzten Wochen neu entfacht: Die Strategie, die die «Überwindung des Kapitalismus» konkretisieren soll, sieht unter anderem vor, dass der Staat Boden kauft und Angestellte in den Firmen mehr Mitspracherechte erhalten. Die Delegierten haben das Papier am SP-«Zukunftstag» mit grosser Mehrheit gutgeheissen.

Eine Minderheit um Pascale Bruderer (AG) und Daniel Jositsch (ZH) hatten vergeblich eine Überarbeitung des Papiers verlangt. Sie kritisieren, das Konzept sei in einem «verstaubten Polit-Slang» verfasst und weit weg von der wirtschaftlichen Realität.

Oft gegen Parteilinie

Der Richtungsstreit in der SP schwelt nicht erst seit gestern, wie folgende Sequenzen zeigen:

• Die SP bekämpft die Unternehmenssteuerreform III erbittert – ihr Referendum kommt im Februar an die Urne. Daniel Jositsch stimmte im Ständerat als einziger Sozialdemokrat dafür.

• Die SP weibelte im Herbst an vorderster Front für die AHVplus-Initiative. Jositsch schrieb in der «Handelszeitung», die Initiative löse die Herausforderungen der Altersvorsorge nicht, sondern verschärfe sie zusätzlich.

• Während sich die Mehrheit der SP-Delegierten gegen das neue Nachrichtendienstgesetz aussprach, waren neben Daniel Jositsch etwa auch Chantal Galladé (SP/ZH) und Edith Graf-Litscher (SP/TG) dafür.

• Mit seinem Plädoyer für ein Burkaverbot brachte der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr viele Parteikollegen gegen sich auf. Cédric Wermuth warf ihm vor, auf der «islamophoben Welle» zu reiten.

• Zoff mit Parteikollegen ist sich Fehr längst gewöhnt: Weil er eine umstrittene Spionagesoftware angeschafft hatte, zeigte ihn die Juso an – worauf er seine Parteimitgliedschaft vorübergehend auf Eis legte.

• Die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer stellte sich vergangenes Jahr gegen die Erbschafts- und die 1:12-Initiative – und damit gegen Kernanliegen ihrer Partei.

• Mit ihrem Votum für einen Ausbau der Autobahn A1 sicherte sich Bruderer die Sympathien der Automobilisten, nicht aber die ihrer Parteikollegen.

Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Ein Blick auf die Smartvote-Profile reicht denn auch, um zu sehen, wie unterschiedlich etwa die beiden Aargauer Sozialdemokraten Pascale Bruderer und Cédric Wermuth ticken. Während Bruderer in der Mehrzahl der Fragen wirtschaftsliberal eingestellt ist, ist diese Ader bei Wermuth ziemlich schwach ausgeprägt.

Umgekehrt verhält es sich im sozialen Bereich: Während Wermuth einen ausgebauten Sozialstaat zu hundert Prozent befürwortet, ist Bruderer hier wesentlich kritischer. So würde sie jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe die Leistungen kürzen, Wermuth lehnt das klar ab. Ähnlich weit liegen die Positionen der beiden Zürcher Parlamentarier Mattea Meyer und Daniel Jositsch auseinander.

Abspaltung sinnvoll?

Dass es unter diesen Voraussetzungen immer wieder zu Spannungen kommt, ist laut Politologe Andreas Ladner nicht verwunderlich. «Die Frage ist, wie man als Partei mit solch unterschiedlichen Standpunkten umgeht.»

Wenn sich Gleichgesinnte innerhalb einer Partei organisieren, sei dies eine Chance, Ideen zu entwickeln und ihre Akzeptanz zu testen. Ob die Parteikollegen diese Aktivitäten auch akzeptieren, sei eine andere Frage. Ladner: «Die Linke hat eher nicht die Tradition, gegenüber Abweichlern sehr tolerant zu sein.»

Für ihn ist klar: Wenn die Sozialdemokraten wachsen wollen, gelingt ihnen dies eher in der Mitte als gegen aussen. Dafür sprächen auch die Wahlerfolge von Daniel Jositsch oder Pascale Bruderer. Doch was, wenn der Rest der Partei davon nichts wissen will? Bietet sich eine Abspaltung des rechten Flügels an? «Das wäre ein grosses Wagnis», so Ladner. Bereits heute sei die Schweizer Parteienlandschaft ziemlich fragmentiert – und die Luft für eine neue Gruppierung entsprechend dünn. «Noch eher würde sich ein Engagement bei der GLP anbieten, die noch immer in einer Konsolidierungsphase ist.»

Von einer Spaltung wollen auch die rechten SP-Vertreter nichts wissen, wie sie am Mittwoch vor den Medien betonten. Es gehe darum, «die pragmatischen Stimmen zu bündeln».

Teile dieses Artikels wurden bereits am 21. November auf 20minuten.ch veröffentlicht

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