Aktualisiert 01.10.2010 10:19

«Stuttgart 21»

Um ein Uhr früh fiel der erste Baum

Gut 1500 bis 3000 Demonstranten haben laut Polizei in der Nacht gegen die Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten protestiert. «Friedlich ist was anderes», sagte ein Sprecher der Polizei am Freitagmorgen.

In der baden-württembergischen Hauptstadt Stuttgart bleibt die Lage angespannt. Für das umstrittene Bahn- Projekt Stuttgart 21 waren in der Nacht zum Freitag die ersten 25 Bäume gefällt worden. Tausende Demonstranten machten mit Trillerpfeifen und Sprechchören ihrem Unmut Luft.

Von Mitternacht an durfte gefällt werden, gegen 1 Uhr liefen die Kettensägen. Bagger rissen Bäume aus dem Boden. Innerhalb kürzester Zeit lag einen Gutteil der ersten Bäume flach. Über 1000 Polizisten sperrten das Areal nahe des Hauptbahnhofs ab. Die Polizei sprach am Morgen von 1500 bis 3000 Demonstranten.

«Friedlich ist was anderes», sagte ein Sprecher. Immer wieder seien aus der Menge der Gegner des Bahn-Projekts heraus Flaschen und Kastanien in Richtung Polizei geflogen. Vermummte Demonstranten hätten versucht, über die Absperrgitter zu klettern. Die Beamten setzten erneut Pfefferspray ein.

Streit um Anzahl Verletzte

Am Donnerstag war die Lage eskaliert. Die Polizei ging in Stuttgart mit Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten vor. Gemäss der Polizei wurden dabei 130 Demonstranten verletzt. Davon mussten 16 ins Spital, 114 konnten ambulant behandelt werden. Auch seien sechs Polizisten verletzt worden. 26 Menschen im Alter zwischen 15 und 68 Jahren nahm die Polizei vorübergehend fest oder in Gewahrsam.

Ein Sprecher der Demonstranten, Axel Wieland, sprach von einer deutlich höheren Zahl an Verletzten. Die Sanitäter des Aktionsbündnisses hätten alleine 280 Menschen behandelt, die Verletzungen durch Reizgas oder Schlagstöcke erlitten hätten.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Ein anderer Sprecher der Demonstranten, Matthias von Herrmann von der «Initiative Parkschützer», sagte im Fernsehsender ARD, die Gewalt sei ausschliesslich von der Polizei ausgegangen. «Es gab Schläge ins Gesicht und an die 400 Augenverletzungen durch Tränengas.»

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech gab die Schuld dagegen den Aktivisten. Die Polizei sei entsetzt gewesen über die Aggressivität, die ihr entgegenschlug, sagte er in der ARD. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verteidigte den Einsatz als «nicht nur rechtmässig, sondern auch vollkommen angemessen». Und die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner sagte, Demonstranten hätten Kinder «bewusst nach vorne geschoben».

Streit im Bundestag

Am Freitag befasste sich auch der Bundestag in Berlin mit den Ereignissen. Auf Antrag der Linken kam der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Die Forderung nach einer öffentlichen Parlamentsdebatte noch im Laufe des Tages scheiterte hingegen.

Nach der Sitzung beschuldigten Innenpolitiker von Linken und Grünen die Polizei, die Demonstranten bewusst kriminalisiert zu haben. So sagte der Grüne Wolfgang Wieland, es sei die «Falschinformation» eingeräumt worden, dass Demonstranten mit Pflastersteinen geworfen hätten. «Es handelte sich ganz offenbar um Kastanien.» Er betonte: «Wenn man so etwas in die Welt setzt, dann will man anheizen.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wies die Kritik zurück. Regierung und Polizei könnten nur «wenige Stunden nach den dramatischen Ereignissen von Stuttgart» nicht in der Lage sein, das Gesamtgeschehen umfassend darzustellen. Voreilige Schuldzuweisungen dürfe es nicht geben.

Grossdemo am Abend geplant

Das Projekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Die Bahn rechnet mit Gesamtkosten von 7 Milliarden Euro. Kritiker befürchten eine Kosten von bis zu 18,7 Mrd. Euro.

Für den Freitagabend haben die Stuttgart-21-Gegner erneut zu einer Grossdemonstration aufgerufen. Sie erwarten nach eigenen Angaben bis zu 100'000 Teilnehmer. Die Organisatoren riefen die Demonstranten auf, auf jeden Fall gewaltfrei zu bleiben.

Video: Demo in Stuttgart am 30.9.2010:

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