Wegen Buchprojekt: Um Spiess-Hegglin und Binswanger tobt ein Sturm des Hasses
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Wegen BuchprojektUm Spiess-Hegglin und Binswanger tobt ein Sturm des Hasses

Streit um Buch von Tagi-Autorin eskaliert: Gegner und Supporter von Aktivistin Jolanda Spiess-Hegglin verlieren alle Hemmungen.

von
Pascal Michel
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In den sozialen Medien führt ein Konflikt zwischen Jolanda-Spiess-Hegglin und «Tages-Anzeiger»-Journalistin Michèle Binswanger zu Hasstiraden.

In den sozialen Medien führt ein Konflikt zwischen Jolanda-Spiess-Hegglin und «Tages-Anzeiger»-Journalistin Michèle Binswanger zu Hasstiraden.

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Binswangers Buch war von einem Gericht gestoppt worden, weil dieses Spiess’ Persönlichkeitsrechte verletzen könnte. Der «Tages-Anzeiger» gehört zur gleichen Mediengruppe wie 20 Minuten.

Andrea Zahler/TAMEDIA AG

Binswangers Buch war von einem Gericht gestoppt worden, weil dieses Spiess’ Persönlichkeitsrechte verletzen könnte. Der «Tages-Anzeiger» gehört zur gleichen Mediengruppe wie 20 Minuten.

Andrea Zahler/TAMEDIA AG

Ausgerechnet Spiess-Hegglins Anhänger attackieren Binswanger heftig. Spiess’ Verein Netzcourage setzt sich gegen Hass im Netz ein.

Ausgerechnet Spiess-Hegglins Anhänger attackieren Binswanger heftig. Spiess’ Verein Netzcourage setzt sich gegen Hass im Netz ein.

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Darum gehts

  • Ein Buchprojekt führt zu einem Hass-Sturm.
  • Mittendrin: Jolanda Spiess-Hegglin und Tagi-Journalistin Michèle Binswanger.
  • Beide Frauen werden mit unerträglichen Beschimpfungen eingedeckt.
  • Der Kanton Basel-Stadt, der Spiess-Hegglins Verein Netzcourage im Kampf gegen Hassrede unterstützt, ruft zur Mässigung auf.

Jolanda Spiess-Hegglin kämpft mit ihrem Verein Netzcourage gegen Hass im Netz und zieht gegen sogenannte Trolle hundertfach vor Gericht. Dafür wird sie von ihren Anhängern gefeiert.

Ausgerechnet diese Anhänger schiessen im Moment aber heftig gegen «Tages-Anzeiger»-Journalistin Michèle Binswanger. Deren geplantes Buch war von einem Gericht gestoppt worden, weil es Spiess’ Persönlichkeitsrechte verletzen könnte. Der «Tages-Anzeiger» gehört zur gleichen Mediengruppe wie 20 Minuten.

So wird Binswanger mit sexistischen Beleidigungen eingedeckt, mit Memes gedemütigt, und ein Song auf Youtube erklärt sie kurzerhand zur Rechtsextremen.

Einige Tweets, die sich gegen Binswanger richten, werden auch von Jolanda Spiess-Hegglin gelikt oder retweetet.

Und auch Spiess-Hegglin selbst teilt aus: Nachdem «Weltwoche»-Journalist Alex Baur ihr eine «Liaison, die keine Parteigrenzen kennt», angedichtet und den Gerichtsentscheid infrage gestellt hatte, kürte sie ihn zum Kandidaten für das «Arschloch des Monats».

Spiess’ Anhänger argumentieren, sie dürfe als Opfer von «Victim-Blaming» solche Worte wählen. Einer schreibt: «Wer Hass sät, wird Hass ernten.» Doch auch Spiess-Hegglin (siehe Box) erlebt derzeit Unerträgliches: Noch nie habe sie so viele sexistische Nachrichten bekommen wie in den letzten 24 Stunden, twitterte sie am Sonntag.

Alex Baur ist wenig zimperlich. Er antwortet mit einem Tweet und stellte die Frage, wie Spiess reagieren würde, wenn man sie zur «Nutten-Trophy» nominieren würde.

Seither tobt der Kampf zwischen #TeamJolanda und ihren Gegnern und hat sich zu einem veritablen Sturm des Hasses ausgeweitet.

Dies wirft die Frage auf, warum die Aktivistin gegen «Hass im Netz» selbst zum verbalen Zweihänder greift und ob dies zielführend ist. Rechtlich könnte dies zumindest im Fall Baur straffrei sein, wie Medienanwalt Martin Steiger erklärt (siehe Box).

Zur Vernunft ruft die Fachstelle für Integration und Diversität des Kantons Basel-Stadt auf. Die Stelle unterstützt Spiess-Hegglins Verein 2020 mit 20’000 Franken. Dort irritiert der Schlagabtausch auf Twitter: «Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass Auseinandersetzungen zwar leidenschaftlich, aber sachlich geführt werden sollten», sagt Leiter Michael Wilke. Verunglimpfungen seien sicher nicht hilfreich für die Erreichung eines respektvolleren Umgangs auf Social Media. «Aussagen werden auch nicht dadurch besser, nur weil jemand anders angefangen hat.»

«Das ist eine Auszeichnung»

Der angegriffene «Weltwoche»-Journalist Alex Baur sagt: «Es ist natürlich nicht der Höhepunkt meiner Karriere, als Arschloch beschimpft zu werden. Und das ausgerechnet von der selbst ernannten Hüterin des Anstands.» Er betrachte Spiess-Hegglins «Ausraster» als Auszeichnung. Rechtliche Schritte unternimmt er aber nicht. «Ich hindere Jolanda Spiess-Hegglin nicht daran, sich unmöglich zu machen», sagt Baur. Am Dienstag meldete der Journalist seinen Hatespeech-Fall – ausgerechnet bei Spiess-Hegglins Verein Netzcourage – und bat um Unterstützung.

Sauer stösst Baur auf, dass Spiess-Hegglin für ihren Aktivismus noch Staatsgelder bezieht. «Wenn eine solche Institution Staatsgelder kassiert, ist das ein Skandal.» Wie Recherchen zeigen, hat die Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Bundes dem Verein Netzcourage im letzten Jahr 12’000 Franken für ein Projekt gegen rassistische Hassrede im Netz überwiesen.

Bund unterstützt Projekte weiterhin

Aufgrund der aktuellen Ereignisse Spiess-Hegglin das Geld zu streichen, steht beim Bund aber nicht zur Diskussion. «Wir haben nicht über das Verhalten von Personen zu urteilen, auch wenn diese ein Projekt bei uns eingereicht haben und dieses von uns unterstützt wurde.» Auch die Fachstelle Integration und Diversität des Kantons Basel-Stadt hält an ihrem finanziellen Beitrag fest: «Das Projekt ist unverändert sinnvoll und dringend notwendig zur Unterstützung von Menschen, die von Hasskommentaren im Kontext rassistischer Diskriminierung betroffen sind.»

Das sagt Spiess-Hegglin

Jolanda Spiess-Hegglin antwortet 20 Minuten schriftlich. Hier ihr Statement, auf dessen vollumfänglicher Wiedergabe sie besteht: «Alex Baur kennt mich und erträgt das. Er unterstellt in seinem Tweet der Zuger Justiz Filz, in seinen Worten von ganz links bis ganz rechts. Dieser Tweet von einem gestandenen Journalisten entlarvt den Zustand etwelcher Medienschaffenden in meinem Fall. Da ist keine Sachlichkeit und man erdreistet sich, jeden noch so niederträchtigen Vorwurf zu formulieren, wenn es um meine Person geht. Baurs haltlose Unterstellung einer verfilzten Zuger Justiz wäre meines Erachtens ein kritischer journalistischer Beitrag wert. Was meine Antwort anbelangt, so ist diese eine – zugegebenermassen nicht sehr feine, aber menschliche – Gegenprovokation auf Baurs ungeheuerliche Unterstellung.»

Das sagt Binswanger

«Tages-Anzeiger»-Journalistin Michèle Binswanger nimmt schriftlich Stellung: «Jolanda Spiess-Hegglin zelebriert sich als Kämpferin gegen Hass im Netz. Doch wenn es ihr gerade passt, diffamiert sie auch gern selber. Seit sie mein Projekt öffentlich gemacht hat, werde ich von ihren Fans mit hunderten Hassbotschaften belästigt, digital gestalkt, verhöhnt und als Rechtsextreme dargestellt. Zum Glück ist es nur eine Minderheit, sonst bekomme ich sehr gutes Feedback.»

Was ist strafbar?

Martin Steiger.

Martin Steiger.

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Laut Anwalt Martin Steiger kann es eine strafbare Beschimpfung darstellen, jemanden als «Arschloch des Monats» zu nominieren. Allerdings kenne der entsprechende Straftatbestand die Möglichkeit zur Strafbefreiung. Nämlich in diesem Fall: «Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Richter den Täter von Strafe befreien.» Das Strafgesetzbuch sieht grundsätzlich eine Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen vor.

Beispiele für eine Befreiung sind laut Steiger aus der Literatur und Rechtsprechung zum Beispiel «flegelhaftes Benehmen in der Öffentlichkeit» und «unberechtigte Vorwürfe». «Mit Blick auf den Tweet von Alex Baur sowie den zeitlichen Ablauf könnte ein solcher Fall vorliegen.»

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