Publiziert

Parlament beschliesst Mindestlohn«Umbenennung Basels in Karl-Marx-Stadt ist in Vorbereitung»

Das Basler Kantonsparlament hat sich am Mittwoch für einen Mindestlohn von 21 Franken ausgesprochen. Am 13. Juni kommt es dennoch zur Volkstabstimmung, denn die Gewerkschaften halten an ihrer Initiative, die 23 Franken verlangt, fest.

von
Lukas Hausendorf
1 / 4
Die kantonale Mindestlohninitiative «Kein Lohn unter 23 Franken» wurde im Februar 2019 mit über 4500 Unterschriften eingereicht.

Die kantonale Mindestlohninitiative «Kein Lohn unter 23 Franken» wurde im Februar 2019 mit über 4500 Unterschriften eingereicht.

Frantisek Matous
Das Basler Kantonsparlament hat am Mittwoch einen Gegenvorschlag dazu verabschiedet, der einen Mindeststundenlohn von 21 Franken vorsieht.

Das Basler Kantonsparlament hat am Mittwoch einen Gegenvorschlag dazu verabschiedet, der einen Mindeststundenlohn von 21 Franken vorsieht.

Frantisek Matous
Während Bürgerliche und Wirtschaftsverbände grundsätzlich vor Mindestlöhnen warnen, warnen Gewerkschaften vom Gegenvorschlag, der aufgrund der vorgesehenen Ausnahmebestimmungen weiterhin Dumpinglöhne erlaube.

Während Bürgerliche und Wirtschaftsverbände grundsätzlich vor Mindestlöhnen warnen, warnen Gewerkschaften vom Gegenvorschlag, der aufgrund der vorgesehenen Ausnahmebestimmungen weiterhin Dumpinglöhne erlaube.

Kanton BS

In Basel-Stadt könnte schon bald ein Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde gelten. Dies hat das Kantonsparlament am Mittwochmorgen mit 55 zu 38 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen und damit einen Gegenvorschlag zur Gewerkschaftsinitiative «Kein Lohn unter 23 Franken» verabschiedet. Am 13. Juni wird die Basler Bevölkerung aber das letzte Wort haben, ob und welcher Mindestlohn im Kanton künftig gelten soll.

Die Ratsrechte schäumte ob dem Entscheid. «Die Vorbereitungen zur Umbenennung unserer Stadt in Karl-Marx-Stadt sind bereits im Gange», kommentierte SVP-Fraktionspräsident Joël Thüring den Parlamentsentscheid auf Twitter. Marx hatte im 19. Jahrhundert den Kommunismus begründet.

Nicht ganz so dramatische Folgen fürchten die Wirtschaftsverbände, die sich ebenfalls gegen die Einführung eines kantonalen Mindestlohns ausgesprochen hatten. Sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag würden die Flexibilität des Arbeitsmarkts erheblich beeinträchtigen. Man werde deshalb entschlossen dagegen kämpfen, erklärten Arbeitgeber-, Gewerbeverband und Handelskammer in einer gemeinsamen Mitteilung.

Basel wäre nicht der erste Kanton mit einem gesetzlichen Mindestlohn. In Genf gilt seit Oktober ein Mindeststundenlohn von 23 Franken. Dies entspricht auch der Forderung der Basler Gewerkschaften. In den Kantonen Neuenburg, Jura und Tessin, die ebenfalls einen haben, liegt er bei 20 Franken. In Basel seien aber die Lebenskosten höher, argumentiert die Gewerkschaft Unia, die hinter der kantonalen Mindestlohn-Initiative in Basel steht.

Gewerkschaft warnt vor Gegenvorschlag

Die Gewerkschaft kritisiert den Gegenvorschlag des Basler Grossen Rats als «löchrig». Da er Ausnahmen für Angestellte mit Gesamt- oder Normalarbeitsvertrag mache, würde Dumping Tür und Tor geöffnet. Gesamtarbeitsverträge könnten so zu einem Instrument für Lohndumping werden, warnt die Unia.

Wie viele Arbeitnehmer von der Annahme eines kantonalen Mindestlohns direkt betroffen wären, wurde noch nicht erhoben. Typische Tieflohnbranchen sind das Gastgewerbe, Lieferdienste oder das Coiffeurgewerbe.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.
83 Kommentare
Kommentarfunktion geschlossen

Werschöpfung Schweiz Pro

14.01.2021, 10:33

jup. Dann wäre es schön wenn alle, auch die linken Sparfüchse, nur noch in der Schweiz und Swissmade konsumieren. nix mehr Einkauf in De und Made in China. Wertschöpfung nennt sich das

Karl Marx

14.01.2021, 10:10

Ein Stundenlohn unter 20.- Fr. ist schlicht unter jeder Sau. Ein Mindestlohn ist mehr als gerechtfertigt. Was den Kommunismus anbelangt würde ich mir eher Gedanken machen, dass zur Zeit ganze Branchen und Bevölkerungsgruppen dem "Allgemeinwohl" geopfert werden. Das ist Sozialismus pur.

Beobachter1

14.01.2021, 10:07

Mit so einem Gesetz werden noch mehr Faulpelze gezüchtet. Solche hat es in BS wahrlich schon heute genug.