Umfrage: Mehrheit der Briten für schärfere Sicherheitsmassnahmen
Eine deutliche Mehrheit der Briten ist einer Umfrage zufolge nach den Anschlägen in London für verschärfte Sicherheitsmassnahmen, um Bedrohungen durch Extremisten zu verringern.
Dies ergab eine Umfrage der Tageszeitung «The Times» vom Dienstag.
Demnach würden 86 Prozent der Befragten erweiterte Befugnisse der Polizei zur Festnahme Terror-Verdächtiger unterstützen. 88 Prozent sprachen sich für schärfere Kontrollen bei der Einreise nach Grossbritannien aus.
Bei den Anschlägen vom vergangenen Donnerstag in London waren mindestens 52 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Der britische Premierminister Tony Blair hatte noch am selben Tag angekündigt, neue Anti-Terror-Gesetze möglicherweise schneller umzusetzen als bisher geplant.
Schon Mitte März hatte das britische Parlament ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet. Dieses erlaubt es dem Innenminister unter anderem, Terrorverdächtige ohne Anklage oder Prozess auf unbegrenzte Zeit unter Hausarrest zu stellen. Ein Sondergericht muss diese Entscheidung allerdings billigen.
Die neuen Bestimmungen ersetzten die Terrorgesetze, die kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden waren. Sie gestanden es dem Innenminister sogar zu, ausländische Terrorverdächtige ohne Prozess auf unbegrenzte Zeit in Hochsicherheitsgefängnissen zu inhaftieren.
Diese Vollmachten hatten die Lordrichter des Oberhauses, die höchste britische Rechtsinstanz, als schwere Verletzung der Menschenrechte und Verstoss gegen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats verurteilt.
(sda)