Umfrage: Stimmvolk schickt Kohäsionsmilliarde bachab
Aktualisiert

Umfrage: Stimmvolk schickt Kohäsionsmilliarde bachab

Eine Milliarde will der Bundesrat der EU zahlen. Die Mehrheit der Schweizer wollen die Kohäsionsmilliarde aber nicht aufbringen. Lehnt das Stimmvolk die Zahlung der Riesensumme ab, könnte sich das Verhältnis zur EU drastisch verschlechtern.

Die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde, einer Art «Entwicklungshilfe» für die neuen EU-Länder, ist jedem zweiten Schweizer ein Dorn im Auge, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Demoscope im Auftrag des «Blick» ergab. Besonders skeptisch sind die Schweizer Bürgerinnen. Nur jede Fünfte findet die Zahlung der Milliarde an die EU eine gute Idee, bei den Männern ist es jeder Dritte. 48 Prozent der Stimmbürger wollen am 26. November ein Nein in die Urne legen, 22 Prozent sind noch untentschlossen.

Die Studie zeigt weiter, dass ein grosser Teil des Stimmvolkes schlecht bis gar nicht informiert ist. 35 Prozent haben noch gar nie von der Kohäsionsmilliarde gehört, nur 23 Prozent können darüber detailliert Auskunft geben.

Die SVP und die AUNS werden am Mittwoch das Referendum gegen das Osthilfegesetz einreichen. Beim momentanen Meinungsstand des Schweizer Stimmvolkes stehen die Chancen, das Referendum durchzubringen, nicht schlecht.

Die Ablehnung der Milliardenzahlung an die EU könnte für die Schweiz bittere Konsequenzen haben. Das bisher in den bilateralen Verhandlungsrunden mit der EU Ereichte würde relativiert. Schweizer Exporte in die neuen EU-Länder dürften erschwert werden, neue Kontrollen an der EU-Aussengrenze zur Schweiz liegen im Bereich des Möglichen, da sich die Umsetzung von Schengen verzögern würde.

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