Umstrittene Chávez-Reformen durchgewunken

Aktualisiert

Umstrittene Chávez-Reformen durchgewunken

Trotz heftiger Studentenproteste hat Venezuelas Parlament die von Präsident Hugo Chávez vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gebilligt.

Das letzte Wort über die weit reichenden Reformen hat nun die Bevölkerung.

Sie soll im Dezember darüber abstimmen. Im Parlament in Caracas sitzen ausschliesslich Chávez-Anhänger, weil die Opposition die vergangene Wahl boykottierte.

Vor der Abstimmung am Freitag kam es in der Hauptstadt zu gewaltsamen Demonstrationen von Studenten. Sie werfen Chávez vor, mit autoritären Mitteln seine Macht ausweiten zu wollen.

Zeit für Debatte

Die protestierenden Studenten forderten eine Verschiebung des für Anfang Dezember vorgesehenen Referendums um zwei Monate. Damit sollte eine landesweite Debatte über das Vorhaben ermöglicht werden.

Die Polizei löste die Kundgebung von Gegnern der Verfassungsreform gewaltsam auf. Sie ging mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern vor.

Gemäss Berichten lokaler Medien wurden tausende Studenten auseinandergetrieben. Den Protesten schlossen sich auch Professoren und Mitglieder von Oppositionsparteien an. Einige Demonstranten trugen rote Hemden, wie sie sonst von Chávez-Anhängern getragen werden, mit der Aufschrift: «Ja zu Chávez, nein zur Reform».

Es kam auch zu Zusammenstössen der Demonstranten mit Anhängern der Regierung des linksnationalistischen Chávez. Mindestens vier Menschen seien dabei schwer verletzt worden, hiess es.

Unbegrenzte Amtszeit

Mit den Änderungen von 33 der insgesamt 350 Artikel will Chávez unter anderem ein Ende seiner Amtszeitbegrenzung erreichen, damit er seine «sozialististische Revolution» ungehindert vorantreiben kann.

Die Amtszeit soll demnach von sechs auf sieben Jahre verlängert und eine unbegrenzte Wiederwahl möglich werden. Nach der gegenwärtigen Verfassung dürfte Chávez zum Ende seiner zweiten Amtszeit 2012 nicht noch einmal kandidieren.

Zudem will Chávez die Unabhängigkeit der Zentralbank abschaffen und die staatlichen Befugnisse für Enteignungen ausweiten. Auch in der Sozialpolitik schlägt der vor allem bei der armen Bevölkerung populäre Linkspolitiker Reformen vor.

So soll die maximale Arbeitszeit pro Tag von acht auf sechs Stunden reduziert und Sozialleistungen für Schwarzarbeiter wie etwa Strassenverkäufer eingeführt werden.

Vom Ölpreis profitiert

Chávez war 1998 mit deutlicher Mehrheit ins Amt gewählt und 2004 klar bestätigt worden. Obwohl die Wahlen von Beobachtern als fair bezeichnet wurden, betrachten die USA Chávez als einen autoritären Herrscher und eine Gefahr für die Demokratie.

Bei seiner ausgabenorientierten Politik kann sich Chávez vor allem auf den Ölreichtum Venezuelas und den anhaltend hohen Ölpreis stützen.

(sda)

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