Ungarn: Umstrittene neue Verfassung ist Tatsache
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UngarnUmstrittene neue Verfassung ist Tatsache

Ein «Nationales Glaubensbekenntnis» und mehr Macht für die amtierende Partei Fidesz: Das ungarische Parlament hat die umstrittene neue Verfassung des Landes verabschiedet.

Gähnende Leere bei den Linken: Die Sozialisten und die Liberalen boykottierten die Abstimmung zur neuen Verfassung - allerdings wie erwartet ohne Erfolg.

Gähnende Leere bei den Linken: Die Sozialisten und die Liberalen boykottierten die Abstimmung zur neuen Verfassung - allerdings wie erwartet ohne Erfolg.

Die Abgeordneten nahmen die Vorlage am Montag mit der Zweidrittelmehrheit der rechtskonservativen Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban an. In der Reform vorgesehene Massnahmen zur Verringerung der Staatsschulden auf unter 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wurden von den Finanzmärkten positiv aufgenommen.

Anlass zur Kritik gibt aber nicht die Finanzreform: Die neue Verfassung soll der Fidesz breite Möglichkeiten zur grundlegenden Umgestaltung des Landes und zur Festigung ihrer Macht eröffnen. Die oppositionellen Sozialisten und die liberale LMP enthielten sich aus Protest.

Schon vor dem Beschluss kritisierten linke und liberale Oppositionelle sowie Juristen und Bürgerrechtler, dass der Entwurfstext im Schnellverfahren, ohne wirkliche Bürgerbeteiligung ausgearbeitet worden sei.

Besorgnis bei der EU und der UNO

Die «Nationales Glaubensbekenntnis» genannte Präambel erhebt Werte wie König, Krone, Stolz auf die Geschichte und Christentum zu Rechtsmassstäben. Kritiker fühlen sich dadurch an die faschistische Ideologie der 30er Jahre erinnert.

Sie kritisieren weiter, dass die Rolle des Verfassungsgerichts in dem EU-Staat geschwächt und de facto die Macht von Fidesz auch über die derzeitige, 2014 endende Amtszeit der Regierung hinaus gefestigt werde. Die neue Verfassung soll Anfang 2012 in Kraft treten.

Neben Regierungskritikern hatten sich im Vorfeld auch die Europäische Union und die UNO besorgt über das Gesetzeswerk gezeigt. Auch Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen äusserten sich besorgt über mögliche Diskriminierungen von Minderheiten. (sda/dapd)

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