Regelung mit Exit: Umstrittene Sterbehilfe-Vereinbarung unterzeichnet
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Regelung mit ExitUmstrittene Sterbehilfe-Vereinbarung unterzeichnet

Wem darf unter welchen Voraussetzungen Suizidhilfe geleistet werden und wie genau hat ein solcher Vorgang abzulaufen? Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft und die Sterbehilfeorganisation Exit haben diese Fragen nun einvernehmlich geregelt. Dignitas macht nicht mit.

Die Standesregeln halten folgende zentrale Grundsätze fest: Suizidhilfe darf nur urteilsfähigen Menschen gewährt werden, deren Todeswunsch aus einem schweren Leiden aufgrund von Krankheit, Unfall oder Behinderung und ohne äusseren Druck entstanden ist und andauert.

Mögliche Alternativen müssen besprochen und erwogen beziehungsweise ausgeschöpft sein. Als Sterbemittel darf einzig Natrium-Pentobarbital angewendet werden. Und: Die Suizidhilfeorganisation darf keinen Gewinn anstreben.

Psychisch kranke Personen sind nicht zum Vorneherein von der Freitodhilfe ausgeschlossen. Ihr Sterbewunsch darf aber nicht Ausdruck oder Symptom ihrer Krankheit und damit behandelbar sein. Ihre Urteilsfähigkeit und die Hintergründe des Wunsches, aus dem Leben zu scheiden, müssen noch gründlicher abgeklärt und dokumentiert werden als bei psychisch Gesunden.

Solche vertieften Abklärungen schreibt die Vereinbarung auch für andere «besondere Fälle» vor, etwa für geplante Doppelsuizide oder für junge Personen, die um Suizidhilfe ersuchen.

Ausländer nicht ausgeschlossen

Auch Sterbewillige aus dem Ausland dürfen Suizidhilfe in der Schweiz in Anspruch nehmen. Der Arzt in der Schweiz, der das Rezept für das tödliche Mittel ausstellt, muss mit der Person aber zweimal in einem gewissen zeitlichen Abstand persönliche Gespräche führen und zum gleichen Schluss kommen wie die vorgelegten Zeugnisse.

Telefonische Gespräche oder schriftlich eingereichte Arztberichte und dergleichen «gelten nicht», wie Exit-Präsident Hans Wehrli am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. Heute finden laut Wehrli die vorgeschriebenen zwei Gespräche im Abstand von einer Woche statt.

Auch den Ablauf der Suizidbegleitung regelt die Vereinbarung. So muss etwa neben dem Sterbebegleiter mindestens eine zweite Person anwesend sein. Und die nach dem Todeseintritt zwingend beigezogene Polizei ist gehalten, die Privatsphäre der oder des Verstorbenen sowie von Angehörigen und Freunden zu respektieren und sich «um ein diskretes Auftreten» zu bemühen.

Vom ersten Kontakt an bis zum Eintritt des Todes muss der ganze Ablauf der Sterbebegleitung schriftlich festgehalten und dokumentiert werden. Die Unterlagen sind den Behörden auszuhändigen, die von Gesetzes wegen den Todesfall zu untersuchen haben.

Recht auf würdigen Tod und Selbstbestimmung

Die Vereinbarung soll unter anderem gewährleisten, dass das Recht auf einen würdigen Tod und auf Selbstbestimmung respektiert wird, wie sie ausdrücklich festhält. Gleichzeitig soll sie die nötige Fürsorge bei suizidgefährdeten Menschen ermöglichen.

Die Vereinbarung wurde mit Zustimmung von Regierungsrat Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, abgeschlossen. Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger, der im Vorfeld aus seiner persönlichen Skepsis kein Hehl machte, habe aus gesundheitspolizeilicher Sicht gegen den Abschluss der Vereinbarung keine Einwände erhoben, heisst es in der Mitteilung.

Der Zürcher Regierungsrat und die Organisation Exit setzten sich weiterhin beim eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement für eine nationale gesetzliche Regelung der Suizidhilfe ein.

Dignitas wehrt ab

Im Kanton Zürich werden jährlich gegen 200 Suizidbegleitungen durchgeführt, davon rund ein Drittel durch Exit. Die Sterbehilfeorganisation Dignitas hat die Vereinbarung nicht unterzeichnet.

Ihr Präsident, Ludwig A. Minelli, äusserte sich auf Anfrage nicht, verwies aber auf eine frühere Publikation zum Entwurf der Richtlinien. Diese seien einzig gegen Dignitas gerichtet, heisst es dort. Sie würden «einem Polizeistaat gut anstehen».

(sda/dapd)

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