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Kantonale Abstimmung WaadtUmstrittene Waadtländer Einheitspolizei

Am 27. September entscheidet die Waadtländer Stimmbevölkerung, ob im Kanton künftig eine Einheitspolizei für Ruhe und Ordnung sorgen soll. Parteien sowie die Kantons- und Gemeindepolizeien sind in der Frage gespalten.

Dass das Polizeiwesen im Kanton Waadt reformiert werden soll, ist unbestritten. Die Frage ist allerdings wie. Die Kantonspolizisten wollen über den Weg der Volksinitiative die 30 kommunalen Polizeikorps zur Fusion mit der Kantonspolizei zwingen. Eine solche kantonale Einheitspolizei ist aus ihrer Sicht effizienter und weniger teuer.

Nur SVP für Einheitspolizei

Hinter dem Anliegen stehen die Personalverbände der Kantonspolizei (APGV) und der Kriminalpolizei (SSV), Politiker aus allen Lagern und als einzige Partei die SVP.

Abgelehnt wird die Initiative von der Kantonsregierung, den Gemeinden und allen andern Parteien. Sie stehen für einen Kompromiss ein, wonach rund zehn Städte, darunter Lausanne, weiterhin ein eigenes Polizeikorps haben dürfen.

Diese in einer Absichtserklärung festgehaltene Lösung würde eine bürgernahe Polizei garantieren, argumentieren die kommunalen Polizeikorps. Der Wechsel aller Gemeindepolizisten in die kantonale Pensionskasse würde zudem 200 Millionen Franken kosten, argumentieren die Gegner der Initiative.

Die Gemeindepolizeien zählen insgesamt 850 Polizisten, das kantonale Korps 900 Polizisten. Der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen.

Tagesschule in allen Gemeinden

Weiter wird in der Waadt über eine parlamentarische Initiative für Tagesschulen entschieden. Ausser der SVP stehen alle Parteien hinter dem Anliegen.

Vorgesehen ist, dass die Gemeinden am Morgen, Mittag und Nachmittag ausserschulische Betreuung organisieren. Sie können diese an private Institutionen delegieren. Die Gemeinden legen die Regeln fest. Das Angebot ist für die Familien fakultativ.

Ebenfalls auf die Seite der Gegner geschlagen hat sich der Personalverband der Gymnasiallehrer. Die ausserschulische Betreuung an Private zu delegieren, sei inakzeptabel. Nicht die Gemeinden, sondern der Kanton müsse die Bedingungen definieren, findet der Verband.

Am 27. September entscheidet das Stimmvolk zudem, ob im Rahmen der Anpassung der kantonalen Strafprozessordnung an Bundesrecht der Waadtländer Generalstaatsanwalt künftig vom Parlament gewählt und nicht mehr von der Regierung bestimmt werden soll. Zur Abstimmung steht zudem ein Verfassungsartikel, der das Recht von pflegebedürftigen Menschen auf einen Pflegeplatz festhält. (sda)

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