Nicht foltern?: Umstrittener CIA-Veteran wird Obamas Top-Berater
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Nicht foltern?Umstrittener CIA-Veteran wird Obamas Top-Berater

Der künftige US-Präsident Barack Obama hat offiziell seine Spitzengeheimdienstler nominiert. Brisant: Sein Topberater in Sachen Terrorabwehr befürwortet einige der «harschen» Verhörmethoden.

Noch vor wenigen Wochen sollte John Brennan CIA-Chef werden. Obama musste ihn dann allerdings von der Kandidatenliste streichen. Kritiker warfen Brennan vor, er sei Befürworter brutaler Verhörmethoden, die bei der Befragung von Terroristen angewandt werden sollen. Unter anderem hatten 200 Psychologen dazu aufgerufen, den einstigen Stabschef des damaligen CIA-Chefs George Tenet nicht an die Spitze des Geheimdienstes zu berufen.

Nun kommt der umstrittene CIA-Veteran doch noch zu seinem Posten. Barack Obama nominierte ihn als sein Topberaters bei der Terrorabwehr. Dieser Posten muss nicht vom Senat bestätigt werden. Was Brennan eine möglicherweise kontroverse Anhörung erspart.

Nach Obamas Vorstellung soll nun Leon Panetta CIA-Chef werden. Weiter nominierte er Dennis Blair als Chefkoordinator aller Geheimdienst und William Lynn zum neuen Vize-Verteidigungsminister. Mit dem Militärexperten Lynn soll damit ein Demokrat dem amtierenden und zukünftigen Verteidigungsminister Robert Gates zur Seite stehen.

Panetta und Lynn stammen beide aus der Clinton-Regierung: Der 70-jährigen Panetta war Bill Clintons Stabschef, William Lynn sein Etatverantwortlicher.

Auf Fakten stützen

Obama betonte, dass das Sammeln geheimdienstlicher Informationen unter anderem angesichts der Herausforderungen durch den Terrorismus «kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit» sei.

Es müsse sichergestellt werden, dass sich Aktionen auf Fakten stützten und nicht auf das, was man hören wolle, sagte Obama. Damit kritisierte er die Vorgänge im Vorfeld des Irak-Krieges, als die Regierung Bush angebliche Beweise aus Geheimdienstquellen zur Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen präsentiert worden waren

Keine Folter

Nach Angaben aus Obamas Umgebung entschied er sich für den pensionierten Admiral Blair und für Panetta, weil diese keinerlei Verbindung zu umstrittenen Praktiken der CIA im Zuge des Antiterrorkriegs hätten.

Dazu gehören «harsche» Verhörmethoden, die in anderen Ländern als Folter angesehen werden. Obama selbst versicherte: «Unter meiner Regierung werden die USA nicht foltern.» Er sagte auch erneut die Einhaltung der Genfer Konventionen über die menschliche Behandlung von Kriegsgefangenen zu.

Amnesty International appelliert

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief Obama anlässlich des nunmehr siebenjährigen Bestehens des Lagers Guantánamo Bay (Kuba) auf, ein Datum für eine Schliessung festzusetzen.

Weiter appellierte sie an ihn, eine unabhängige Untersuchung über Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Anti-Terror-Krieges der USA zu unterstützen. Der künftige Präsident müsse zudem unverzüglich den Sondertribunalen für mutmassliche Terroristen in Guantánamo Bay einen Riegel vorschieben.

(sda)

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