Gaskombikraftwerke: Umstrittener Kompromiss des Bundesrats fällt durch
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GaskombikraftwerkeUmstrittener Kompromiss des Bundesrats fällt durch

Energieunternehmen, die Gaskombikraftwerke betreiben wollen, sollen nach 2010 die Hälfte des CO2-Ausstosses im Ausland kompensieren dürfen. Dies schlägt der Bundesrat vor und setzt sich mit seinem Kompromiss zwischen sämtliche Stühle.

Die Landesregierung will die heute geltende Formel des Parlaments - 70 Prozent Inland, 30 Prozent Ausland - korrigieren. Dies soll bis zum Inkrafttreten des revidierten CO2-Gesetzes gelten, längstens aber bis Ende 2010.

Mit der Formel 70:30 sei es für kein Unternehmen attraktiv, in Gaskombikraftwerke zu investieren, sagte Energieminister Moritz Leuenberger am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Mit 50:50 wäre das «allenfalls noch möglich». Es wäre ein klimapolitischer Unsinn, Energieunternehmen ins Ausland zu vertreiben, wo sie keiner CO2-Kompensation unterlägen.

Es gehe darum, die Interessenkonflikte zwischen Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu entschärfen, sagte Leuenberger weiter. Die Kompensation des CO2-Ausstosses gerade in Entwicklungsländern sei attraktiv, weil mit weniger Geld mehr Wirkung erzielt werden könne.

Strombranche will freie Wahl

Mit diesem Kompromiss setzt sich der Bundesrat jedoch zwischen sämtliche Stühle: Den Umweltschützern gehen die Zugeständnisse zu weit. Die Strombranche dagegen fordert wirtschaftlichere Rahmenbedingungen.

Swisselectric, die Organisation der Stromunternehmen, und der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen hatten schon Mitte Juli gefordert, dass die Betreiber eines Gaskombikraftwerks frei wählen sollen, ob sie im In- oder im Ausland kompensieren. Das geltende Regime benachteilige Schweizer Stromproduzenten gegenüber dem Ausland.

Axpo baut weiter keine Gaskraftwerke

Ins selbe Lied stimmte am Mittwoch die Axpo ein, die im Juli 2007 geplante Gaskombikraftwerke in Perlen LU und Schweizerhalle BL aufs Eis gelegt hatte. Der nun vorgelegte Kompromiss sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Sprecher Erwin Schärer auf Anfrage.

Die Axpo werde ihre Projekte aber weiter sistieren. Ein Bau von Gaskombikraftwerken komme erst in Frage, wenn einerseits frei zwischen in- und ausländischer Kompensation gewählt werden könne. Andererseits müssten die Produzenten auch wie im Ausland am Emissionshandel teilnehmen können.

Im Gegensatz dazu hält die Westschweizer EOS an ihrem geplanten Gaskombikraftwerk in Chavalon VS fest. 50 Prozent inländische Kompensationen seien ein Minimum, sagte Sprecherin Chantal Epiney. Es müsse möglich sein, alle Emissionen im Ausland zu kompensieren.

«Ein klarer Fehler»

Ebenso unzufrieden wie die Stromproduzenten sind aber auch die Umweltschützer. Patrick Hofstetter, Leiter Klimapolitik beim WWF Schweiz, spricht von einem «klaren Fehler» des Bundesrats.

Dieser sei umso mehr zu bedauern, als die Qualitätsanforderungen an ausländische Zertifikate nicht erhöht worden seien, sagte Hofstetter. In dieselbe Kerbe schlägt die Schweizerische Energie- Stiftung (SES).

Die momentan für den Zertifikatehandel geltenden Richtlinien böten keinerlei Gewähr für eine tatsächliche Nettoreduktion des CO2-Ausstosses, teilte die SES mit. Die Kompensation müsse deshalb vollständig im Inland geschehen.

Auch Greenpeace kritisiert den «Ablasshandel», mit dem sich der Bundesrat aus der klimapolitischen Verantwortung ziehen wolle. An Stelle von CO2-intensiven Gaskombikraftwerken müssten erneuerbare Energien gefördert und die Energie-Effizienz gesteigert werden. (sda)

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