Portugal: Umstrittener Spar-Haushalt gebilligt
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PortugalUmstrittener Spar-Haushalt gebilligt

Im hoch verschuldeten Euro-Land Portugal hat das Parlament den umstrittenen Sparhaushalt für 2011 gebilligt.

Im ärmsten Land Westeuropas sollen Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Nur die Abgeordneten der sozialistischen Minderheitsregierung von Ministerpräsident José Sócrates stimmten am Mittwoch für den Etat.

Das Staatsbudget kam durch, weil sich die Sozialdemokratische Partei als grösste Oppositionsfraktion gemäss eines Abkommens mit der Regierung der Stimme enthielt.

Sócrates brach damit sein Wahlversprechen, die Steuern auf keinen Fall erhöhen zu wollen. Alle anderen Parteien des rechten und linken Spektrums votierten gegen den Haushalt. Vor der Verabschiedung des Etats muss nun die Haushaltskommission Ende November ihren Segen geben. Das gilt jedoch als Formsache.

Neben Griechenland, Irland und Spanien zählt Portugal zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Eurozone.

Nie dagewesene Sparmassnahmen

Das Budget sieht nie dagewesene Spar- und Sanierungsmassnahmen vor. Unter anderem sollen die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um fünf Prozent gekürzt werden. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf 23 Prozent angehoben werden.

Bereits im März hatte Lissabon ein «Programm für Stabilisierung und Wachstum» (PEC) bekanntgegeben, mit dem das Rekord-Defizit von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2009) noch in diesem Jahr auf 7,3 Prozent gedrückt werden soll. In den Folgejahren soll das Defizit auf bis zu 2,8 Prozent sinken.

Die Einkommensteuern wurden bereits mit Wirkung vom 1. Juli angehoben. Unternehmen sollen mit einer «Krisensteuer» von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Durch Privatisierung erhofft man sich in Lissabon zusätzliche Einnahmen von sechs Milliarden Euro.

Generalstreik Ende November

Mit dem ersten Generalstreik seit dreieinhalb Jahren wollen die beiden grössten Gewerkschaften Portugals, die CGTP und die UGT, am 24. November gegen die Sparmassnahmen protestieren.

Dank der Billigung des Haushalts wurde eine politische Krise abgewendet, denn Sócrates hatte im September für den Fall einer Ablehnung des Haushalts mit seinem Rücktritt gedroht. «Wir denken nicht an Wahlergebnisse, wir wollen nur dem Land dienen», sagte Sócrates jetzt bei der Parlamentsdebatte am Mittwoch. PSD-Chef Pedro Passos Coelho warnte, das Schlimmste für das Land werde noch kommen. (sda)

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