EU-Gesetz: Umstrittenes Meme-Verbot vorerst gestoppt
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EU-GesetzUmstrittenes Meme-Verbot vorerst gestoppt

Das Europaparlament hat den Vorschlag zur Reform des Urheberrechts im Internet abgelehnt. Wegen geplanter Uploadfilter ist das Gesetz hoch umstritten.

von
jcg
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Kritiker der neuen Urheberrechts-Richtlinie befürchten, dass uns diese Meme-Herrlichkeit in Zukunft vorenthalten wird.

Kritiker der neuen Urheberrechts-Richtlinie befürchten, dass uns diese Meme-Herrlichkeit in Zukunft vorenthalten wird.

Swissmeme
Artikel 13 der neuen Urheberrechts-Richtlinie soll Online-Plattformen dazu zwingen, Uploadfilter zu installieren.

Artikel 13 der neuen Urheberrechts-Richtlinie soll Online-Plattformen dazu zwingen, Uploadfilter zu installieren.

20M
Laut den Aktivisten von Savethememe.net bedeuten solche eine automatisierte Zensur und würden deshalb den Memes den Todesstoss versetzen.

Laut den Aktivisten von Savethememe.net bedeuten solche eine automatisierte Zensur und würden deshalb den Memes den Todesstoss versetzen.

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Das EU-Parlament hat Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Uploadfiltern vorerst eine Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Strassburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen.

Stattdessen wird sich das Parlament voraussichtlich im September noch einmal mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschliessen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen. Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf, 278 dafür.

Die Gegner der Reform äusserten sich erfreut. Das Parlament werde nun «einen neuen Anlauf für ein freies Internet» nehmen, sagte Julia Reda von der Piratenpartei. Leistungsschutzrecht und Uploadfilter seien eine Gefahr für das freie Internet. «Wir dürfen nicht zulassen, dass das Teilen von Nachrichten zensiert wird.»

Umstrittenes Gesetz

Mit der neuen Gesetzgebung will die EU die Urheberrechte im Internet besser schützen. Der Entwurf wird allerdings heftig kritisiert. Neben anderen strittigen Punkten gibt besonders Artikel 13 zu reden. Dieser verpflichtet Online-Plattformen, «durch angemessene und verhältnismässige Massnahmen zu gewährleisten, dass die mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen funktionieren».

Kritiker monieren, es sei problematisch, dass Online-Plattformen sämtliche Inhalte, die von ihren Nutzern online gestellt werden, darauf hin überprüfen müssten, ob sie urheberrechtlich geschützt sind. Dies stelle einen übertriebenen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar.

Rigorose Filter

Zudem sei die Aufgabe angesichts der schieren Menge an hochgeladenen Inhalten nur von sogenannten Uploadfiltern zu bewältigen. Und da die Plattformen kein Risiko eingehen wollen, würden sie die Algorithmen so programmieren, dass sie rigoros alles löschen, was nur entfernt an urheberrechtlich geschützte Inhalte erinnert. Save the meme spricht daher von einer «automatisierten Zensur».

Solche Uploadfilter würden auch Memes den Todesstoss versetzen, denn die meisten Memes beinhalten Bilder, die von Dritten gemacht wurden und für die es daher auch Rechteinhaber gibt. Und wer ein Meme anfertigt und hochlädt, verfügt in den allermeisten Fällen aber nicht über die Rechte an dem verwendeten Bild. Hier würde der Uploadfilter also ein Hochladen verhindern.

Die EU dementiert

Die Kampagne Save Your Internet warnt deshalb eindringlich vor Artikel 13 : «Die Europäische Kommission und der Rat wollen das Internet, wie wir es kennen, zerstören.» Und weiter: «Sollte Artikel 13 des Vorschlags zur Urheberrechts-Richtlinie angenommen werden, wird er eine weit verbreitete Zensur all jener Inhalte vorschreiben, die Sie online teilen.»

Die EU-Kommission lässt das nicht gelten. Ein Sprecher sagte im Juni gegenüber Sky News: «Die Idee hinter unseren Vorschlägen zum Urheberrecht ist, dass die Leute von ihren kreativen Ideen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Vorschläge zur Modernisierung der EU-Bestimmungen zum Urheberrecht werden der Meinungsfreiheit im Internet nicht schaden.»

Die Befürworter zeigten sich denn auch enttäuscht. Der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CDU), verwies, wie andere Parlamentarier, auf eine ungewöhnlich massive Lobby-Kampagne von Internetunternehmen. Die Europaabgeordneten seien seit Monaten mit Mails und Spams bombardiert worden. Selbst Kinder von Abgeordneten seien belästigt worden.

Uploadfilter auch in der Schweiz vorgesehen

Eine Annahme von Artikel 13 hätte für die Schweiz keine unmittelbaren Auswirkungen. Allerdings würden sich rechtliche Entwicklungen in der EU – zumindest indirekt und mittelfristig – immer auch auf die Schweiz auswirken, wie Martin Steiger sagt. Der auf digitales Recht spezialisierte Zürcher Anwalt gibt ausserdem zu bedenken, «dass der Entwurf für das revidierte Urheberrechtsgesetz (URG) in der Schweiz in Artikel 39a bereits Uploadfilter vorsieht, wenn auch vorläufig ausschliesslich für Online-Plattformen, die eine besondere Gefahr für Urheberrechtsverletzungen schaffen». Die Definition sei allerdings schwammig gehalten, aus Sicht der US-Unterhaltungsindustrie schaffe zum Beispiel auch Google eine besondere Gefahr für Urheberrechtsverletzungen. (jcg/sda/afp)

Auch Artikel 11 in der Kritik

Auf massive Ablehnung in der Internet-Community stösst auch das geplante EU-Leistungsschutzrecht (Artikel 11 der neuen Urheberrechts-Richtlinie). Dieses soll den Verlagen einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google und andere Plattformen mit Anzeigen rund um Links zu verlegerischen Angeboten verdienen. Und das 20 Jahre lang nach der Veröffentlichung. Das würde bedeuten, dass Suchmaschinen, News-Aggregatoren oder soziale Netzwerke für Anrisstexte bezahlen müssten.

Kritiker befürchten, dass davon auch Links betroffen wären, man also bereits für die blosse Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zur Kasse gebeten würde. Sie bezeichnen das Leistungsschutzrecht deshalb als «Linktax», also Linksteuer, die gegenüber privaten Verlagen zu entrichten wäre.

Da es für kleine Nachrichtenanbieter schwierig sein dürfte, den Vergütungszwang durchzusetzen, dürfte das EU-Leistungsschutzrecht grosse Verleger grösser machen und ihre Konkurrenz schwächen. Treibende Kraft hinter dem Leistungsschutzrecht ist denn auch der mächtige Axel Springer Verlag, wie der «Spiegel» schreibt.

Eine weitere Gefahr sehen Kritiker darin, dass das Leistungsschutzrecht Fake News begünstigen könnte, wie Julia Reda von der Piraten Partei auf ihrer Website schreibt. Denn wenn die blosse Verlinkung auf die Inhalte seriöser Newsdienste kostenpflichtig wird, werden sich Portale nach anderen Inhaltslieferanten umsehen und sie bei den Verbreitern von Falschmeldungen finden – die dafür sicher nichts verlangen werden. (jcg)

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