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Kantonale Abstimmung GenfUmstrittenes Steuerpaket für Verheiratete, Familien und Reiche

Das Genfer Stimmvolk muss am 27. September über ein Steuerpaket entscheiden. Da neben verheirateten Paaren und Familien auch reiche Steuerzahler entlastet werden sollen, lehnt die SP die Vorlage ab. Die Bürgerlichen und die Grünen sind dafür.

Die Kantonsregierung stellt in ihrer Argumentation die Entlastung der Mittelklasse und der Familie in den Vordergrund. Dazu soll etwa die «Heiratsstrafe» abgeschafft werden. Verheiratete Paare sollen fortan dank dem «Voll-Splitting» Konkubinatspaaren gleichgestellt werden.

Zur Entlastung der Familien ist neu pro Kind ein Abzug von 10'000 Franken vorgesehen. Dazu kommt ein Abzug von 4000 Franken für die Betreuung eines Kindes in einer Krippe.

Für den Genfer Staatsrat geht es bei der Steuervorlage aber nicht nur um die Entlastung der Familien. Als Ziel nennt die Regierung auch, den Kanton Genf im Steuerwettbewerb besser zu positionieren.

«Schutzschild» wie die Waadt

Direkter Konkurrent ist der Kanton Waadt, der einen sogenannten «Steuerschutzschild» kennt. Die Genfer wollen nun gleichziehen und für reiche Steuerzahler mit einem Bruttoeinkommen von 1,6 Millionen Franken die Steuerbelastung «deckeln». Fortan sollen sich deren kantonale und kommunale Einkommens- und Vermögenssteuern kumuliert auf höchstens 60 Prozent ihres Nettoeinkommens belaufen dürfen.

Die Regierung beziffert die kantonalen Steuerausfälle auf 321 Millionen Franken im nächsten Jahr. Dazu kommen 107 Millionen Franken Steuerausfälle für die Gemeinden. Welche Massnahme wie stark ins Gewicht fällt, wird in der Abstimmungsbroschüre nicht erklärt.

SP: keine «schwerreichen» Steuerzahler entlasten

Während die bürgerlichen Parteien die Vorschläge der Regierung mit Applaus begrüssten, kritisierte die SP den Steuerdeckel und das Gesamtvolumen der Steuerausfälle.

Es sei nicht akzeptabel, dass ein paar hundert schwerreiche Steuerzahler mit 45 Millionen entlastet würden, während sich mehrere hunderttausend Steuerzahler einen Kuchen von 250 Millionen teilen müssten. Dies irritiert auch die Grünen. Sie empfehlen dennoch ein Ja, um die Entlastungen für die Familien zu retten.

Gegen die Vorlage wendet sich vor allem auch die linke Stadtregierung von Genf. Denn die Calvin-Stadt müsste nächstes Jahr 46 Millionen Franken einbüssen.

Rauchverbot erneut an der Urne

Obwohl die Genfer im Februar 2008 mit über 80 Prozent ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen in der Verfassung verankerten, müssen sie in Sachen Passivrauch erneut an die Urne. Angesichts des deutlichen Resultats hatte die Regierung das Rauchverbot im Juli 2008 eingeführt, ohne dafür aber die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Das Bundesgericht hob deshalb das Verbot wieder auf.

In der Zwischenzeit hat die Regierung das Gesetz nachgereicht. Für viele Gastronomen geht das Gesetz aber zu weit. Zwar erlaubt es Raucherräume. Anders als das Bundesgesetz dürfen kleine Restaurants aber nicht als Raucherbeizen geführt werden. Deshalb ergriff ein Komitee aus der Gastroszene das Referendum.

Zur Abstimmung gelangen in Genf auch eine Unternehmenssteuerreform, eine Vorlage über die Fahrzeugsteuern, eine Revision des Gesetzes über den sozialen Wohnungsbau sowie ein Gesetz zur Schaffung einer Schlichtungskommission für Mietfragen. (sda)

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