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Nahes AuslandUmweltschützer klagen gegen AKW

Atomkraftgegner aus der Schweiz, Frankreich und Deutschland fordern eine Stillegung des AKW Fessenheim im Elsass.

Sie legten heute beim Pariser Wirtschaftsministerium eine Verwaltungsklage gegen den Betrieb ein. Wie ihre Anwältin Corinne Lepage heute in Paris mitteilte, forderte sie im Namen des trinationalen Atomschutzverbandes TRAS die Stilllegung des Meilers am Oberrhein.

Das 30 Jahre alte Akw Fessenheim funktioniere nach veralteten Sicherheitsvorschriften, die den Risiken zu wenig Rechnung trügen, begründete der Verband die Initiative.

Die Anrainer im Elsass sowie in den benachbarten Schweizer und deutschen Gemeinden wollten nicht länger unter diesem «Damoklesschwert» leben.

Beschwerde in Brüssel

Lepage kündigte zugleich für kommende Woche eine Beschwerde gegen das AKW Fessenheim bei der EU-Kommission in Brüssel an. Darin werde sie gegen die Missachtung von EU-Sicherheitsvorschriften durch den Betreiber, den französischen Elektrizitätskonzern EdF, protestieren. Als nächsten Schritt erwägt der TRAS den Gang vor den Conseil d'Etat, das höchste französische Verwaltungsgericht.

Der Verband, in dem sich rund 50 Gemeinden aus dem Dreiländereck zusammengeschlossen haben, wirft EdF unter anderem vor, die «radioaktiven, flüssigen und chemischen Emissionen» nicht auf den neuesten Stand der Technik gebracht zu haben.

Frankreich verstösst nach Ansicht der Atomkraftgegner damit gegen EU-Wasserschutzrichtlinien. Sollte sich die EU-Kommission dieser Meinung anschliessen, könnte sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einleiten.

Streit um Betriebsverlängerung

Das vor 30 Jahren in Betrieb genommene Atomkraftwerk Fessenheim ist der älteste Druckwasserreaktor in Frankreich. EdF möchte eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für weitere zehn Jahre erhalten.

Über diesen Antrag wird das französische Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde nach einer im kommenden Jahr geplanten umfangreichen Überprüfung der Anlage entscheiden. (sda)

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