Umweltverbände fordern Fonds für Aggloverkehr
Die Umwelt- und Verkehrsorganisationen schlagen vor, einen Fonds für den öffentlichen Agglomerationsverkehr zu schaffen.
Weiter soll der Verkehr in den Randregionen bei den Abgeltungen des Bundes bevorzugt werden. Hinzu käme eine substanzielle CO2-Abgabe.
Damit könnten in der Klimapolitik endlich Fortschritte erreicht werden, hiess es am Dienstag in Bern an einer Medienkonferenz von VCS, SEV, Greenpeace, WWF, Alpeninitiative und Pro Natura. Genau ein Jahr ist es her, dass der Gegenentwurf zur Avanti-Initiative vom Souverän deutlich abgelehnt wurde.
Damit wurden der Ausbau der Autobahnen und die Möglichkeit, einen zweiten Gotthard-Strassentunnel zu bohren, verworfen - aber auch die Förderung des Agglomerationsverkehrs. Die Verlierer vom 8. Februar 2004 könnten diesen Volksentscheid nicht akzeptieren, sagte dazu SEV-Vizepräsident Giorgio Tuti.
Die bürgerlich dominierten Verkehrskommissionen der beiden Räte strebten noch immer eine Lösung nach dem alten Strickmuster an. Der grösste Teil der Gelder würde demnach für Fertigstellung und Ausbau des Nationalstrassennetzes fliessen, aber nur ein unbestimmter Teil in die Förderung des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen.
Antwort auf «Betonpolitik»
Als Antwort auf diese «Betonpolitik» präsentierte Adrian Schmid vom VCS namens der Umwelt- und Verkehrsorganisationen den Vorschlag für einen «Fonds für den öffentlichen Agglomerationsverkehr». Mit 7 bis 8 Milliarden Franken soll der Bund in den nächsten 20 Jahren den öV auf Schiene und Strasse sowie den Langsamverkehr fördern.
Der Langsamverkehr spiele bei den Mobilitätsbedürfnissen in den Agglomerationen eine grosse Rolle, sagte Schmid. Viele Strecken in den Kernstädten könnten zu Fuss oder mit dem Velo bewältigt werden- vorausgesetzt, die dazu notwendigen Verkehrswege seien ebenso attraktiv wie jene für Auto und Bus oder Tram und Zug.
Förderung statt Sparmassnahmen brauche der öffentliche Verkehr auch in den Randregionen, sind die Verbände überzeugt. Sie schlagen vor, bei der Einführung des Neuen Finanzausgleichs die Abgeltungen des Bundes für den Regionalverkehr ausserhalb der Agglomerationen auf dem Niveau von 80 Prozent der ungedeckten Kosten zu belassen.
Aufgeblähte Strasseninfrastruktur
Der Bundesrat schlägt eine Reduktion auf 50 Prozent vor. Für die Umweltorganisationen sei es ein grosses Anliegen, das öV-Angebot in Randregionen in der heutigen Qualität zu erhalten, erklärte Georges Darbellay von der Alpeninitiative. Die Randregionen litten heute unter den Folgekosten eine aufgeblähten Strasseninfrastruktur.
Eva Geel von Greenpeace sagte, in der Verkehrspolitik müssten nun endlich auch die Weichen für die Klima- und Gesundheitspolitik gestellt werden. Denn der Strassenverkehr verursache durch stetig steigende Emissionen massive Klima- und Gesundheitsschäden. Hier schaffe nur eine substanzielle CO2-Abgabe Abhilfe.
Damit würde der Treibstoffverbrauch zurückgehen, argumentieren die Umweltverbände. Und die Fahrzeugflotte würde in Richtung effizienterer und kleinerer Fahrzeuge gelenkt.
(sda)