UN-Sicherheitsrat droht Iran mit Sanktionen
Aktualisiert

UN-Sicherheitsrat droht Iran mit Sanktionen

Der Weltsicherheitsrat hat dem Iran eine Frist bis Ende August zur Aussetzung der Urananreicherung eingeräumt. Anderenfalls drohen der Regierung in Teheran wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen.

Aufgrund russischen und chinesischen Widerstands gegen sofortige Sanktionen für den Fall, dass der Iran nicht einlenkt, ist der Text schwächer gehalten als frühere Resolutionsentwürfe. Die von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien mit US-Unterstützung eingebrachte Entschliessung wurde mit 14 Stimmen angenommen, lediglich Katar stimmte dagegen.

Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier wertete die Resolution als ein «nachdrückliches Zeichen» der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft.»Es ist am Iran, diese nun rechtsverbindlichen Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen und die weiterhin bestehenden Zweifel am friedlichen Charakter seines Atomprogramms auszuräumen», erklärte Steinmeier am Montag in Berlin. Der Iran habe die Wahl, sagte der Minister. «Die Tür zu Verhandlungen steht offen: Das von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, den USA, Russland und China erarbeitete umfassende Angebotspaket liegt weiter auf dem Tisch», betonte der Minister. Er versicherte, oberstes Ziel bleibe, eine einvernehmliche diplomatische Lösung zu finden.

US-Präsident George W. Bush dankte den Verbündeten der Vereinigten Staaten für «dies sehr bedeutende Resolution». Auch er sprach von einer Botschaft der Geschlossenheit an die Führung in Teheran.

Der Iran wies die Entschliessung umgehend zurück. Sie erschwere nur die Verhandlungen über das im Juni von den fünf Veto-Mächten und Deutschland vorgelegte Kompromissangebot, erklärte der iranische UN-Botschafter Dschawad Sarif. Am Wochenende hatte Teheran für den Fall der Verabschiedung der neuen Iran-Resolution im Weltsicherheitsrat mit einer Zurückweisung des internationalen Kompromissangebots. Das Paket sei dann vom Tisch, sagte Aussenamtssprecher Hamid Resa Assefi am Sonntag in Teheran. «Wir würden dann definitiv unsere Atompolitik revidieren.»

Nach bisherigen Angaben will der Iran am 22. August auf das Kompromissangebot der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands antworten. Deren Vorschlag vom 5. Juni sieht wirtschaftliche und politische Anreize vor, damit die iranische Regierung auf die Urananreicherung verzichtet. Die Initiatoren hatten eine Antwort Teherans bereits bis zum 12. Juli erwartet. Nachdem diese ausgeblieben war, entschieden sie vor gut zwei Wochen, den Atomstreit wieder an den Weltsicherheitsrat zurückzuverweisen.

(dapd)

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