Aktualisiert 04.04.2009 21:23

Unabhängige Aufsicht für Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft soll nach den Vorstellungen der zuständigen ständerätlichen Subkommission künftig durch eine neue Behörde beaufsichtigt werden, die aus Experten bestehen soll.

Dies berichtet die «NZZ am Sonntag» gestützt auf kommissionsinterne Quellen. In der neuen Aufsichtsbehörde sollen sieben Personen aus den Kreisen der obersten Gerichte, aus Anwaltskreisen sowie Experten sitzen.

Sie sollen von der Bundesversammlung gewählt werden. Auch der Bundesanwalt und seine beiden Stellvertreter würden neu durch das Parlament gewählt und wären damit Magistratspersonen.

Mit dem neuen Aufsichtsmodell reagiert die Parlamentskommission auf den Vorschlag des Bundesrats, der die ungeteilte Aufsicht über die Bundes-Strafverfolger bei sich selber ansiedeln wollte.

Bundesanwaltschaft und Bundespolizei stehen immer wieder in der Kritik. Laut einem kürzlich von der «SonntagsZeitung» publik gemachten Bericht, den das Justizdepartement EJPD beim früheren Zuger Justizdirektor Hanspeter Uster bestellt hat, bestehen Mängel bei der Zusammenarbeit und bei der Erfassung der geleisteten Arbeit.

(Quelle: «NZZ am Sonntag»)

Widmer-Schlumpf kritisiert Bundesanwalt

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat an einer Kommissionssitzung des Nationalrats harsche Kritik an Bundesanwalt Erwin Beyeler geübt. Sie habe mit Beyeler «immer wieder Auseinandersetzungen, weil wir unter Führung nicht das Gleiche verstehen», sagte die BDP-Bundesrätin laut dem Sitzungsprotokoll, aus dem die «NZZ am Sonntag» zitiert.

Mit dem Bundesanwalt sei es «nicht immer ganz einfach, weil wir nicht die gleichen Vorstellungen haben und deshalb gelegentlich aneinandergeraten». Widmer-Schlumpf sagte laut dem Protokoll weiter, sie führe nun mit Beyeler alle drei bis vier Wochen Führungsgespräche durch, die sie auch protokollieren lasse: «Ich mache das nicht für die Tribüne und erwarte ein Resultat.»

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