Unbegleitete Urlaube für Verwahrte gestrichen
Aktualisiert

Unbegleitete Urlaube für Verwahrte gestrichen

Der Zürcher Justizdirektor Markus Notter reagiert mit dieser Massnahme auf den Fall eines Verwahrten, der während eines Urlaubs rückfällig geworden war.

Das Gefährdungspotenzial des Mannes war falsch eingeschätzt worden.

Dem verwahrten 49-jährigen Sexualstraftäter wird vorgeworfen, im Februar und März dieses Jahres während unbegleiteter Hafturlaube im Kanton St. Gallen Prostituierte angegriffen zu haben. Wie der Zürcher Justizdirektor Markus Notter am Freitag bekannt gab, hat der Mann hat zugegeben, gegen Urlaubsprogramme verstossen zu haben, bestreitet aber, tätlich geworden zu sein. Der 49-Jährige wurde am 21. April dieses Jahres in den geschlossenen Vollzug zurückversetzt, eine Strafuntersuchung wurde eingeleitet

Justizdirektor Notter räumte im konkreten Fall gleich mehrere Fehler ein. Die Abläufe zur Gewährung der Vollzugslockerung für den Verwahrten seien zwar nicht zu beanstanden. Allerdings sei eine beim Mann im Herbst 2004 diagnostizierte schwere Krebserkrankung bei der Gewährung der Vollzugslockerungen zu stark zu dessen Gunsten gewichtet worden. Dass das Gefährdungspotential des Mannes deshalb falsch eingeschätzt worden sei, bezeichnete Notter als Grundfehler im ganzen Fall.

Notter hat deshalb die unbegleiteten Urlaube für Verwahrte im Kanton Zürich per sofort ausgesetzt. Sieben Inhaftierte sind davon betroffen. In all diesen Fällen soll überprüft werden, wie diese Vollzugslockerung zustande gekommen ist. Dabei will Notter, dass insbesondere die Gemeingefährlichkeit der sieben Inhaftierten neu eingeschätzt wird. Eine solche Überprüfung will Notter im Rahmen der von ihm präsidierten Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) auch den anderen Kantonen empfehlen.

Auf gesamtschweizerischer Ebene will der Zürcher Justizdirektor zudem dafür sorgen, dass der Informationsfluss zwischen den Strafvollzugsbehörden und der Polizei verbessert wird. Zudem soll die im neuen Pass- und Ausweisrecht eingeführte Meldepflicht für die Hinterlegung von Ausweisschriften von Häftlingen durchgesetzt werden.

Der 49-jährige Sexualstraftäter hatte sich bei den Kontrollen durch die St. Galler Kantonspolizei mit einer Identitätskarte ausgewiesen. Diesen Ausweis hatte sich der Verwahrte im Dezember 2005 in seiner Wohnsitzgemeinde Dällikon (ZH) besorgt, wo er in Begleitung eines Bewährungshelfers vorgesprochen hatte. Gegen diesen Bewährungshelfer wurde ein personalrechtliches Verfahren eingeleitet. Das Verhalten des Bewährungshelfers bezeichnete Notter als völlig unverständlich, zumal nach der Verwahrung eine andere Stelle für die Betreuung zuständig gewesen wäre.

Der Sexualstraftäter ist seit Mai 1995 verwahrt und befindet sich seit 1996 in der Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf (ZH). Er wurde von 1979 bis 1983 vier Mal unter anderem wegen Raubs, Zechprellerei und Strassenverkehrsdelikten bestraft. Von 1984 bis 1991 kamen vier weitere Verurteilungen wegen Notzucht und anderen Delikten hinzu.

(sda)

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