14.08.2020 15:21

Raser-Jäger Jürg Boll«Unbegreiflich, dass die Politik Raser mit Samthandschuhen anfassen will»

Raser sollen weniger hart angepackt werden. Laut Ex-Staatsanwalt Jürg Boll wären mehr Unfälle programmiert – CVP-Nationalrat Fabio Regazzi widerspricht.

von
Bettina Zanni
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«Wollen wir durchgreifen und Frontalkollisionen sowie andere schwere Unfälle verhindern, oder wollen wir für gewisse Leute Sonderrechte schaffen? – Das ist hier die Frage», sagt Ex-Staatsanwalt Jürg Boll.

«Wollen wir durchgreifen und Frontalkollisionen sowie andere schwere Unfälle verhindern, oder wollen wir für gewisse Leute Sonderrechte schaffen? – Das ist hier die Frage», sagt Ex-Staatsanwalt Jürg Boll.

Andrea Zahler / Tamedia AG
«Die aktuelle Regelung ist übertrieben, zu hart und zu starr. Die Richter und Behörden haben einen geringen Ermessensspielraum», sagt dagegen CVP-Nationalrat Fabio Regazzi.

«Die aktuelle Regelung ist übertrieben, zu hart und zu starr. Die Richter und Behörden haben einen geringen Ermessensspielraum», sagt dagegen CVP-Nationalrat Fabio Regazzi.

Keystone
Ihre krassen Geschwindigkeitsüberschreitungen bezahlen die Raser seit der Einführung des Verkehrssicherheitspakets «Via Sicura» mit einem Führerausweisentzug von mindestens zwei Jahren und einer mindestens einjährigen bedingten Freiheitsstrafe.

Ihre krassen Geschwindigkeitsüberschreitungen bezahlen die Raser seit der Einführung des Verkehrssicherheitspakets «Via Sicura» mit einem Führerausweisentzug von mindestens zwei Jahren und einer mindestens einjährigen bedingten Freiheitsstrafe.

Getty Images / iStockphoto

Darum gehts

  • Raser sollen nicht mehr automatisch eine Freiheitsstrafe erhalten.
  • Auch will der Bundesrat Rasern den Führerausweis nur noch für sechs Monate statt zwei Jahre entziehen.
  • Ein Gegner und ein Befürworter nehmen Stellung.

Mit 222 Stundenkilometern auf dem Tacho bei einem zugelassenen Maximaltempo von 120 bretterte ein Lenker im März auf der A12 von Düdingen FR in Richtung Flamatt. Im April ging der Polizei ein Raser ins Netz, der mit 219 Stundenkilometern über die A1 bei Spreitenbach AG raste. Ihre krassen Geschwindigkeitsüberschreitungen bezahlen die Raser seit der Einführung des Verkehrssicherheitspakets «Via Sicura» mit einem Führerausweisentzug von mindestens zwei Jahren und einer mindestens einjährigen bedingten Freiheitsstrafe.

Doch künftig sollen Raser weniger hart angepackt werden. Der Bundesrat sieht vor, dass Ersttäter nur mit einer Geldstrafe statt einer Freiheitsstrafe davonkommen können. Zudem ist geplant, ihnen den Führerausweis nur noch für lediglich sechs Monate zu entziehen. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen des Strassenverkehrsgesetzes sollen die Vollzugsbehörden und Gerichte bei Raserdelikten mehr Ermessensspielraum erhalten. Ein Befürworter und ein Gegner nehmen Stellung:

Kontra

Jürg Boll, Weiterbilder im Strassenverkehr, bis Ende 2019 amtete er als Leiter Strassenverkehr bei der Zürcher Staatsanwaltschaft:

«Wollen wir durchgreifen und Frontalkollisionen sowie andere schwere Unfälle verhindern, oder wollen wir für gewisse Leute Sonderrechte schaffen? – Das ist hier die Frage. Es gibt keine ‹fahrlässige Raserei›. Auf einer Autobahn fährt niemand «aus Versehen» mit 200 Stundenkilometern. Ich bin überzeugt, dass mit der Anpassung der Rasermassnahmen schwere Unfälle zunehmen werden. Dank der aktuellen Gesetzeslage verbesserte sich die Verkehrssicherheit. Ohne die Freiheitsstrafe und insbesondere den zweijährigen Fahrausweisentzug wirken die Massnahmen zu wenig abschreckend. Raser nun mit Samthandschuhen anzufassen, ist absolut unbegreiflich.

Mit dem Vorschlag würde zwischen einer groben Verkehrsregelverletzung und dem Rasertatbestand praktisch nicht mehr unterschieden. Der Rasertatbestand würde auf eine Alibiübung hinauslaufen. Im Verhältnis zu hart angefasst würden hingegen Lenker, die nicht gerast sind, sondern «nur» fahrlässig eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen haben. Ein Beispiel dafür wäre, wenn am Dorfende in der Annahme, man sei bereits im Ausserortsbereich, zu früh beschleunigt wurde. Die Anpassung hätte zudem sehr grosse Differenzen in den Kantonen zur Folge. Je nach Wertung wird die Staatsanwaltschaft im einen Kanton bei einem Raser keine erhöhte Gefahr nachweisen können, während diejenige eines anderen Kantons zu einem gegenteiligen Schluss käme.»

Pro

Fabio Regazzi, CVP-Nationalrat:

«Die aktuelle Regelung ist übertrieben, zu hart und zu starr. Die Richter und Behörden haben einen geringen Ermessensspielraum. Wer gerast ist, erhält automatisch eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und muss zwei Jahre den Führerschein abgeben. Dabei müssten die Richter die Gelegenheit haben, in jedem einzelnen Fall die subjektiven und objektiven Tatbestände abzuwägen. Es kann vorkommen, dass jemand auf einer leeren Autobahn eine krasse Geschwindigkeitsübertretung begangen hat. Obwohl dabei niemand zu Schaden gekommen ist oder gefährdet wurde, drohen ihm aufgrund der aktuellen Rasermassnahmen harte Strafen. Das ist unverhältnismässig.

Vor allem der zweijährige Führerausweisentzug hat für Lenker, die fahrlässig gerast sind, manchmal schwerwiegende Folgen. Wer auf das Auto angewiesen ist, riskiert wegen dieser einmaligen Übertretung den Job zu verlieren. Es ist deshalb nichts als korrekt, wenn die Gerichte und Verwaltungsbehörden den notwendigen Spielraum zurückerhalten. Nur so können sie die Sanktionen den konkreten Umständen des Delikts und dem Fehlverhalten des Lenkers anpassen.»

Dann liegt ein Raserdelikt vor

Zwischen den Jahren 2013 und 2018 wurden in der Schweiz total 2021 Personen strafrechtlich wegen eines Raserdelikts verurteilt. Als «Raser» gilt von Gesetzes wegen, wer die zulässige Geschwindigkeit wie folgt überschreitet:
• um mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h
beträgt;
• um mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h
beträgt;
• um mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h
beträgt;
• um mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h
beträgt.
Ebenso gilt als «Raser», wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.

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249 Kommentare
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40JahreAutofahren

15.08.2020, 18:35

Es gibt Fahrer welche Bussen nicht beeindrucken. Die Bussen werden zusammen mit der Handyrechnung monatlich bezahlt. Da ist genug Geld vorhanden. Es gibt auch solche die fahren mit Fahrausweisentzug weiter. Die Chancen erwischt zu werden ist sehr klein. Mein Ausweis wurde bis jetzt etwa 3 x kontrolliert. Das seit bald 40 Jahren Autofahren.

Noemi

15.08.2020, 16:07

Raser bitte richtig bestrafen, es soll schmerzen. Nicht nur Auto auch Motorradfahrer. Hatte letzte Woche beinahe eine Frontalkolission wegen einem Motorradfahrer, der dachte, er könne fahren.

Polli

15.08.2020, 15:35

Und die Veloraser die bei Rot über die Kreuzung fahren und auf den Trottoirs die Fussgänger gefährden, werden-weil grün und öko geschont-Pfui Justitia!